Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet
"Burgau" im Stadtkreis Karlsruhe vom 02.11.1989 (GBl. v. 15.12.1989,
S. 511).
- A u s z u g -
Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des
Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die
Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz
- NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur
Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni
1983 (GBl. S. 199), wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Stadt Karlsruhe werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das
Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Burgau".
(2) Das
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 114 ha. Es umfaßt nach dem Stand
vom 31.12.1986 auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe die Grundstücke Flst. Nrn.
7565 (tw.), 7832 (tw.), 7832/1, 7832/3 (tw.), 7843-7845 (alle tw.),
7845/1-7845/3, 7846 (tw.), 38937 (tw.), 38937/1‑38937/3, 38937/10, 39299
(tw.), 40110 (tw.), 40012, 40022/1, 4002340087, 40116-40124, 40127-40134,
40134/1, 40135-40139, 40140 (tw.), 40140/1 (tw.), 40140/2, 40141 (tw.),
40142-40143, 40147 (tw.), 40148, 40149/1 (tw.), 40149-40152 (alle tw.),
40152/1-40152/2 (alle tw.), 40153-40154 (alle tw.), 40154/1-40154/2, 40158,
40160-40166, 40169, 40173, 40173/1, 40174, 40230, 40232-40233 (alle tw.),
40237-40246 (tw.), 40247-40251, 40252 (tw.), 40253-40305, 40308-40318,
40319-40320 (alle tw.), 40321, 40339, 40340 (tw.), 40341, 40343-40348,
40350-40354, 4035640359, 40361-40363, 40363/1, 40364-40370, 40370/1,
40371-40374, 40376, 40378, 40378/1, 40379-40381, 40384-40386, 40388-40390,
40392, 40405 (tw.), 40409, 40418-40423, 40427-40428, 40435, 40440-40441, 40495,
40503-40504, 40535 (tw.).
(3) Die Grenzen des
Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1
: 5 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener
grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) und in 12 Detailkarten im Maßstab 1 : 2
000 (Nr. 1-12) mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie
(Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter
Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der
Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe
und bei der Stadt Karlsruhe auf die Dauer von 3 Wochen, beginnend am achten Tag
nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch
jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(4) Die Verordnung
mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 3
bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der
Sprechzeiten niedergelegt.
Landschaftsschutzgebiet
(§§ 6 bis 9)
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:
1.
die Sicherung und Erhaltung der landschaftlichen
und ökologischen Einheit der "Burgau";
2.
die Sicherung des ökologisch notwendigen
Ergänzungsraumes für das Naturschutzgebiet und seiner Tier- und Pflanzenwelt;
3.
die Erhaltung der ausgedehnten, offenen und
landwirtschaftlich genutzten Niederungsflächen als Teil der Kulturlandschaft in
der Rheinaue mit ihren charakteristischen Streuobstwiesen, Wiesen und
landschaftstypischen Gliederungselementen wie Hecken, Einzelgehölzen und
Gräben, als ökologischer Ausgleichsraum für die dicht besiedelte und intensiv
genutzte Umgebung und als wichtiges Erholungsgebiet im Ballungsraum.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter auf Dauer
geändert,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Im
Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern
oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis
der höheren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne
der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von
Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder das Verändern
der Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht
zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlegen oder Verändern von Straßen, Wegen,
Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlegen oder Verändern von Stätten für
Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;
8.
Anlegen oder Verändern von Flugplätzen
einschließlich Modellfluggeländen;
9.
Betreiben von Motorsport, sowie von
motorgetriebenen Schlitten;
10.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb
der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
11.
Anlegen, Beseitigen oder Ändern von fließenden
oder stehenden Gewässern;
12.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafel;
13.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage
von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere
Weise;
14.
Beseitigen oder Ändern von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze,
Schilf- und Rohrbestände;
15.
Beseitigung und Beschädigung von Obstbäumen und
anderen Gehölzen, wobei Maßnahmen einer ordnungsgemäßen Pflege zulässig sind;
16.
Umbrechen von Dauergrünland.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die
Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
§ 7 und § 8 gelten im Landschaftsschutzgebiet nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen
Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke;
2.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen
Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;
3.
für die kleingärtnerische Nutzung in den
Gebieten "Burgau" und "Am Kastanienbaum" in bisheriger Art
und in bisherigem Umfang nach Bebauungsplan;
4.
für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und
Fischerei;
5.
für die ordnungsmäßige Unterhaltung von Straßen,
Wegen, Plätzen und Gewässern;
6.
für den Bau einer Erschließungsstraße des
Industriegebietes "Schlehert" durch den sogenannten
"Mittelwald" nach Bebauungsplan;
7.
für Maßnahmen der Behörden der Wasser- und
Schiffahrtsverwaltung des Bundes zur Unterhaltung der Bundeswasserstraße Rhein
und zur Unterhaltung und Betrieb der bundeseigenen Schiffahrtsanlagen und
sonstigen technischen Anlagen gemäß §§ 7, 8 Bundeswasserstraßengesetz;
8.
für die Nutzung des Festplatzes Knielingen in
bisheriger Art und in bisherigem Umfang;
9.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan
oder durch Einzelanordnung festgelegt. Soweit Wald betroffen ist, geschieht
dies im Einvernehmen mit der Forstverwaltung.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer
1.
in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder
fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,
2.
in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 7 dieser Verordnung
Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem
besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
3.
in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis
Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem
besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
(1) Diese
Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.
(2) Gleichzeitig
tritt außer Kraft
·
die Verordnung der Stadt Karlsruhe über das
Landschaftsschutzgebiet "Karlsruhe" vom 08. Januar 1962.
Karlsruhe, den 02. November 1989
Regierungspräsidium Karlsruhe
Dr. Miltner