2.12.019 Burgau

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Burgau" im Stadtkreis Karlsruhe vom 02.11.1989 (GBl. v. 15.12.1989, S. 511).

- A u s z u g -

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz
- NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Burgau".

§ 2 Schutzgegenstand

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 114 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 31.12.1986 auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe die Grundstücke Flst. Nrn. 7565 (tw.), 7832 (tw.), 7832/1, 7832/3 (tw.), 7843-7845 (alle tw.), 7845/1-7845/3, 7846 (tw.), 38937 (tw.), 38937/1‑38937/3, 38937/10, 39299 (tw.), 40110 (tw.), 40012, 40022/1, 4002340087, 40116-40124, 40127-40134, 40134/1, 40135-40139, 40140 (tw.), 40140/1 (tw.), 40140/2, 40141 (tw.), 40142-40143, 40147 (tw.), 40148, 40149/1 (tw.), 40149-40152 (alle tw.), 40152/1-40152/2 (alle tw.), 40153-40154 (alle tw.), 40154/1-40154/2, 40158, 40160-40166, 40169, 40173, 40173/1, 40174, 40230, 40232-40233 (alle tw.), 40237-40246 (tw.), 40247-40251, 40252 (tw.), 40253-40305, 40308-40318, 40319-40320 (alle tw.), 40321, 40339, 40340 (tw.), 40341, 40343-40348, 40350-40354, 4035640359, 40361-40363, 40363/1, 40364-40370, 40370/1, 40371-40374, 40376, 40378, 40378/1, 40379-40381, 40384-40386, 40388-40390, 40392, 40405 (tw.), 40409, 40418-40423, 40427-40428, 40435, 40440-40441, 40495, 40503-40504, 40535 (tw.).

 (3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 5 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) und in 12 Detailkarten im Maßstab 1 : 2 000 (Nr. 1-12) mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und bei der Stadt Karlsruhe auf die Dauer von 3 Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet (§§ 6 bis 9)

§ 6 Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

1.            die Sicherung und Erhaltung der landschaftlichen und ökologischen Einheit der "Burgau";

2.            die Sicherung des ökologisch notwendigen Ergänzungsraumes für das Naturschutzgebiet und seiner Tier- und Pflanzenwelt;

3.            die Erhaltung der ausgedehnten, offenen und landwirtschaftlich genutzten Niederungsflächen als Teil der Kulturlandschaft in der Rheinaue mit ihren charakteristischen Streuobstwiesen, Wiesen und landschaftstypischen Gliederungselementen wie Hecken, Einzelgehölzen und Gräben, als ökologischer Ausgleichsraum für die dicht besiedelte und intensiv genutzte Umgebung und als wichtiges Erholungsgebiet im Ballungsraum.

§ 7 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter auf Dauer geändert,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalt für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder das Verändern der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlegen oder Verändern von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlegen oder Verändern von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlegen oder Verändern von Flugplätzen einschließlich Modellfluggeländen;

9.             Betreiben von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlegen, Beseitigen oder Ändern von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafel;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände;

15.        Beseitigung und Beschädigung von Obstbäumen und anderen Gehölzen, wobei Maßnahmen einer ordnungsgemäßen Pflege zulässig sind;

16.        Umbrechen von Dauergrünland.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 9 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

§ 7 und § 8 gelten im Landschaftsschutzgebiet nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;

3.            für die kleingärtnerische Nutzung in den Gebieten "Burgau" und "Am Kastanienbaum" in bisheriger Art und in bisherigem Umfang nach Bebauungsplan;

4.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

5.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen und Gewässern;

6.            für den Bau einer Erschließungsstraße des Industriegebietes "Schlehert" durch den sogenannten "Mittelwald" nach Bebauungsplan;

7.            für Maßnahmen der Behörden der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes zur Unterhaltung der Bundeswasserstraße Rhein und zur Unterhaltung und Betrieb der bundeseigenen Schiffahrtsanlagen und sonstigen technischen Anlagen gemäß §§ 7, 8 Bundeswasserstraßengesetz;

8.            für die Nutzung des Festplatzes Knielingen in bisheriger Art und in bisherigem Umfang;

9.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. Soweit Wald betroffen ist, geschieht dies im Einvernehmen mit der Forstverwaltung.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer

1.            in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,

2.            in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 7 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

3.            in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 13 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt außer Kraft

·               die Verordnung der Stadt Karlsruhe über das Landschaftsschutzgebiet "Karlsruhe" vom 08. Januar 1962.

Karlsruhe, den 02. November 1989

Regierungspräsidium Karlsruhe

Dr. Miltner