2.37.020 Grünwettersbacher Wald-Hatzengraben

Verordnung des Bürgerrneisteramts Karlsruhe über das Landschaftsschutzgebiet "Grün­wettersbacher Wald ‑ Hatzengraben" vom 01.09.1997 (Amtsblatt für den Stadtkreis Karlsruhe vom ).

Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4, § 60 Abs. 2, 63 Abs.1 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. 1975, S. 654), in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1995 (GBI. S. 385), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Grünwettersbacher Wald ‑ Hatzengraben".

§ 2 Schutzgegenstand

1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 615 ha.

 (2) Zum Schutzgebiet gehört der Walddistrikt Grünwettersbacher Wald und folgende Gewanne der offenen Feldflur in Richtung des Ortsetters von Wettersbach (ehemals Grünwettersbach und Palmbach):

·               Kohlplatt, Baieräckerle, Haulenberg, Bannholz (teilweise) , Pfisteracker, Hardacker, Rust,. Axthalden, Eichbusch, Wingertäcker (teilweise) , Schmalzwiesen (teilweise) , Holderbusch, Lohacker (teilweise) , Hallmannsgrund, Stuben, Läng, Rappenacker, Ob dem Mühlweg, Wolfwies, Zeltich (teilweise) , Hatzengraben, Hatzenwies, Hatzhofen, Im Wolf, Hochfeld (teilweise) , Kobelich, Im Rübenacker (teilweise) , Steinakker (teilweise) .

Des weiteren gehören die an den Stadtteil Wettersbach angrenzenden Gewanne Schönberg, Streitland (teilweise) und Kreuzäcker (teilweise) im Stadtteil Wolfartsweier zum Schutzgebiet.

 (3) Das Landschaftsschutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

·               Im Norden:
Durch die Bundesstraße 3 und die Bundesautobahn A 8 (E 11).

·               Im Westen und Süden:
Durch die Gemarkungsgrenze gegen Ettlingen und Waldbronn.

·               Im Osten:
Durch den westlichen Ortsrand von Grünwettersbach und die Landesstraße 623, wobei das Gewann Waisengarten, Teile der Gewanne Bannholz, Wingertäcker und Schmalzwiesen, das Gewann Pfeiler, Teile der Gewanne Lohacker, Rötling, Zeltich und Wiesenacker unberührt, d.h. vom Schutzgebiet ausgenommen bleiben.
Von der Landestraße 623 biegt die Grenze am westlichen Rand des Ortsetters von Palmbach (Wohngebiet "Im Kloth‑Rübenacker") nach Süden ab und trifft an der Südostecke des Gewannes Hatzhofen wieder auf die Gemarkungsgrenze gegen Waldbronn.

 (4) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte, Maßstab 1 : 10 000, und 13 Einzelkarten als Ausschnittsvergrößerung, Maßstab 1:2 000, mit grüner Linie (flächenmäßig grau hervorgehoben) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Bürgermeisteramt Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde, Rathaus am Marktplatz, auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Amtsblatt für den Stadtkreis Karlsruhe zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden öffentlich ausgelegt.

(5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der in Absatz 4 bezeichneten Stelle zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Bewahrung des Gebietscharakters als unbebauter Teil der Karlsruher Vorbergzone in Form von Streuobstwiesen an der Bundesstraße 3 und des Hangwaldes mit seinen naturnahen Laubholzbeständen. Ebenso ist die Bewahrung eines Kulturlandschaftstyps (Streu­obstwiesen und landwirtschaftliche Nutzflächen mit hohem Grünlandanteil) im Westen und Süden des Stadtteils Wettersbach von Bedeutung.

Insgesamt soll das Schutzgebiet als

·               Naherholungsgebiet für die stille, nichtorganisierte Erholungssuche der Bevölkerung,

·               Lebensraum für die dort heimischen Tier‑ und Pflanzengemeinschaften

·               Entstehungs‑ und Durchzugsgebiet für die Frischluftversorgung des städtischen Raumes

·               als Beispiel für die Vielfalt, Eigenart und Schönheit eines Kulturlandschaftstyps mit seinen Streuobstwiesen und reizvollen Waldrandsituationen erhalten und entwickelt werden.

Die Wetterbachschlucht ist in ihrem Charakter naturdenkmalwürdig und als unverbauter Wildbach mit typischer Sandsteinblockbildung besonders erhaltungswürdig.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schotzweck erheblich zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1 ) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober‑ oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind; mit Ausnahme von ortsüblichen, für den Eigenverbrauch bestimmten Brennholzstapeln (bis zu 10 Ster unbehandeltes und naturbelassenes Schnittholz pro Grundstück);

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage von Kleingärten;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild‑ oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise, insbesondere auch der Umbruch von Dauergrünland in Ackerland;

15.        Beseitigung von Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche und sonstige Feldgehölze.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Für den Umbruch von Dauergrünland ist die Erlaubnis dann zu erteilen, wenn geschützte Biotope gemäß § 24 a NatSchG nicht berührt sind und die Gefahr von Bodenerosionen ausgeschlossen werden kann. Die Erlaubnis kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch solche Wirkungen auf ein mit dem Schutzzweck vereinbares Maß gemildert werden.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land‑ und forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit Ausnahme des Umbruchs von Dauergrünland in Ackerland (§ 5 Abs. 2 Ziffer 14) und Kahlschläge von mehr als 1 ha;

2.            für die ordnungsgemäße Weidetierhaltung mit der Maßgabe, daß der Tierbestand den Schlüssel von höchstens 1 Großtier pro 0,5 ha Weideland nicht übersteigen darf,

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie der bestehenden Anlagen für die Strom‑, Wasserver‑ und ‑entsorgung und das Fernmeldewesen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Schutz‑ und Pflegeplan

Schutz‑ und Pflegemaßnahmen werden von der unteren Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Karlsruhe, den 1. September 1997

Professor Dr. Seiler

Oberbürgermeister

Änderung:

Berichtigung einer Verordnung

Im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe vom 5.9.1997 wurde die Verordnung des Bürgermeisteramtes Karlsruhe über das Landschaftsschutzgebiet "Grünwettersbacher Wald‑Hatzengraben“ vom 1. September 1997 bekanntgemacht. Hierbei kam es durch ein Versehen zu einer fehlerhaften Flächenangabe, die wie folgt berichtigt wird: Die in § 2 Abs. I der Landschaftsschutzverordnung genannte Größe von ca. 615 ha ist unrichtig, die richtige Größe lautet ca. 441 ha.

Stadt Karlsruhe, Rechtsreferat.