Verordnung des
Bürgermeisteramts Karlsruhe über das Landschaftsschutzgebiet "Stupfericher
Wald ‑ Schönberg" vom 01.09.1997 (Amtsblatt für den Stadtkreis
Karlsruhe vom ).
Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4, § 63 Abs.1 und § 64
Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI.1975,
S. 654), in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1995 (GBI. S. 385) wird
verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Stadt Karlsruhe werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet
führt die Bezeichnung "Stupfericher Wald ‑ Schönberg".
(1) Das
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 402 ha.
Zum Landschaftsschutzgebiet gehören der Walddistrikt
"Stupfericher Wald" sowie die angrenzend zusammenhängenden Gewanne
Rittenhardt, Christibild, Mittlere Gewann, Ruthersloch, Kohlplatt, Zeil,
Zwerweg bei den Wasserlöchern, Schmierofenbuckel, Mittlerer Buckel,
Schmierofen, Grötzinger Weg, Unter Hässlingen, Am Brückle, Hinter dem Schönberg,
Schweigling, Schönbergteich, Holderäcker, Weiher, Söllinger Weg, Vogelswiesen,
Am Singener Weg, Spitzäcker, Neubruch, Zwerweg beim Brünnle, Buckenried,
Hachlingen beim Wald.
Des weiteren gehören zum Landschaftsschutzgebiet folgende
Gewanne zwischen Batzenhof, Bundesautobahn A 8 und der Kreisstraße 9653:
Ettlinger Forlen, Hintere Hurenklamm, Über der Ochsenstraße, Ochsenstraße beim
Schleifweg, Am Schleifweg, Schneckenhardt, Lange Wittumäcker, Pfefferäcker,
Ober dem Wettersbacher Weg, Unter dem Wettersbacher Weg, Zennerklamm, Am
Welschenweg, Am alten Ettlinger Weg.!
(3) Das
Landschaftsschutzgebiet besteht aus zwei getrennten, aber in sich zusammenhängenden
Landschaftsteilen. Diese werden im wesentlichen wie folgt begrenzt:
A. Landschaftsteil östlich der Thomashof‑ und
Karlsbader Straße
·
Durch die Gemarkungsgrenze, den Thomashof und
die Kreisstraße 9654 (Thomashofstraße) , durch den Feldweg nördlich des
Gewannes Schelmenäcker und in dessen Fortsetzung durch die nördlichen und
nordöstlichen Gewanngrenzen "Pfadäcker", "Geeren",
"Langenäcker", "Grause Grund", "Hachlingen" und
"Hachlingen beim Waid" bis zum Waldrand bei der Weggabelung "Zum
Sportzentrum". Von hier aus folgt die Grenze dem Waldrand um den Ortsetter
herum in südwestlicher Richtung bis zur Gemarkungsgrenze Autobahnanschluß.
B. Landschaftsteil westlich der Thomashof‑ und
Karlsbader Straße
·
Durch die Bundesautobahn A 8, die Kreisstraße
9653 (Karlsbader Straße) und im Norden
durch die südlichen Gewanngrenzen "Mittlere Hurenklamm",
"Vordere Hurenklamm", "Unteres Batzenhoffeld" (ehemalige
Gemarkungsgrenze zu Hohenwettersbach)
bis zu dem nach Süden abzweigenden Feldweg westlich des Gewanns
"Windelbach". Im Osten wird der geschützte Landschaftsteil durch den
zuletzt genannten Feldweg und ab der ca. 300 m südlich gelegenen Wegkreuzung
durch den zunächst nach Westen verlaufenden "Schleifweg" und von
diesem wieder durch die in Nord‑Süd‑Richtung abzweigenden
(westlichen) Grundstücksgrenzen Flst.Nrn. 92869/2 + 94409 in den Gewannen
"Ober und Unter dem Wettersbacher Weg" bis diese auf den Feldweg
nördlich des Gewanns "Zennerklamm" treffen. Von hier aus dem
letztgenannten Weg wieder folgend bis zur Einmündung in die Kreisstraße 9653.
(4)Die Grenzen des
Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte, Maßstab
1 : 10 000, mit grüner Linie (flächenmäßig grau hervorgehoben),
eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte
wird beim Bürgermeisteramt Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde, Rathaus am
Marktplatz, auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach
Verkündung dieser Verordnung im Amtsblatt für den Stadtkreis Karlsruhe zur
kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden öffentlich ausgelegt.
(5) Die Verordnung
mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der in Absatz 4 bezeichneten
Stelle zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist:
1.
Die Erhaltung der z.T. noch in naturnaher
Ausprägung vorhandenen Waldtypen auf Standorten des artenreichen bis artenarmen
Buchenwaldes auf Löß und Lößlehm über Buntsandstein wegen seiner besonderen
Bedeutung für den Naturhaushalt und die standorttypische Tier‑ und
Pflanzenwelt,
2.
die Sicherung eines gefährdeten, ökologisch
wertvollen Kulturlandschaftstyps mit extensiv genutzten Streuobstwiesen im
Biotopverbund mit Feldhecken und den angrenzenden wertvollen Waldrandbereichen,
3.
der Schutz der Feldflur vor baulicher
Zersiedelung und Einfriedigung zugunsten einer landschaftsgerechten Nutzung und
der Naherholung,
4.
der Schutz der Wiesenvegetation vor
Beeinträchtigungen oder Zerstörungen infolge intensiver Tierhaltung.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten,
die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck erheblich
zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der
Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1 ) Handlungen,
die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können,
bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte
Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober‑ oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind; mit Ausnahme von
ortsüblichen, für den Eigenverbrauch bestimmten Brennholzstapeln (bis zu 10
Ster unbehandeltes und naturbelassenes Schnittholz pro Grundstück);
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen,
Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport
und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
8.
Anlage von Kleingärten;
9.
Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen
Schlitten;
10.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
11.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
12.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild‑
oder Schrifttafeln;
13.
Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr
als 1 ha;
14.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald oder die
wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise, insbesondere auch der
Umbruch von Dauergrünland in Ackerland;
15.
Beseitigung von Landschaftsbestandteilen wie
Bäume, Hecken, Gebüsche und sonstige Feldgehölze.
(3)Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Für den Umbruch von Dauergrünland ist die Erlaubnis dann zu
erteilen, wenn geschützte Biotope gemäß § 24 a NatSchG nicht berührt sind und
die Gefahr von Bodenerosionen ausgeschlossen werden kann. Die Erlaubnis kann
mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden,
wenn dadurch solche Wirkungen auf ein mit dem Schutzzweck vereinbares Maß
gemildert werden.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
Die §§ 4 und 5 gelten nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung land‑ und forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit Ausnahme
des Umbruchs von Dauergrünland in Ackerland (§ 5 Abs. 2 Ziffer 14) und
Kahlschläge von mehr als 1 ha;
2.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;
3.
für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen,
Wege, Plätze und Gewässer sowie der bestehenden Anlagen für die Strom‑,
Wasserver‑ und ‑entsorgung und das Fernmeldewesen, ausgenommen
Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;
4.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen;
5.
für eine ordnungsgemäße Weidetierhaltung mit der
Maßgabe, daß der Tierbestand den Schlüssel von max. 1 Großtier pro 0,5 ha
Weideland nicht übersteigen darf;
6.
für Maßnahmen des zukünftigen Wege‑ und
Gewässerplans mit landschaftspflegerischem Begleitplan des
Flurneuordnungsverfahrens Karisruhe‑Stupferich (A 8) sowie für Maßnahmen,
die zur wertgleichen Abfindung der Teilnehmer erforderlich werden.
Schutz‑ und Pflegemaßnahmen werden von der unteren
Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §
4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des
Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich
oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in
Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des
Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen.
2.
entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist
in Kraft.
Karlsruhe, den 1. September 1997
Professor Dr. Seiler
Oberbürgermeister