2.15.012 Rheinaue nördlich von Karlsruhe

Sammelverordnung für die LSG 2.15.012 bis 2.15.015, 2.15.017 bis 2.15.019 , 2.15.021 bis 2.15.024 und 2.12.014.

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe - als untere Naturschutzbehörde - zum Schutze von Landschaftsteilen im Landkreis Karlsruhe (Abschnitt I) ("Badische Neueste Nachrichten" Ausgabe Hardt vom 24. Oktober 1962).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 in Verbindung mit § 15 des bad.-württ. Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08.06.1959 (GBl. S. 53), des § 13 DVOzRNG vom 31. Oktober 1935 i.d.F. der Verordnung des Kultusministeriums Baden-Württemberg vom 19. März 1956 (GBl. S. 77), wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Nordbaden - als höhere Naturschutzbehörde - folgendes verordnet:

§ 1

Die Gemarkungen Blankenloch, Bruchhausen, Eggenstein, Ettlingen, Ettlingenweier, Forchheim, Friedrichstal, Graben, Grötzingen, Hochstetten, Leopoldshafen, Linkenheim, Liedolsheim, Malsch, Mörsch, Neuburgweier, Neureut, Oberweier, Rußheim, Spöck, Staffort, Sulzbach und Weingarten werden in dem Umfang, der sich aus Absatz 2 ergibt, als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Der Umfang des Landschaftsschutzgebietes ergibt sich aus den Landschaftsschutzkarten, die beim Regierungspräsidium - als höhere Naturschutzbehörde - hinterlegt sind. Eine Mehrfertigung der Karten liegt beim Landratsamt Karlsruhe - untere Naturschutzbehörde - offen. Das Schutzgebiet ist darin mit grüner Farbe eingezeichnet.

§ 2

In dem in § 1 genannten Schutzbereich ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten.

§ 3

Der Erlaubnis des Landratsamtes Karlsruhe bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer

·               a) Bauwerke aller Art errichten und bestehende Bauwerke verändern, auch wenn hierzu eine baurechtliche Genehmigung nicht erforderlich ist,

·               b) Zäune, Einfriedigungen und Stützmauern erstellen,

·               c) Abschütthalden, Steinbrüche, Baggerbetriebe, Lehm-, Sand- und Kiesgruben anlegen, bestehende Anlagen erweitern oder stillgelegte Anlagen wieder betreiben,

·               d) freie Leitungen und Kabel aller Art verlegen,

·               e) Veränderungen in der Nutzung der Grundstücke, insbesondere Umwandlungen von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken in solche mit forstwirtschaftlicher Nutzung oder umgekehrt vornehmen,

·               f) Zelt- oder Badeplätze einrichten,

·               g) Kraftfahrzeuge außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze dauernd parken will.

Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die verändernden Maßnahmen nicht gegen das Verbot des § 2 verstoßen. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch ein Verstoß der Maßnahmen gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

Unter die §§ 2 und 3 fallen solche Maßnahmen nicht, die unter Aufrechterhaltung der bisherigen Nutzungsart (Bewirtschaftung als Ackerland, Obstwiese, Schafwiese, Weinberg, Nutzwald usw.) und unter möglichster Schonung des Landschaftsbildes zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft erforderlich sind.

Maßnahmen, die unter Veränderung der bisherigen Nutzungsart zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft erforderlich sind, sind beim Landratsamt Karlsruhe vor ihrem Beginn schriftlich anzuzeigen.

Diese Maßnahmen dürfen begonnen werden, wenn

·               a) das Landratsamt Karlsruhe innerhalb von 6 Wochen seit Absendung der Anzeige die Maßnahme nicht untersagt hat, oder

·               b) eine nach Buchstabe a)  erfolgte Untersagung aufgehoben wurde. Das Landratsamt ist befugt, den Beginn der Maßnahmen zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätten. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Maßnahmen für die Fortführung des Betriebes unerläßlich sind.

§ 5

Unberührt von den Vorschriften der §§ 2 und 3 bleiben:

·               a) Schilder, die der Waldeinteilung dienen oder auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen;

·               b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

In besonderen Fällen kann das Landratsamt Karlsruhe mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Nordbaden Ausnahmen von § 2 zulassen. Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Verfügungen erläßt das Landratsamt Karlsruhe.

§ 8

Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 RNG bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des RNG vom 08.06.1959 (Los.Bl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 10

Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

Karlsruhe, den 15. Oktober 1962

Landratsamt Karlsruhe

Abt. IV A 5

Änderung:

Durch VO vom 13.06.1985 (NSG 2.81 "Altrhein Kleiner Bodensee") Fläche um 123 ha verringert.

Änderung:

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über die teilweise Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes "Rheinaue nördlich von Karlsruhe" (LSG Nr. 2.15.012) vom 16.12.1987.

I. Aufhebung

Die Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe - als untere Naturschutzbehörde - zum Schutz von Landschaftsteilen im Landkreis Karlsruhe (Abschnitt I, Landschaftsschutzgebiet Rheinaue nördlich von Karlsruhe) vom 15.10.1962, veröffentlicht in den Badischen Neuesten Nachrichten, Ausgabe Hardt vom 24.10.1962, wird für den in § 2 näher bezeichneten Bereich zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Altes Klärwerk" aufgehoben.

II. Aufhebungsgegenstand

 (1) Die vom Landschaftsschutzgebiet ausgenommene Fläche beträgt etwa 0,5 ha.

 (2) Die Aufhebung umfaßt die Flst. Nrn. 3600/2, 3600 d und 3608/1 (alle jeweils teilweise) der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen, Gemarkung Leopoldshafen, Landkreis Karlsruhe. Die räumliche Abgrenzung ergibt sich aus einem Detailplan im Maßstab 1 : 500. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung und wird beim Landratsamt Karlsruhe sowie beim Bürgermeisteramt Eggenstein-Leopoldshafen verwahrt. Die Verordnung mit Karten kann während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

III. Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

7500 Karlsruhe, den 17.12.1987

Landratsamt Karlsruhe

- Umweltschutzamt -

gez. Both, Amtsleiter