2.15.025 Michaelsberg - Eichelberg

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Michaelsberg - Eichelberg" vom 29. Januar 1975 ("Badische Neueste Nachrichten" vom 24. Februar 1975)

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallgesetz) vom 21. Dezember 1971 (GBl. 1972 S. 1) und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als Höhere Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf der Gemarkung Bruchsal, Landkreis Karlsruhe, wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Michaelsberg - Eichelberg" bezeichnet.

§ 2

 (1) Zu dem Schutzgebiet, das eine Größe von ca. 435 ha hat, gehört die Feldflur des Michaelsbergs und das Waldgebiet des Eichelbergs. Diese Landschaftsteile bilden die Randstufe des Kraichgaus gegen die Oberrheinische Tiefebene zwischen Bruchsal-Untergrombach und Bruchsal-Stadt.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebiets verlaufen im wesentlichen wie folgt: Von der Bundesstraße 3 ausgehend folgt die Landschaftsschutzgrenze der Klinge zwischen dem Vorderen Nährkopf und dem Steinbruch am Grombacher Weg in südöstlicher Richtung bis zum Grenzstein 108 des Staatswald-Distrikts IV (Eichelberg) und deckt sich dann mit der Staatswaldgrenze bis Grenzstein 101. Von diesem Grenzstein führt sie entlang des Weges zum Näherbrunnen bis zum befestigten Weg zur Kaserne, folgt diesem in südöstlicher Richtung etwa 230 m, biegt dann nach Südwesten um und erreicht die Grenze des Staatswald-Distrikts IV (Eichelberg) 12 m nordwestlich des Grenzsteins 96. Von hier aus folgt die Landschaftsschutzgrenze der Staatswaldgrenze entlang der Gewanne Steinbruchschlag, Dachsbauschlag, Laubiger Rain und Judenschlag bis zum Staatswaldgrenzstein 57 = Gemeindewaldgrenzstein 27. Ab hier deckt sich die Grenze des Landschaftsschutzgebietes mit der des Gemeindewalddistrikts IV (Remmerich), die vom Judenweg gebildet wird. Vom Grenzstein 1 = 59 an folgt die Landschaftsschutzgrenze in südöstlicher Richtung dem Weg, der die Gewanne Obere Steig und Heidenäcker trennt, auf einer Länge von etwa 300 m, biegt dann in Richtung Westen um und verläuft entlang des Weges, der sich zwischen den Gewannen Untere Steig und Langemorgen im Norden und Bruschelter und Untereweg im Süden hinzieht. Weiter folgt die Grenze dem zum Gewann Mulde führenden Weg und setzt sich dann oberhalb der Bebauungsgrenze von Bruchsal-Untergrombach fort, die Gewanne Mühlberg, Riedel und Kreuzweg einschließend. Das bebaute Gebiet des Gewannes Leimengrube aussparend erreicht sie die Bundesstraße 3 und folgt deren östlichem Rand entlang dem Hinteren Berg, dem Staatswald-Distrikt IV (Eichelberg, Teilstück Bildstöckle) und dem Gewann Bettlerstraße bis zum Ausgangspunkt.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25000, in 5 Katasterplankarten im Maßstab 1 : 5000 sowie in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 1500 grün eingetragen. Sie verlaufen entlang der in den Karten verzeichneten Gemarkungs- und Grundstücksgrenzen sowie entlang Straßen, Wegen und Gewässern; soweit die Grenzen über Grundstücke verlaufen, bilden sie eine gerade Linie zwischen Grenzsteinen.

 (4) Die Karten werden beim Landratsamt Karlsruhe in Karlsruhe aufbewahrt. Eine Mehrfertigung befindet sich beim Bürgermeisteramt Bruchsal. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 4

 (1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes. Der Antrag auf Erlaubnis kann entweder beim Landratsamt Karlsruhe als Untere Naturschutzbehörde oder beim Bürgermeisteramt Bruchsal gestellt werden. Sofern er beim Bürgermeisteramt Bruchsal gestellt wird, legt dieses den Antrag mit seiner Stellungnahme unverzüglich dem Landratsamt vor.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere:

1.             Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen; das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;

2.             Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.             Verlegen von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

4.             Abgrabung von Steinen, Lehm, Sand, Kies oder anderen Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

5.             Änderung der bisherigen Bodengestalt vor allem durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

6.             Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen einschließlich unwesentlicher Änderungen (Zwischenausbau), auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;

7.             Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätze u.ä.), soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

8.             außerhalb der zugelassenen Plätze das nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- oder Verkaufswagen, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;

9.             Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;

10.        Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1, das Abfallgesetz vom 21. Dez. 1971 (GBl. 1972 S. 1) oder das Abfallbeseitigungsgesetz vom 7. Juni 1972 (BGBl. I S. 873) Anwendung finden;

11.        Anbringen von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder Nr. 1 zutrifft;

12.        Änderung der Bodennutzung, insbesondere Neuaufforstungen und Ausstockungen;

13.        Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;

14.        Betrieb von Maschinen, Geräten und Einrichtungen aller Art, soweit sie lästigen Lärm verursachen und nicht der erforderlichen und üblichen Bewirtschaftung der landwirtschaftlich genützten Grundstücke dienen;

15.        Großkahlschläge;

16.        Errichtung von Obstanlagen;

17.        Errichtung von Gemeinschaftsrebanlagen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. Will das Landratsamt entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums als Höhere Naturschutzbehörde einzuholen.

 (4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als Höhere Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als Höhere Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als Höhere Naturschutzbehörde verbunden werden.

 (5) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5

 (1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,

1.            durch die Acker in Grünland oder Grünland in Acker umgewandelt wird, oder

2.            die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen oder die in § 4 Abs. 2 Nr. 1, 5, 6, 10, 16 und 17 genannten Änderungen handelt.

 (2) Die nach Abs. 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs unerläßlich ist.

§ 6

Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf

1.            das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebiets hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung;

2.            die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1.

§ 7

 (1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit vorliegen, kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

§ 8

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.            entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamts/Bürgermeisteramts, der zuständigen unteren Naturschutzbehörde vornimmt,

handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25.7.1972 (GBl. S. 400), und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 10

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Bruchsal zum Schutze von Landschaftsteilen auf dem Michaelsberg auf Gemarkung Untergrombach, Landkreis Bruchsal, vom 20. April 1950 außer Kraft.

Karlsruhe, den 29.1.1975

Landratsamt Karlsruhe

- Umweltschutzamt -

Dr. Ditteney

Änderung

Durch VO vom 04.12.1979 (NSG 2.35 "Kaiserberg") Fläche um 8 ha verringert.

Durch VO vom 02.04.1996 (NSG 2.200 "Michaelsberg und Habichtsbuckel ") Fläche um 40 ha verringert.