2.15.027 Um den Eichelberg und Mahlberg

VO gilt für die LSG 2.15.027 und 2.16.013.

Verordnung des Landratsamts Rastatt - Untere Naturschutzbehörde - über den geschützten Landschaftsteil "Um den Eichelberg und Mahlberg" im Landkreis Rastatt ("Badische Neueste Nachrichten" vom 18.1.1971 und "Badisches Tagblatt" vom 20.1.1971).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften vom 6. April 1970 (GBl. S. 111) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südbaden als Höhere Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Der in Absatz 2 näher beschriebene Landschaftsteil in den Gemeindegebieten Michelbach, Oberweier, Gaggenau-Rotenfels und Waldprechtsweier wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes verlaufen wie folgt: Der nördlichste Punkt des Schutzgebietes liegt bei der Festhalle von Waldprechtsweier. Von dort verläuft die Grenze zuerst ca. 600 m auf der Südwestseite des Waldprechtstales, ein Stück oberhalb der Fa. Mauterer, sodann auf der anderen Seite entlang des nach Südwesten gerichteten Waldrandes bis in die Höhe des Klausbrunnens. Die Grenze umläuft dann den Distrikt II, Gemeindewald Waldprechtsweier und folgt der Regierungsbezirksgrenze Nord-Südbaden (Exklave Völkersbach) über den Mönchskopfsattel zum Mönchskopf. Sie geht ca. 250 m über diesen hinaus entlang der Regierungsbezirksgrenze Südwürttemberg-Hohenzollern/Südbaden bis an den östlichsten Punkt des Staatswaldes Rotenfels. Dessen Grenze gegen Michelbach zu bestimmt den weiteren Verlauf bis zum südöstlichsten Zipfel des Staatswaldes Rotenfels. Von diesem Punkt zieht sich die Grenze im Bogen nördlich von Michelbach über Rotenfels und Oberweier entlang der Waldfeldlinie zum Ausgangspunkt; die überwiegend von Wald umfassten Wiesentäler sind eingeschlossen. Ferner gehören alle dem Staatswald vorgelagerten kleinen Distrikte II und VI und IX des Gemeindewaldes Michelbach dazu. Außerdem die von Distrikt IV und V sowie Staatswald umschlossene landwirtschaftliche Fläche am Hirschberg.

Die Grenzen ergeben sich aus der in grüner Farbe ausgeführten Eintragung in die beim Regierungspräsidium Südbaden aufliegende Landschaftsschutzkarte im Maßstab 1 : 25000. Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Rastatt und kann dort eingesehen werden.

§ 2

Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Rastatt bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

·               a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

·               b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

·               c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,

·               d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern,

·               e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,

·               f) Abfälle, Müll oder Schutt abzulagern,

·               g) Tümpel und Teiche zuzuschütten oder auf andere Weise zu beseitigen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind und das Landschaftsbild möglichst schonen.

 (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 5

Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

·               a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

·               b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Rastatt ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 7

Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Schutzbestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Er kann nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 8

Diese Verordnung tritt am Tage nach Verkündung in Kraft.

Rastatt, den 12. Januar 1971

Landratsamt Rastatt

- Untere Naturschutzbehörde -

Die Bekanntmachung der Verordnung erfolgte in den Tageszeitungen "Badische Neueste Nachrichten" am 18.1.1971 und "Badisches Tagblatt" am 20.1.1971. Sie ist damit am 21.1.1971 in Kraft getreten.

Rastatt, den 29. Januar 1971

Landratsamt

- Untere Naturschutzbehörde -

I.V. Dr. Stegmann

Änderung:

Durch VO vom 01.06.1994 (NSG 2.178 "Albtal und Seitentäler" und LSG 2.15.060 "Albtalplatten und Herrenalber Berge" Fläche um 8 ha verkleinert.