2.15.029 Obere Lußhardt

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Obere Lußhardt" vom 13. August 1973 ("Badische Neueste Nachrichten" vom 21. August 1973).

Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBL. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallgesetz) vom 21. Dezember 1971 (GBl. 1972 S. 1) und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1952 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

Die in § 2 näher beschriebenen Landschaftsteile auf den Gemarkungen Hambrücken, Kirrlach, Weiher und Wiesental, Landkreis Karlsruhe, werden dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Diese Landschaftsteile werden als Landschaftsschutzgebiet "Obere Lußhardt" bezeichnet.

§ 2

 (1) Zum Schutzgebiet, das eine Größe von ca. 574 ha hat, gehören die beiden räumlich voneinander getrennten Landschaftsteile

·               a) das Wiesental des Dutlacher Grabens (Gießgraben) auf den Gemarkungen Hambrücken und Weiher sowie die angrenzenden Teile des Staatswaldes Distrikt I Obere Lußhardt,

·               b) 1.das Wiesental des Dutlacher Grabens mit den Wolfswiesen und den Gernswiesen sowie den angrenzenden Teilen des Staatswaldes Distrikt I Obere Lußhardt und Distrikt I Untere Lußhardt auf den Gemarkungen Hambrücken und Kirrlach,

2.das Wiesental des Waagbaches sowie den angrenzenden Teilen des Staatswaldes Distrikt III Rodacker und des Gemeindewaldes Distrikt I Bannwald auf den Gemarkungen Hambrücken und Wiesental.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes verlaufen im wesentlichen wie folgt: Der eine Teil des Schutzgebiets (Absatz 1 Buchstabe a) wird im Nordosten begrenzt durch den Hambrücker-Weiherer-Richtweg, im SO durch die Kronauer oder Hauptallee, im SW durch die Gemarkungsgrenze zwischen Ubstadt-Weiher und Forst sowie durch den Weg zwischen den Gewannen Pfaffenschlag und Schußplatte, und im NW durch den Richtweg 4 = Sausudelweg. Die Begrenzung des anderen Teils des Schutzgebietes (Absatz 1 Buchstabe b) verläuft von der Kreuzung Holzmühlenrichtung / Öchslerstückallee ausgehend wie folgt im Uhrzeigersinn: Öchslerstückallee bis Dornschlagrichtweg (Heiligenallee); auf dem Dornschlagrichtweg nach O bis zum Kottelbrücker Richtweg (Richtweg Nr. 7; Hordenschlager Richtweg), diesem folgend bis zur jetzigen Waldgrenze (Stein B). Hier biegt sie nach W um, folgt dem Waldrand bis zum Grenzstein 482 an der Landesstr. 556, verläuft entlang der L 556 bis zum Grenzstein 209 des Staatswaldes Distrikt III Rodäcker (z.Z. Ackerland), darauf entlang der Grenze des Staatswald Distrikts III bis zum Grenzstein 203/1, wo sie auf die Gemarkungsgrenze zwischen Hambrücken und Wiesental trifft. Ab hier deckt sie sich bis zum Grenzstein 2 (= Waldgrenzstein 193 des Gemeindewaldes Distrikt I Bannwald) mit der Gemarkungsgrenze zwischen Bruchsal und Wiesental. Von hier aus folgt sie dem Alten Mühlweg bis zum Langen Richtweg, dem sie dann nach N bis zur L 556 entlang zieht. Die Grenze begleitet die L 556 etwa 130 m und biegt dann scharf nach NNO um, führt etwa 70 m am Westrand des Römerkastells vorbei, umfaßt es auf der Nordseite und erreicht bei Grenzstein 218 den Leimenlöchelweg (Viehweg). Die Grenze folgt nun dem Leimenlöchelweg in Richtung N bis zum Faulenweg, biegt an diesem um nach O bis zu Heiligenallee (Dornschlagrichtweg) und folgt dieser bis zur Kreuzung der Frohnschlagallee, die in Richtung N bis zur Holzmühlenallee das Schutzgebiet begrenzt. Den nördlichen Querabschluß bildet die Holzmühlenallee (Holzmühlenrichtweg).

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in eine topographische Karte im Maßstab 1 : 25000 und in 8 Katasterplankarten im Maßstab 1 : 5000 eingetragen, die beim Landratsamt Karlsruhe aufbewahrt werden. Ausfertigungen dieser Karten befinden sich bei den Bürgermeisterämtern Hambrücken, Kirrlach, Ubstadt-Weiher und Wiesental. Die Karten können dort während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 4

 (1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere:

1.             Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen; das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;

2.             Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.             Verlegung von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

4.             Abgrabung von Steinen, Lehm, Sand, Kies oder anderen Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

5.             Änderung der bisherigen Bodengestalt vor allem durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

6.             Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen einschließlich unwesentlicher Änderungen (Zwischenausbau), auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;

7.             Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätze u.ä.), soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

8.             außerhalb der zugelassenen Plätze das nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- oder Verkaufswagen, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;

9.             Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;

10.        Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1, das Abfallgesetz (GBl. 1972 S. 1) oder das Abfallbeseitigungsgesetz (BGBl. 1972 S. 873) Anwendung findet;

11.        Anbringen von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder Nr. 1 zutrifft;

12.        Änderung der Bodennutzung insbesondere Aufforstungen, Ausstockungen und Großkahlschläge;

13.        Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;

14.        Betrieb von Maschinen, Geräten und Einrichtungen aller Art, soweit sie lästigen Lärm verursachen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen. Will das Landratsamt entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde einzuholen.

 (4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höherer Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde verbunden werden.

 (5) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5

 (1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,

1.            durch die Acker in Grünland oder Grünland in Acker umgewandelt wird, oder

2.            die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen, die Anlage von Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nr. 1, 5, 6 und 9 genannten Änderungen handelt.

(2) Die nach Absatz 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs unerläßlich ist.

§ 6

 (1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf

1.            das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebietes hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung,

2.            die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1.

 (2) Unberührt bleiben Maßnahmen der Autobahn- und der Straßenbauverwaltung, welche für die Benutzung der Bundesautobahn oder Landesstraße 556 notwendig sind.

§ 7

 (1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit vorliegen, kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

§ 8

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.            entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamtes vornimmt,

handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1939 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallgesetz) vom 21. Dezember 1971 (GBl. 1972 S. 1), und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 10

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Karlsruhe, den 13. August 1973

Landratsamt Karlsruhe

- Umweltschutzamt -

Dr. Ditteney

Landrat