2.15.032 Kupferhälde

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet und flächenhafte Naturdenkmal "Kupferhälde" auf dem Gebiet der Stadt Bretten vom 17.05.1985 (Amtsblatt der Stadt Bretten vom 07.06.1985).

Auf Grund von §§ 22, 24, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutze der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz* vom 06.06.1983 (GBl. S. 199) wird verordnet:

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*(zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts (Anm. LfU))

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Bretten (Landkreis Karlsruhe) werden zum Landschaftsschutzgebiet und flächenhaften Naturdenkmal erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet und flächenhafte Naturdenkmal führt die Bezeichnung "Kupferhälde".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet und flächenhafte Naturdenkmal "Kupferhälde" hat eine Größe von rund 6,3 ha.

 (2) Das flächenhafte Naturdenkmal hat eine Größe von ca. 4,8 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 30.04.1984 folgende Grundstücke der Gemarkung Bretten:

·               Flst.Nrn. 7447/1, 7446/1, 7445, 7443, 7441, 7438, 7436, 7428, 7425, 7423, 7402, 7418 (teilweise)  und 2266 (teilweise) .

 (3) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 1,5 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 30.04.1984 folgende Grundstücke:

·               Flst.Nrn. 7454/1, 7453/1, 7450 (teilweise) , 7449, 7447/2, 7446/2, 2266 (teilweise) , 7470/2 (teilweise) , Weggrundstück 6846/1.

 (4) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes und flächenhaften Naturdenkmals sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 1500 eingetragen. Darin sind die Grenzen des flächenhaften Naturdenkmals rot umrandet und rot angeschummert, die des Landschaftsschutzgebietes grün umrandet und grün angeschummert eingezeichnet.

Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist beim Landratsamt Karlsruhe in Karlsruhe und beim Bürgermeisteramt der Stadt Bretten zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienstzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (1) Schutzzweck für das flächenhafte Naturdenkmal ist die Erhaltung der Talaue des Gölshausener Bächle mit angrenzenden Wiesenflächen, der Sukzessionsfläche des aufgelassenen Steinbruchs, dessen besonnten Bruchwänden, eines landschaftsprägenden Waldbestandes am Rande der Siedlungsentwicklung von Gölshausen sowie eines für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild bedeutsamen Streuobstbestandes östlich der Bahnlinie unter Einschluß von Böschungsbereichen der Bahnstrecke Bretten-Eppingen als wertvoller Nahrungs- und Brutbiotop vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten.

 (2) Schutzzweck für das Landschaftsschutzgebiet ist die Erhaltung eines für das Landschaftsbild bedeutsamen Wald- und Gehölzbestandes als bestimmendes Gliederungselement am Rande der Siedlungsentwicklung von Bretten.

§ 4 Verbote für das flächenhafte Naturdenkmal

 (1) In dem flächenhaften Naturdenkmal sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.             Bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, auch wenn eine Genehmigungspflicht nach der Landesbauordnung nicht besteht;

2.             Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.             die Bodengestalt zu verändern;

4.             Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern können, insbesondere zu drainieren, die Abflußverhältnisse zu verändern oder Fischteiche anzulegen;

5.             Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern oder abzulagern;

6.             Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.             Pflanzen oder Pflanzenbestandteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.             Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.             die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        Maschinen oder Geräte zu lagern oder abzustellen;

11.        zu baden, zu zelten, zu lagern oder Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Stände aufzustellen;

12.        Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

13.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.        Hunde frei laufen zu lassen;

15.        zu reiten;

16.        die Wege zu verlassen;

17.        die Grundstücke mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, soweit diese nicht der unmittelbaren und zugelassenen landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung dienen;

18.        Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;

19.        Dauergrünland in Ackerland umzubrechen;

20.        Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden;

21.        Bäume, Gehölze und Gebüsch zu beseitigen oder zu zerstören.

 (3) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig verändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn keine Genehmigungspflicht nach der Landesbauordnung besteht;

2.             Errichtung von Einfriedigungen (auch lebenden Zäunen);

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbauen, Entnehmen oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder das Verändern der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlegen oder Verändern von Straßen, Wegen und Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlegen oder Verändern von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlegen oder Verändern von Flugplätzen einschließlich Modellfluggeländen;

9.             Betreiben von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Ständen außerhalb der zugelassenen Plätze und Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlegen, Beseitigen oder Ändern von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Anlegen von Baumschulen und Kleingärten oder das wesentliche Ändern der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Umbrechen von Dauergrünland in Ackerland;

15.        Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüsch und Felgehölzen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und der Länder, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

 (1) § 4 Abs. 1 und 2 gelten in dem flächenhaften Naturdenkmal nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

2.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, ausgenommen Maßnahmen nach § 4 Abs. 2 Ziff. 1-5, 9 und 10, 19-21, wobei das Zurückschneiden von Gehölzen zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Nutzung sowie das Beseitigen abgängiger Bäume bei anschließender Ersatzpflanzung keiner Befreiung nach § 63 Naturschutzgesetz bedarf. Unberührt hiervon bleibt die Bestimmung des § 29 Abs. 3 Naturschutzgesetz, wonach es in der Zeit vom 1. März bis 30. September verboten ist, Hecken, lebende Zäune, Bäume, Gebüsch und Röhrichtbestände zu roden, abzuschneiden oder auf andere Weise zu zerstören oder Bäume mit Horsten oder Bruthöhlen zu fällen und zu beseitigen;

3.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 (2) § 4 Abs. 3 und § 5 gelten im Landschaftsschutzgebiet nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1-5, 14-15, wobei das Zurückschneiden von Gehölzen zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Nutzung sowie das Beseitigen abgängiger Bäume bei anschließender Ersatzpflanzung keiner Erlaubnis nach § 5 bedarf. Unberührt hiervon bleibt die Bestimmung des § 29 Abs. 3 Naturschutzgesetz, wonach es in der Zeit vom 1. März bis 30. September verboten ist, Hecken, lebende Zäune, Bäume, Gebüsche oder Röhrichtbestände zu roden, abzuschneiden oder auf andere Weise zu zerstören oder Bäume mit Horsten oder Bruthöhlen zu fällen und zu beseitigen;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 13;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Wege, Straßen, Plätze und Gewässer sowie sonstigen rechtmäßigerweise errichteten Anlagen und Einrichtungen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der unteren Naturschutzbehörde durch Einzelanordnungen festgelegt.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer

1.            in dem flächenhaften Naturdenkmal vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 4 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung Handlungen vornimmt,

2.            in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §§ 4 und 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die dem Charakter des Schutzgebietes oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Karlsruhe, den 17. Mai 1985

Landratsamt Karlsruhe

- Umweltschutzamt -

Dr. Ditteney, Landrat