2.15.033 Attental

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet und flächenhafte Naturdenkmal "Attental" ND-Nr. 25/16 auf dem Gebiet der Gemeinde Walzbachtal vom 22.08.1985.

Auf Grund von §§ 22, 24, 58 Abs. 3 und 4 sowie § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz vom 04.07.1983 (GBl. S. 265) wird verordnet:

§ 1 Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Walzbachtal (Landkreis Karlsruhe) werden zum Landschaftsschutzgebiet und flächenhaften Naturdenkmal erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet und flächenhafte Naturdenkmal führen die Bezeichnung "Attental".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet und das flächenhafte Naturdenkmal haben eine Größe von rund 8 ha.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 7,5 ha und umfaßt folgende Grundstücke Fl.St.Nrn. der Gemarkung Jöhlingen: 16782, 16783 (teilweise), 16784 (teilweise), 16787 (teilweise), 16788-16801, 16803, 16804 (teilweise), 16805, 16807, 17808 (teilweise), 16814 (teilweise), 16850-16855, 16881-16884, 16886 (teilweise), 16887-16894, 16894/1, 16895-16898 und 17465 (teilweise).

 (3) Das flächenhafte Naturdenkmal hat eine Größe von rund 0,5 ha und umfaßt folgende Grundstücke Fl.St.Nrn. der Gemarkung Jöhlingen: 16806, 16856 (teilweise), 16857, 16858, 16885 (teilweise) und 16886 (teilweise).

 (4) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes und flächenhaften Naturdenkmales sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 1 500 eingetragen. Darin sind die Grenzen des flächenhaften Naturdenkmals rot, die des Landschaftsschutzgebietes grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist beim Landratsamt Karlsruhe in Karlsruhe und beim Bürgermeisteramt Walzbachtal zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (1) Schutzzweck für das Landschaftsschutzgebiet ist die Erhaltung einer naturnahen Talsenke mit Waldtrauf und Streuobstwiesen als Gliederungselement am Siedlungsrand von Jöhlingen.

 (2) Schutzzweck für das flächenhafte Naturdenkmal ist die Erhaltung eines Feuchtgebietes als Nahrungs- und Brutbiotop für seltene Tier- und Pflanzenarten.

§ 4 Verbote

 (1) In dem flächenhaften Naturdenkmal sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.             Bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, auch wenn eine Genehmigungspflicht nach der Landesbauordnung nicht besteht;

2.             Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.             die Bodengestalt zu verändern;

4.             Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern können, insbesondere zu drainieren, die Abflußverhältnisse zu verändern oder Fischteiche anzulegen;

5.             Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern oder abzulagern;

6.             Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.             Pflanzen oder Pflanzenbestandteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.             Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.             die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        Maschinen oder Geräte zu lagern oder abzustellen;

11.        zu baden, zu zelten, zu lagern oder Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Stände aufzustellen;

12.        Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

13.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.        Hunde frei laufen zu lassen;

15.        zu reiten;

16.        die Wege zu verlassen;

17.        die Grundstücke mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, soweit diese nicht der unmittelbaren und zugelassenen landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung dienen;

18.        Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;

19.        Dauergrünland oder Schilfflächen in Ackerland umzubrechen;

20.        Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden;

21.        Bäume, Gehölze und Gebüsch zu beseitigen oder zu zerstören.

 (3) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig verändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn keine Genehmigungspflicht nach der Landesbauordnung besteht;

2.             Errichtung von Einfriedigungen (auch lebenden Zäunen);

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbauen, Entnehmen oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder das Verändern der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlegen oder Verändern von Straßen, Wegen und Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlegen oder Verändern von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlegen oder Verändern von Flugplätzen einschließlich Modellfluggeländen;

9.             Betreiben von Motorsport sowie von motorbetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Ständen außerhalb der zugelassenen Plätze und mehrtägiges Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlegen, Beseitigen oder Ändern von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Anlegen von Baumschulen und Kleingärten oder das wesentliche Ändern der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Umbrechen von Dauergrünland bzw. Schilfflächen in Ackerland auf den Grundstücken Fl.St.Nrn. 16805, 16881 bis 16884, 16886 bis 16888;

15.        Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüsch und Feldgehölzen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

 (1) § 4 Abs. 1 und 2 gelten in dem flächenhaften Naturdenkmal nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

2.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß § 4 Abs. 2 Ziffer 19 und 20 zu beachten ist;

3.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 (2) § 4 Abs. 3 und § 5 gelten im Landschaftsschutzgebiet nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 5 Abs. 2 Nr. 14 zu beachten ist;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Die Schutz- und Pflegemaßnahmen werden sich auf Einzelanordnungen beschränken, die fallsweise von der unteren Naturschutzbehörde erlassen werden.

§ 8 Befreiungen

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

 (2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Abbau von Bodenbestandteilen;

2.            Verlegung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;

3.            Anlage oder wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im flächenhaften Naturdenkmal nach § 4 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

3.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Karlsruhe, den 22.08.1985

Landratsamt Karlsruhe

- Umweltschutzamt -

Dr. Ditteney, Landrat