2.15.035 Claffenbrunnenbächle

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Claffenbrunnenbächle" auf dem Gebiet der Gemeinde Zaisenhausen vom 05.08.1986.

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 sowie § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Zaisenhausen, Landkreis Karlsruhe, wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt und führt die Bezeichnung "Claffenbrunnenbächle".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 48 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde und Gemarkung Zaisenhausen folgende Gewanne:

·               Eschbach, Gassenäcker (teilweise) , Steinhälde (teilweise) , Claffenbrunnenrain, Claffenbrunnen (teilweise) , Sackpfeife (teilweise) , Unterm Naßelter, Rohracker (teilweise) , Am Erlenweg (teilweise) , In den Erlen (teilweise) , Erlenbruch, Breite Weide (teilweise) , Hagenloch (teilweise) , Beim Naßelter (teilweise) , Naßelter, Am Landshauser Weg (teilweise)  sowie den Gemeindewald Distr. IV Naßenhard.

 (2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und einer Detailkarte Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen.

Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Karlsruhe, 7500 Karlsruhe und beim Bürgermeisteramt Zaisenhausen, 7519 Zaisenhausen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung

1.             der Aue des Claffenbrunnenbächle als Grundwasseranreicherungsgebiet mit dessen vielfältig ausgeprägten Wiesen (Feucht- und Fettwiesen, Seggenriede, Röhrichte), und der möglichen Rückwandlung der an den Bach grenzenden Äcker in Wiesen insbesondere im Hinblick auf die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, speziell des Wasserhaushaltes,

2.            der vorhandenen Ufergehölze des Claffenbrunnenbächle und deren Entwicklung zum standortgerechten Bach-Erlen-Eschenwald,

3.            der durch Stufenraine gegliederten Landschaft samt ihrem vor allem aus Hecken bestehenden Bewuchs als biologische Zellen und Refugien der für die Ausgewogenheit des Naturhaushaltes bedeutsamen Tierwelt,

4.            der mit Hochstämmen bewachsenen Streuobstwiesen,

5.            eines buchenreichen Eichen-Hainbuchenwaldes im Gemeindewald Naßenhard als eines charakteristischen Waldtyps dieser Landschaft,

6.            der Altbäume im Gemeindewald Naßenhardt,

die in ihrem Verbund eine reichhaltige kraichgautypische Kulturlandschaft ausmachen und inmitten einer strukturarmen Agrarlandschaft die Verwirklichung aller Schutzziele eines Landschaftsschutzgebietes ermöglichen.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig verändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn keine Genehmigungspflicht nach der Landesbauordnung besteht;

2.             Errichtung von Einfriedigungen (auch lebenden Zäunen);

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbauen, Entnehmen oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder das Verändern der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlegen oder Verändern von Straßen, Wegen und Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlegen oder Verändern von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlegen oder Verändern von Flugplätzen einschl. Modellfluggeländen;

9.             Betreiben von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Ständen außerhalb der zugelassenen Plätze und mehrtägiges Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlegen, Beseitigen oder Ändern von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Anlegen von Baumschulen und Kleingärten oder das wesentliche Ändern der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Umbrechen von Dauergrünland, Feuchtwiesen, Seggenriede, Schilfflächen im Ackerland;

16.        Durchführung von Entwässerungsmaßnahmen;

17.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüschen sowie anderen Feld- und Ufergehölzen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 5 Abs. 2 Ziffer 13, 15-17 zu beachten sind, abgängige hochstämmige Obstbäume durch Hochstämme ersetzt und Spritzungen des Baumbestandes nur erfolgen, wenn eine nachhaltige Schädigung des Ernteertrages zu erwarten ist;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 5 Abs. 2 Ziffer 14 zu beachten ist, standortfremde Nadelgehölze nicht angepflanzt sowie nach und nach ausgezogen werden, der buchenreiche Eichen-Hainbuchenwald beibehalten und angestrebt wird, sukzessive einige Laubbäume als Lebensräume insbesondere von Höhlenbrütern über deren Hiebsreife zu belassen;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer sowie rechtmäßigerweise bestehenden Anlagen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 17;

5.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Die Schutz- und Pflegemaßnahmen werden sich auf Einzelanordnungen beschränken, die fallsweise von der unteren Naturschutzbehörde erlassen werden.

§ 8 Befreiungen

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

 (2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Abbau von Bodenbestandteilen;

2.            Verlegung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;

3.            Anlage oder wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Karlsruhe, den 05.08.1986

Landratsamt Karlsruhe

- Umweltschutzamt -

Dr. Ditteney, Landrat