2.15.037 Neuwiesen

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet und das flächenhafte Naturdenkmal "Neuwiesen" (ND-Nr.22/19) auf dem Gebiet der Gemeinde Oberderdingen vom 07. Mai 1987 (Mitteilungsblatt Oberderdingen vom 22.05.1987).

Auf Grund von §§ 22, 24 und 58 Abs. 3 und 4 sowie § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG -) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. März 1985 (GBl. S. 71), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Oberderdingen wird zum Landschaftsschutzgebiet mit flächenhaftem Naturdenkmal mit der Bezeichnung "Neuwiesen" erklärt.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 13,5 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemarkung Oberderdingen, Landkreis Karlsruhe das Gewann Neuwiesen mit den Flst.Nrn. 9460 (teilweise) sowie 9550 (teilweise).

 (2) Das flächenhafte Naturdenkmal hat eine Größe von rd. 2,0 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemarkung Oberderdingen, Landkreis Karlsruhe das Grundstück Flst.Nr. 9460 (teilweise).

 (3) Die Grenzen der Schutzgebiete sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 sowie einer Detailkarte im Maßstab 1 : 10 000 für das Landschaftsschutzgebiet grün und das flächenhafte Naturdenkmal rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Karlsruhe sowie beim Bürgermeisteramt Oberderdingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung und Sicherung

1.            eines von Wald mit dessen Waldrändern umsäumten und landschaftlich reizvollen Wiesentales mit artenreichen Wiesen und eines Quellgebietes,

2.            eines Lebensraumes insbesondere für eine seltene Vogel-, Amphibien- und Insektenwelt,

3.            eines naturnahen Bachlaufes sowie die Wiederherstellung einer standortgerechten Uferbepflanzung,

welche die Verwirklichung aller Schutzziele eines Landschaftsschutzgebietes ermöglichen und als unentbehrliches Puffergebiet für das flächenhafte Naturdenkmal dienen.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig verändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtig oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn keine Genehmigungspflicht nach der Landesbauordnung besteht;

2.             Errichtung von Einfriedigungen (auch lebenden Zäunen);

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbauen, Entnehmen oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder das Verändern der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.             Anlegen oder Verändern von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlegen oder Verändern von Stätten für Sport und Spiel, einschl. Motorsportanlagen;

8.             Anlegen oder Verändern von Flugplätzen einschl. Modellfluggeländen;

9.             Betreiben von Motorsport, sowie von motorbetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Ständen außerhalb der zugelassenen Plätze und Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlegen, Beseitigen oder Ändern von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Anlegen von Baumschulen, Kleingärten und Schmuckreisigkulturen oder das wesentliche Ändern der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Umbrechen von Dauergrünland, Feuchtwiesen, Seggenriede, Schilfflächen in Ackerland;

15.        Durchführung von Entwässerungsmaßnahmen;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüschen, Schilfflächen sowie anderen Feld- und Ufergehölzen;

17.        die Verwendung von Düngemitteln im unmittelbaren Austritt der Quelle am Kraichbach.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und der Länder, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.             für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 5 Abs. 2 Ziffer 13-17 zu beachten sind und die Grauerlen sowie Bastardpappeln am Kraichbach durch standortmäßige Schwarzerlen und Eschen ersetzt werden;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, sowie rechtmäßigerweise bestehenden Anlagen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.             für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für die behördlich angeordneten oder zugelassenen Beschilderungen.

Flächenhaftes Naturdenkmal

§ 8 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Neuwiesen" ist die Erhaltung und Sicherung

1.            eines Feuchtgebietes mit Feuchtwiesen, Seggenrieden sowie Schilfbeständen,

2.            eines Bach-Erlen-Eschenwaldes sowie der Ergänzung am Südufer des Kraichbaches,

welche als selten gewordener Lebensraum, insbesondere zahlreicher, zum Teil bedrohter Tierarten dienen.

§ 9 Verbote

 (1) In dem flächenhaften Naturdenkmal sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist in dem flächenhaften Naturdenkmal verboten:

1.             bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen durchzuführen;

2.             Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.             die Bodengestalt zu verändern;

4.             Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.             Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.             Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.             Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.             Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

10.        das Gebiet außerhalb der Wege zu betreten und zu reiten;

11.        ohne zwingenden Grund Lärm, Erschütterungen oder Luftverunreinigungen zu verursachen;

12.        die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern, insbesondere die Wiesen oder Seggenriede umzubrechen;

13.        Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie den Ufergehölzen und Schilfflächen;

14.        Feuer anzumachen.

§ 10 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei;

2.            für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß § 9 Abs. 2 Nr. 13 und 14 zu beachten ist und der Kraichbach auch am Südufer mit Schwarzerlen und Eschen bepflanzt wird sowie geschlagene Bastardpappeln nicht ersetzt werden,

3.            f.d. sonst. bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung,

4.            für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden,

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 11 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der unteren Naturschutzbehörde im Einzelfall festgelegt.

§ 12 Befreiung

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 (2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Abbau von Bodenbestandteilen;

2.            Verlegung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;

3.            Anlage oder wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen.

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern der dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können,

3.            in dem flächenhaften Naturdenkmal nach § 9 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Karlsruhe, den 07. Mai 1987

Landratsamt Karlsruhe, Umweltschutzamt

Dr. Ditteney, Landrat