2.15.040 Sickinger Tal

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Sickinger Tal" mit den flächenhaften Naturdenkmalen "Röhricht" (ND-Nr. 21/2) und "Erlenwald" (ND-Nr. 22/20) auf dem Gebiet der Gemeinden Kürnbach und Oberderdingen vom 22. Dezember 1987 (BNN vom 08.01.1988).

Aufgrund von §§ 22, 24, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 (1) Die in § 2 Abs. 1 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Kürnbach und Oberderdingen, Gemarkung Flehingen, Landkreis Karlsruhe, wird zum Landschaftsschutzgebiet mit der Bezeichnung "Sickinger Tal" erklärt.

 (2) Die in § 2 Abs. 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Kürnbach, Landkreis Karlsruhe, wird zum flächenhaften Naturdenkmal mit der Bezeichnung "Röhricht" erklärt.

 (3) Die in § 2 Abs. 3 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Oberderdingen, Gemarkungen Flehingen und Oberderdingen, Landkreis Karlsruhe, wird zum flächenhaften Naturdenkmal mit der Bezeichnung "Erlenwald" erklärt.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 37 ha. Es umfaßt folgende Gewanne ganz oder teilweise:

·               Gemarkung Kürnbach:
Unter der Humstermühle, Humstertal und Pfändere.

·               Gemarkung Oberderdingen:
Humstertal.

·               Gemarkung Flehingen:
Stockwiese, Große Tal und Kleine Tal.

 (2) Das flächenhafte Naturdenkmal "Röhricht" hat eine Größe von rd. 0,5 ha und umfaßt auf Gemarkung Kürnbach das Gewann Pfändere teilweise.

 (3) Das flächenhafte Naturdenkmal "Erlenwald" hat eine Größe von rund 1,5 ha und umfaßt auf Gemarkung Oberderdingen das Gewann Humstertal jeweils teilweise.

 (4) Die Grenzen der 3 Schutzgebiete sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 50 000 und in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 5 000 für das Landschaftsschutzgebiet grün und die 2 flächenhaften Naturdenkmale rot eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Karlsruhe sowie bei den Bürgermeisterämtern Kürnbach und Flehingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung

1.            eines Bachtales mit landschaftsprägendem Ufergehölz sowie die allmähliche Ersetzung standortfremder Gehölze durch standortheimische Bepflanzung,

2.            von mehr oder weniger feuchten Wiesen und Seggenriede als ökologischer Ausgleich und Lebensraum, insbesondere für gefährdete Vogelarten innerhalb einer vom intensiven Acker- und Weinbau geprägten Landschaft,

3.            der Talaue als Grundwasseranreicherungsgebiet mit dessen Wiesen und der möglichen Rückwandlung der Äcker in Wiesen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, speziell des Wasserhaushaltes,

sowie die Förderung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes wie durch Pflanzung von Feldgehölzen entlang von Feldwegen und Gräben südlich des Humsterbaches sowie der Beseitigung bereits eingetragener Landschaftsschäden wie dem Auffüllen von Feuchtwiesen.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlage oder Verändern von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        die Umwandlung von Wiesen und Riede in Ackerland;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände und sonstige Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 Abs. 1 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

§§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß nach § 5 Abs. 2 Ziffern 14-16 zu beachten sind;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für behördlich angeordnete Pflegemaßnahmen;

7.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

Flächenhafte Naturdenkmale

§ 7 Schutzzweck

 (1) Wesentlicher Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Röhricht" ist die Erhaltung eines Schilfröhrichts und eines Schlankseggenriedes als Lebensraum zum Teil bedrohter Tierarten.

 (2) Wesentlicher Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Erlenwald" ist die Erhaltung und die Sicherstellung der ungestörten Entwicklung eines Schwarzerlen-Eschenwaldes.

§ 8 Verbote

 (1) In den flächenhaften Naturdenkmalen sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder nachteiligen Störung führen können. Beeinträchtigung ist auch die nachteilige Veränderung des Erscheinungsbildes.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.             bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.             Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen zu verändern;

3.             die Bodengestalt zu verändern;

4.             Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.             Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.             Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.             Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.             Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.             die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern, insbesondere Dauergrünland, Feuchtwiesen, Seggenriede und Schilfflächen in Ackerland umzubrechen;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.        Feuer anzumachen;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Erschütterungen oder Luftverunreinigungen zu verursachen;

13.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze sowie Schilf- und Röhrichtbestände;

14.        die Gebiete außerhalb von Wegen zu betreten;

15.        Biozide anzuwenden.

§ 9 Zulässige Handlungen

§ 8 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 8 Abs. 2 Ziffer 9, 13 und 15 zu beachten sind;

3.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.            für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der unteren Naturschutzbehörde im Einzelfall festgelegt.

§ 11 Befreiung

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

 (2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Abbau von Bodenbestandteilen;

2.            Verlegung oder wesentliche Änderung von oberirdischen Leitungen;

3.            Anlage oder wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen und Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung, von Anlagen, die als solche gelten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            in den flächenhaften Naturdenkmalen eine der nach § 8 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung verbotenen Handlung vornimmt,

2.            in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 Abs. 1 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

3.            entgegen § 5 dieser Verordnung im Landschaftsschutzgebiet ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Karlsruhe, den 22. Dezember 1987

Landratsamt Karlsruhe

- Umweltschutzamt -

Dr. Ditteney, Landrat