2.15.043 Altrhein Neuburgweier

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde und obere Jagdbehörde über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Altrhein Neuburgweier" vom 16. Mai 1988 (GBl. vom 05.07.1988, S. 175).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Rheinstetten werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Altrhein Neuburgweier".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 121 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Rheinstetten die Grundstücke Flst. Nrn. 195, 208, 298/9, 386/1 und 386/2 jeweils ganz und 384/8, 385, 386, 386/3, 414, 415, 416/1, 418, 470 und 475 jeweils teilweise.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 90 ha. Es wird im wesentlichen begrenzt durch den Rhein, durch die Gemarkungsgrenze zur Gemeinde Au am Rhein, durch den Sommerhochwasserdamm und die Gemarkungsgrenze zur Stadt Karlsruhe.

 (3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 5 000 und in 6 Detailkarten im Maßstab 1 : 1 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 5 000 und in 6 Detailkarten im Maßstab 1 : 1 500 mit durchgezogener grüner, grau gerasterter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Karlsruhe auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (1) Schutzzweck für das Naturschutzgebiet ist:

1.            die Erhaltung und Förderung eines ehemaligen Altrheinarmes der beginnenden Mäanderzone mit seinen Verlandungszonen, Wasserpflanzengesellschaften, Weich- und Hartholzauenstandorten als Lebensraum einer daran angepaßten Pflanzen- und Tierwelt;

2.            die Erhaltung und Förderung der in der Überflutungsaue liegenden Weich- und Hartholzauenstandorte und -wälder mit ihrem Strukturreichtum vor allem für Insekten, Amphibien, Vögel und Säugetiere;

3.            die Erhaltung und Förderung naturnaher Sekundärbiotope der "Unteren Schmierig" sowie des "Tankgrabens" mit ihren reichen Schwimmblattpflanzengesellschaften, Röhrichten und Gehölzen, welche eine wichtige Funktion im Biotopverbund von Nahrungs- und Rückzugsbiotopen für die Tierwelt der freien Landschaft darstellen.

 (2) Schutzzweck für das Landschaftsschutzgebiet ist:

1.            die Erhaltung und Förderung der überwiegend land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen und Böden und der darauf kleinteilig strukturierten naturnahen Biotopelemente wie Gehölzen, Obstbäumen, Hecken und naturnahen Auwaldteilen;

2.            die Schaffung ausreichender Flächen als Pufferzonen für das Naturschutzgebiet und als Ergänzungsbereich für die freilebende Tierwelt;

3.            die Erhaltung und Förderung der betroffenen Fluren als Erholungsgebiet für die ortsansässige Bevölkerung.

Naturschutzgebiet (§§ 4, 5)

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.             bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.             Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.             die Bodengestalt zu verändern;

4.             fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.             Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.             Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.             Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.             Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.             die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu baden, zu tauchen, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        Feuer anzumachen, zu unterhalten oder Feuerstellen oder Grillplätze zu betreiben;

12.        Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        schwimmende Anlagen zu errichten oder zu verankern und Stege anzulegen;

14.        sich auf den Wasserflächen mit Booten aller Art, Luftmatratzen, Surfbrettern und sonstigen Sportgeräten zu bewegen;

15.        die Wege zu verlassen;

16.        die Wege mit Fahrzeugen aller Art (ausgenommen Fahrräder ohne Hilfsmotor und Rollstühle) zu befahren;

17.        im Gebiet außer auf dafür gekennzeichneten Wegen zu reiten;

18.        Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;

19.        Dauergrünland umzubrechen;

20.        Gehölze, Hecken, Gebüsche und Obstbäume zu beschädigen, zu beseitigen oder zu zerstören;

21.        Pflanzenbehandlungsmittel oder Mineraldünger anzuwenden;

22.        Vögel zu füttern;

23.        Hunde frei laufen zu lassen;

24.        Schlittschuh zu laufen.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit den Maßgaben, daß
a) keine Entenbrutkörbe und keine weiteren Futterstellen errichtet oder eingerichtet werden,
b) Schilf- und Röhrichtbestände weder gemäht noch gemulcht, Hecken, Gebüsche und Obstbäume nicht geschnitten oder beseitigt werden,
c) Wasservögel in der "Unteren Schmierig" und im "Tankgraben" ganzjährig nicht bejagt werden dürfen und in den übrigen Bereichen lediglich die Einzeljagd in der Zeit vom 1. September bis 31. Dezember zulässig ist,
d) weitere Jagdkanzeln und Hochsitze unter Berücksichtigung des Schutzzwecks und landschaftsgerecht nur mit Zustimmung der oberen Jagdbehörde errichtet werden dürfen,
das Aneignungsrecht des Jagdausübungsberechtigten bleibt unberührt, soweit es sich nicht auf Eier von Federwild bezieht; entsprechende jagdrechtliche Regelungen der Forstdirektion Karlsruhe für den Staatswald bleiben unberührt;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Berufsfischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Sportfischerei mit den Maßgaben, daß
a) die Ufervegetation und die Röhrichte nicht betreten, befahren, gemäht und beseitigt werden dürfen,
b) das Fahrverbot für Fahrzeuge aller Art nach § 4 Abs. 2 Nr. 16 mit Ausnahme des Leinpfades und des Zufahrtsweges zum ausgewiesenen Parkplatz beachtet werden muß,
c) das Befahrungsverbot der Wasserflächen in den in der Karte schraffiert gekennzeichneten Flächen in der Zeit vom 16. November bis 14. September beachtet werden muß,
d) nur an den ausgewiesenen Uferbereichen geangelt werden darf, e) die Boote nur an dem vorgeschriebenen Anlegeplatz gelandet und
f) Kraftfahrzeuge nur auf dem ausgewiesenen Parkplatz abgestellt werden dürfen;

4.            für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß § 4 Abs. 2 Nrn. 2, 3, 4, 5, 9, 19, 20 und 21 beachtet werden muß;

5.            für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung mit den Maßgaben, daß
a) die in der Verordnungskarte mit SW ausgewiesenen Schonwaldbereiche gemäß Schonwaldverordnung der Forstdirektion Karlsruhe vom 08. Dezember 1987 mit dem Ziel der Erhaltung und Förderung standortheimischer Arten der Weich- bzw. Hartholzaue bewirtschaftet werden müssen,
b) entlang der Schluten und Rinnen ein 10 bis 20 m breiter Silberweidenstreifen bestehen bleiben muß,
c) im Schonwald Kahlschläge größer als 0,5 ha unterbleiben müssen und im übrigen Wald Kahlschläge größer als 2 ha unterbleiben müssen;

6.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

7.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

8.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

Landschaftsschutzgebiet (§§ 6 - 8)

§ 6 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert, Hecken, Gehölze, Obst- und Einzelbäume beseitigt oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt und

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 7 Erlaubnisvorbehalte

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Segeln und Surfen;

11.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

12.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

13.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

14.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

15.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

16.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

17.        Umbrechen von Wiesen;

18.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Gehölzen, Hecken, Obst- und Einzelbäumen, Wiesen, Röhrichten und Hochstaudenfluren.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 8 Zulässige Handlungen

Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nr. 16;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete und zugelassene Beschilderungen.

§ 9 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.

Soweit Wald betroffen ist, geschieht dies im Einvernehmen mit der Forstverwaltung.

§ 10 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt,

1.            wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlung vornimmt,

2.            a) wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter dieses Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
b) entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 i.V.m. § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 12 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am 01. Januar 1989 in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Rheinaue südlich von Karlsruhe" vom 15.10.1962 auf Gemarkung Neuburgweier außer Kraft, soweit sie den Geltungsbereich dieser Verordnung betrifft.

Karlsruhe, den 16. Mai 1988

Regierungspräsidium Karlsruhe

Frank