2.15.044 Karlsbader Bachlandschaften

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Karlsbader Bachlandschaften" mit den flächenhaften Naturdenkmalen "Feuchtgebiet Kuhbrunnenwiesen" (ND-Nr. 27/29), "Erlenbruch" (ND-Nr. 27/30), "Im Bandels" (ND-Nr. 27/31), "Auerbachwiese" (ND-Nr. 27/32) auf dem Gebiet der Gemeinde Karlsbad vom 13.10.1987 (Amtsblatt Karlsbad vom 03.06.1988).

Auf Grund von §§ 22, 24 und 58 Abs. 3 und 4 sowie § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG -) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. März 1985 (GBl. S. 71), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Karlsbad (Landkreis Karlsruhe) werden zum Landschaftsschutzgebiet sowie flächenhaften Naturdenkmalen mit der Bezeichnung "Karlsbader Bachlandschaften" sowie "Feuchtgebiet Kuhbrunnenwiesen", "Im Bandels", "Erlenbruch" und "Auerbachwiese" erklärt.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 120 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Karlsbad die folgenden Gewanne und Walddistrikte ganz oder teilweise:

Gemarkung Langensteinbach

·               Gewanne: Klettenbach, Kuhbrunnenwiesen, Häßlich, Greinerswiesen, Mittelwiesen, An der Weil Straße, Auerbachwiesen, Außerhalb dem Heuweg, Welschäcker.

·               Walddistrikte: Gemeindewald-Distrikt II Großer Wald, Gemeindewald-Distrikt III Rechter Häßlich und Distrikt X Ittersbacher Wald, Staatswald Distrikt II Köpfliswald und Privatwald (Greinerswiesen).

Gemarkung Auerbach

·               Gewanne: Im Bandels, Haidewiesen, Im Tannenrain, Am Postweg, Unterhalb der Landstraße, Im oberen Tale, Am mittleren Tal, In der Kai, Im unteren Tale, Brunnenwiesen, Am Brunnenrain, Brunnenwiesen, Schafwiesen, Beim Schoppengraben, Schloßheck, Netzwiesen, Am Eselpfad, An der Stratzgaß, Reitzenwiesen, Zwischen Hälden.

·               Walddistrikte: Staatswald Distrikt VI Winterhalde und V Hermannsgrund, Gemeindewald Distrikt VII Winterhälde und VI Sommerhälde nebst Privatwald.

Gemarkung Ittersbach

·               Walddistrikte: Gemeindewald-Distrikt X Ittersbacher Wald.

(2) Das flächenhafte Naturdenkmal "Feuchtgebiet Kuhbrunnenwiesen" hat eine Größe von rd. 0,8 ha. Es umfaßt folgende Grundstücke auf dem Gebiet der Gemeinde Karlsbad, Gemarkung Langensteinbach: 7516-7524, 7600 (teilweise), 7617-7620, 7622 und 7628 (teilweise).

 (3) Das flächenhafte Naturdenkmal "Erlenbruch" hat eine Größe von rd. 0,5 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Karlsbad, Gemarkung Langensteinbach den Gemeindewald-Distrikt II, Großer Wald, Abt. 40, Fleckenwiesenschlag (teilweise), Flst.Nr. 7958 (teilweise).

 (4) Das flächenhafte Naturdenkmal "Im Bandels" hat eine Größe von rd. 1,5 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Karlsbad, Gemarkung Langensteinbach, die folgenden Grundstücke Flst.Nrn.: 7881, 7881/1, 7882, 7886-7889 und auf Gemarkung Auerbach die Flst.Nrn.: 1617-1619 sowie 1632 (teilweise).

 (5) Das flächenhafte Naturdenkmal "Auerbachwiese" hat eine Größe von rd. 0,5 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Karlsbad, Gemarkung Langensteinbach, folgende Grundstücke Flst. Nrn.: 1362-1368, 1370, 1371, 1378, 1379 sowie 1382/1 (jeweils teilweise).

 (6) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 5 000 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 grün, diejenigen der flächenhaften Naturdenkmale rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Karlsruhe in Karlsruhe sowie beim Bürgermeisteramt Karlsbad zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (1) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung

1.            ausgedehnter Wiesentäler,

2.            naturnaher Bachläufe mit gut erhaltenen Gehölzsäumen,

3.            extensiv und intensiv genutzten Wiesen,

4.            vielfältig geschichteter Waldränder sowie die Entwicklung des bewaldeten Auerbachoberlaufes zu einem vom Laubholz geprägten Mischwald als Bestandteile sowohl einer selten gewordenen, vielfältig und schönen Landschaft als auch zur Gewährleistung eines ausgewogenen Naturhaushalts sowie nicht zuletzt auch wegen des hohen Erholungswertes dieses Gebietes,

5.            der innerörtlichen Talaue und Entwicklung des Gehölzsaumes zu einem standortgerechten Erlen-Eschen-Bachauewald.

 (2) Wesentlicher Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Feuchtgebiet Kuhbrunnenwiesen" ist die Erhaltung eines künstlich geschaffenen Feuchtgebietes als Lebensraum insbesondere einer reichen und teilweise gefährdeten Fauna.

 (3) Wesentlicher Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Erlenbruch" ist die Erhaltung eines im Buntsandsteingebiet selten anzutreffenden Erlenbruchwaldes als Lebensraum seltener und teilweise auch gefährdeter Tier- und Pflanzenarten.

 (4) Wesentlicher Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Im Bandels" ist die Erhaltung einer weitgehend extensiv genutzten Feuchtwiese als selten gewordener Lebensraum der daran gebundenen Tier- und Pflanzenwelt.

 (5) Wesentlicher Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Auerbachwiese" ist die Erhaltung eines Feuchtgebietes bestehend aus Weidenbruch und extensiv genutzter Feuchtwiese als selten gewordener Lebensraum der daran gebundenen Tier- und Pflanzenwelt.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig verändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 (2) In den flächenhaften Naturdenkmalen sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (3) Insbesondere ist in den flächenhaften Naturdenkmalen verboten:

1.             Bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen durchzuführen, auch wenn eine Genehmigungspflicht nach der Landesbauordnung nicht besteht;

2.             Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.             die Bodengestalt zu verändern;

4.             Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern können, insbesondere zu drainieren, die Abflußverhältnisse zu verändern oder Fischteiche anzulegen;

5.             Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern oder abzulagern;

6.             Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.             Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.             Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.             die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        Maschinen oder Geräte zu lagern oder abzustellen;

11.        zu baden, zu zelten, zu lagern oder Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Stände aufzustellen;

12.        Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

13.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.        Hunde frei laufen zu lassen;

15.        zu reiten;

16.        die Wege zu verlassen;

17.        die Grundstücke mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, soweit diese nicht der unmittelbaren und zugelassenen landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung dienen;

18.        Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;

19.        Dauergrünland oder Schilfflächen in Ackerland umzubrechen;

20.        Bäume, Gehölze und Gebüsche zu beseitigen oder zu zerstören;

21.        die Verwendung von Düngemitteln und chemischen Mitteln zur Bekämpfung von Schadorganismen und Pflanzenkrankheiten sowie von Wirkstoffen, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen beeinflussen.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn keine Genehmigungspflicht nach der Landesbauordnung besteht;

2.              Errichtung von Einfriedungen (auch lebenden Zäunen);

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbauen, Entnehmen oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder das Verändern der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlegen oder Verändern von Straßen, Wegen und Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlegen oder Verändern von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlegen oder Verändern von Flugplätzen einschließlich Modellfluggeländen;

9.             Betreiben von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Ständen außerhalb der zugelassenen Plätze und mehrtägiges Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlegen, Beseitigen oder Ändern von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Anlegen von Baumschulen und Kleingärten oder das wesentliche Ändern der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Umbrechen von Dauergrünland bzw. Schilfflächen in Ackerland;

15.        Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüsch und Feldgehölzen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

§ 4 Abs. 1 bis 3 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 4 Abs. 3 Ziffern 19-21 und § 5 Abs. 2 Ziffern 13-15 zu beachten sind und der Bereich des bewaldeten Auerbachoberlaufes südlich der Mittelwiesen sukzessiv in einen Laubholzmischwald umgewandelt wird;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der unteren Naturschutzbehörde im Einzelfall festgelegt.

§ 8 Befreiung

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

 (2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Abbau von Bodenbestandteilen;

2.            Verlegung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;

3.            Anlage und wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen;

4.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung, von Anlagen, die als solche gelten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Naturschutzgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            in den flächenhaften Naturdenkmalen eine der nach § 4 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung verbotenen Handlung vornimmt,

2.            in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 Abs. 1 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

3.            entgegen § 6 dieser Verordnung im Landschaftsschutzgebiet ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Karlsruhe, den 13.10.1987

Landratsamt Karlsruhe - Umweltschutzamt

Dr. Ditteney, Landrat

Änderung:

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe über die Änderung des Landschaftsschutzgebietes "Karlsbader Bachlandschaften" mit den flächenhaften Naturdenkmalen "Feuchtgebiet Kuhbrunnenwiesen" (ND-Nr. 27/29), "Erlenbruch11 (ND-Nr. 27/30), "Im Bändels (ND-Nr. 27/31), "Auerbachwiese" (ND-Nr. 27/32) vom 11.09.2002.

Aufgrund der §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1995 (GBI. 1996 S. 29), durch Verordnung vom 17. Juni 1997 (GBI. S. 278) wird verordnet:

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet / Teilaufhebung des Schutzgebietes

Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Karlsbader Bachlandschaften" mit den flächenhaften Naturdenkmalen "Feuchtgebiet Kuhbrunnenwiesen" (ND-Nr. 27/29), "Erlenbruch" (ND-Nr. 27/30), "Im Bändels" (ND-Nr. 27/31), "Auerbachwiese" (ND-Nr. 27/32) vom 13.10.1987 wird wie folgt geändert. Das Landschaftsschutzgebiet führt insgesamt die Bezeichnung "Karlsbader Bachlandschaften".

1. Die in § 2 Abs. 2 a) näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Karlsbad, Gemarkung Auerbach, Landkreis Karlsruhe, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

2. Für die in § 2 Abs. 2 b) näher bezeichneten Flächen wird das Landschaftsschutzgebiet aufgehoben.

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Die Erweiterungsfläche des Landschaftsschutzgebietes beträgt rd. 10,2 ha. Die aus dem Schutzstatus entlassene Fläche beträgt rd. 0,7 ha. Das Landschaftsschutzgebiet hat mit dieser Änderung eine Größe von rd. 129,5 ha.

(2) Beschreibung des Gebietes:

a) Erweiterung:

1. Die neu in das Schutzgebiet einbezogene Fläche verläuft im Süden entlang der Grenze des Baugebietes "Brunnenwiesen", im Osten und Nordosten entlang der Grenze des bestehenden Landschaftsschutzgebietes, im Norden entlang des Forstweges (sog. "Millionenweg") unter Einbeziehung einer im Wald liegenden Klamm, im Westen entlang der Westgrenze des FIst. Nr. 232, dann entlang der Grenze des Gewannes "Im Bügel". Es verläuft darin entlang eines land- wirtschaftlichen Weges nach Westen und wendet sich entlang der FIst. Nm. 346/1 und 393 nach Südosten bis zum geplanten Baugebiet "Brunnenwiesen". Die Erweiterung umfasst ganz oder teilweise Gewanne "Neubrüch bei der Mergelgrub", "Im Bügel", "Löffleräcker", "Bürklinsäcker", "Steinmauer", "Schloßheck", sowie den Wald-Distrikt V Herrmannsgrund.

2. In das Schutzgebiet einbezogen wird auch die Restfläche zwischen bestehendem Landschaftsschutzgebiet und geplantem Baugebiet in der Bachaue des Auerbaches. Die Erweiterung umfasst teilweise die Gewanne "Brunnenwiesen" und "Am Brunnenrain".

b) Aufhebung:

Das Landschaftsschutzgebiet wird aufgehoben für die Flächen in den Gewannen "Brunnenwiesen", "Am Brunnenrain" und "Im Unteren Tale", die sich mit dem geplanten Baugebiet überschneiden.

(3) Die Grenzen der mit dieser Verordnung geänderten Bereiche des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000 mit durchgezogener grüner bzw. durchbrochener grüner Linie sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:1.500 mit durchgezogener grüner, grau hinterlegter Linie, bzw. grüner unterbrochener, grau gestreift hinterlegter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Karlsruhe und bei der Gemeinde Karlsbad zur Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck der Erweiterungsfläche des Landschaftsschutzgebietes ist der Erhalt, die Pflege und Entwicklung

1. von Dauergrünland, Wiesen und Streuobstwiesen mit Obstbäumen, Weidengruppen und Feldhecken, sowie des wertvollen Waldrandes mit dem vorhandenen alten Steinbruch als Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt;

2. unversiegelter und von schädlichen Einwirkungen durch unverträgliche Nutzungen freier Pufferflächen im Biotopverbund zum angrenzenden ökologisch hochwertigen Auerbachtal mit seinen Feuchtbiotopen (Biotope gemäß § 24a NatSchG), sowie Erhalt als Pufferflächen für den Wasserhaushalt des Auerbachtales.

3. des kleinstrukturierten harmonischen Landschaftsbildes im Verbund mit dem angrenzenden Auerbachtal; Erhalt der gewachsenen Kulturlandschaft auch als Naherholungsgebiet.

4. der innerörtlichen Talaue.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.         der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.         die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.         eine im Sinne des § 3 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4. das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird;

5. der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalte

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,

1. wesentliche Landschaftsbestandteile wie Streuobstbäume, Feldhecken, Weidengruppen, zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

2. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

3. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4. Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

5. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von Geländen für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Fallschirme) und Freiballonen sowie von Geländen für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen;

6. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

7. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

9. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

10. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

12. Pflanzenschutzmittel außerhalb land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;

13. Motorsport zu betreiben;

14. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

15. Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes
erforderlich sind.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 6 Zulässige Handlungen

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes

1. ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, die den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, daß

a) die Bodengestalt nicht verändert wird,

b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird,

c) wesentliche Landschaftsbestandteile wie Streuobstbäume, Feldhecken, Weidengruppen, nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden,

d) eine im Sinne von § 3 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird;

2. ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung:

3. ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk integriert sind. §§ 4 und 5 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

Schlussvorschriften

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die untere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. im Landschaftsschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 Abs. 2 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Für den nicht geänderten Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes "Karlsbader Bachlandschaften" mit den flächenhaften Naturdenkmalen "Feuchtgebiet Kuhbrunnenwiesen" (ND-Nr. 27/29), "Erlenbruch" (ND-Nr. 27/30), "Im Bändels" (ND-Nr. 27/31), "Auerbachwiese" (ND-Nr. 27/32) gilt weiterhin die Verordnung vom 13.10.1987.

Karlsruhe, den 11.09.2002

Landratsamt Karlsruhe

- Umweltamt-

Claus Kretz,

Landrat