2.15.045 Gölshausener Niederung (2 Teilgebiete)

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Gölshausener Niederung" sowie die flächenhaften Naturdenkmale "Beim Bruch" (ND-Nr. 23/48) und "Im Brüchle" (ND-Nr. 23/33) sowie "Feuchtgebiet am Ochsengraben" (ND-Nr. 23/47) auf dem Gebiet der Stadt Bretten vom 3. März 1988 (Mitteilungsblatt Bretten vom 03.11.1988).

Aufgrund von §§ 22, 24, 58 Abs. 3 und 4 sowie § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz vom 19. März 1985 (GBl. S. 71), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:

§ 1

 (1) Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Bretten, Gemarkung Gölshausen, Landkreis Karlsruhe, wird zum Landschaftsschutzgebiet mit der Bezeichnung "Gölshausener Niederung" erklärt.

 (2) Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf Gemarkung Gölshausen werden zu flächenhaften Naturdenkmalen mit der Bezeichnung "Beim Bruch", "Im Brüchle" sowie "Feuchtgebiet am Ochsengraben" erklärt.

§ 2

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet, Teilgebiet I hat eine Größe von rund 21 Hektar. Es umfaßt auf dem Gebiet der Stadt Bretten, Gemarkung Gölshausen, folgende Gewanne ganz oder teilweise:

·               Im Inwald, Beim Bruch, Zigeunerstöckle, Überm Bruch, Ziegelbruch, Am Bruchweg, Froschäcker, In den Federwiesen und Pfarräcker.

 (2) Das Landschaftschutzgebiet, Teilgebiet II hat eine Größe von rund 5,12 Hektar. Es umfaßt auf Gemarkung Gölshausen folgende Gewanne ganz oder teilweise:

·               Im Inwald, Zigeunerstöckle, Unterm Ochsengraben und Lerchenbuckel.

 (3) Das flächenhafte Naturdenkmal "Beim Bruch" hat eine Größe von rund 0,9 Hektar. Es umfaßt auf Gemarkung Gölshausen das Gewann "Beim Bruch" (teilweise).

 (4) Das flächenhafte Naturdenkmal "Im Brüchle" hat eine Größe von rund 2,6 Hektar. Es umfaßt auf Gemarkung Gölshausen die Gewanne "Im Brüchle" und "In den Federwiesen" (teilweise).

(5) Das flächenhafte Naturdenkmal "Feuchtgebiet am Ochsengraben" hat eine Größe von rund 0,5 Hektar. Es umfaßt auf Gemarkung Gölshausen das Gewann "Unterm Ochsengraben" (teilweise).

 (6) Die Grenzen der Schutzgebiete sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 5 000 für das Landschaftsschutzgebiet grün und die flächenhaften Naturdenkmale rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Karlsruhe sowie der Stadt Bretten zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 3 Schutzzweck

 (1) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes, Teilgebiet I, ist die Erhaltung und Sicherung

1.            der verschiedenen Glatthaferwiesengesellschaften und Seggenriede, der bachbegleitenden Staudenfluren und Gehölze, insbesondere als Lebensraum für die zum Teil bedrohten Tierarten,

2.            der mit Hochstämmen bewachsenen Streuobstwiesen,

3.            landschaftstypischer Heckenraine sowie eines Hohlweges, die in ihrem Verbund eine reichhaltige, kraichgautypische Kulturlandschaft ausmachen und die Verwirklichung aller Schutzziele eines Landschaftsschutzgebietes ermöglichen.

 (2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes, Teilgebiet II, ist die Erhaltung der die Niederung begleitender und ackerbaulich genutzter Wirtschaftsflächen sowie eines Wäldchens, insbesondere um die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter zu erhalten.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig verändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen, auch lebenden Zäunen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlegen, Beseitigen oder Ändern von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Anlegen von Baumschulen, Kleingärten, Schmuckreisig- und Christbaum­kulturen oder das wesentliche Ändern der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Umbrechen von Dauergrünland, Feuchtwiesen oder Seggenriede im Teilgebiet I;

15.        Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Streuobstbestände, Feldgehölze, Hecken, Ufergehölze und Uferstaudenfluren sowie Hohlwegen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 5 Abs. 2 Nr. 13, 14 und 15 zu beachten ist;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

5.            für behördlich angeordnete Pflegemaßnahmen;

6.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

Flächenhafte Naturdenkmale

§ 7 Schutzzweck

 (1) Wesentlicher Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Beim Bruch" ist die Erhaltung eines selten gewordenen Erlenbruches mit der daran gebundenen Tier- und Pflanzenwelt sowie die Entwicklung des Gehölzbestandes unter dem Gesichtspunkt der natürlichen Artenzusammensetzung.

 (2) Wesentlicher Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Im Brüchle" ist die Erhaltung eines vielfältigen Feuchtgebietes, das gespeist von 2 Quellen und einem gehölzumsäumten Bachlauf, von einem Schlank-Seggenried und einer artenreichen Kohldistel-Glatthaferwiese eingenommen ist und als Lebensraum für zum Teil gefährdete Tier- und Pflanzenarten dient.

 (3) Wesentlicher Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Feuchtgebiet am Ochsengraben" ist die Erhaltung eines Quellgebietes, das von einem Seggenried gebildet als selten gewordenes Feuchtgebiet für die daran gebundene Tier- und Pflanzenwelt dient.

§ 8 Verbote

 (1) In den flächenhaften Naturdenkmalen sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung der Schutzgebiete oder ihrer Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist in den flächenhaften Naturdenkmalen verboten:

1.             Bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen durchzuführen, auch wenn eine Genehmigungspflicht nach der Landesbauordnung nicht besteht;

2.             Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.             die Bodengestalt zu verändern;

4.             Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern können, insbesondere zu drainieren, die Abflußverhältnisse zu verändern oder Fischteiche anzulegen;

5.             Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern oder abzulagern;

6.             Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.             Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.              Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn-, oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.             die Art der bisherigen Grundstücknutzung zu ändern, insbesondere die Weisen oder Seggenriede umzubrechen;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.        Feuer anzumachen;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Erschütterungen oder Luftverunreinigungen zu verursachen;

13.        Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Ufergehölze, Bäume oder Hecken;

14.        die Gebiete außerhalb der Wege zu betreten;

15.        zu reiten;

16.        Dünge- und Pflanzenschutzmittel zu verwenden.

§ 9 Zulässige Handlungen

§ 9 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei;

2.            für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß § 9 Abs. 2 Ziff.9, 13 und 16 zu beachten sind und im flächenhaften Naturdenkmal "Beim Bruch" bei Verjüngungsmaßnahmen nur standortgerechte Laubholzarten des Erlenbruchs wie Eschen und Erlen aber keine Pappeln verwendet werden;

3.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.            für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der unteren Naturschutzbehörde im Einzelfall festgelegt.

§ 11 Befreiung

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 (2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Abbau von Bodenbestandteilen;

2.            Verlegung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;

3.            Anlage und wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können;

3.            in den flächenhaften Naturdenkmalen nach § 9 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Karlsruhe, den 3. März 1988

Landratsamt Karlsruhe

- Umweltschutzamt -

Dr. Ditteney, Landrat

Berichtigung:

Berichtigung: Landschaftsschutzgebiet "Gölshausener Niederung" (Mitteilungsblatt Bretten vom 18.01.1989).

§ 11 der Rechtsverordnung des Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Gölshausener Niederung" mit den flächenhaften Naturdenkmalen "Beim Bruch" (ND-Nr. 23/48) und "Im Brüchle" (ND-Nr. 23/33) sowie "Feuchtgebiet am Ochsengraben" (ND-Nr. 23/47) auf dem Gebiet der Stadt Bretten vom 3. März 1988 wurde im Amtsblatt Nr. 292 vom 03.11.1988 unvollständig abgedruckt bzw. verkündet.

§ 11 wird deshalb nochmals wie folgt abgedruckt bzw. verkündet:

§ 11 Befreiung

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 (2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Abbau von Bodenbestandteilen;

2.            Verlegung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;

3.            Anlage oder wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen.

Die unvollständige Verkündung des § 11 der Rechtsverordnung im Amtsblatt vom 3.11.1988 wird damit gegenstandslos.

Bürgermeisteramt Bretten