2.15.046 Wössinger Waldwiesen

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Wössinger Waldwiesen" und das flächenhafte Naturdenkmal "Hungerquelle" (ND-Nr. 25/41) vom 14. Dezember 1988 (Mitteilungsbl. Walzbachtal v. 12.01.1989).

Auf Grund von §§ 22, 24, 58 Abs. 3 und 4 sowie § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.3.1985 (GBl. S. 71) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Walzbachtal, Gemarkung Wössingen, Landkreis Karlsruhe, werden zum Landschaftsschutzgebiet mit der Bezeichnung "Wössinger Waldwiesen" sowie zum flächenhaften Naturdenkmal "Hungerquelle" erklärt.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 5,65 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Walzbachtal, Gemarkung Wössingen folgende Grundstücke Flst. Nrn.: 7616, 7617, 7652 (teilweise), 7653 (teilweise),7655, 7657/1, 7657/2, 7660 (teilweise), 7663 (teilweise), 7664‑7667, 7669, 7670-7674, 7674/2, 7677, 7679-7681, 7682/1, 7684, 7685, 7687, 7688, 7688/2, 7690‑7694, 7696-7698, 7702/1, 7703-7707, 7708/1-7708/3, 7710, 7711/1, 7713-7719, 7720/1, 7720/2.

 (2) Das flächenhafte Naturdenkmal hat eine Größe von rd. 1,47 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Walzbachtal, Gemarkung Wössingen folgende Flst.Nrn.: 7614, 7615, 7618, 7620‑7625, 7626/1, 7628-7631, 7633/1, 7634-7638.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Detailkarte für das Landschaftsschutzgebiet im Maßstab 1 : 5 000 grün und das flächenhafte Naturdenkmal in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 1 500 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Karlsruhe und beim Bürgermeisteramt Walzbachtal zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung

1.            von Tal- und Hangwiesen,

2.            eines Bachlaufes mit dessen Gehölzsaum sowie die Umwandlung einer Nadelholzaufforstung in eine standortgerechte Laubholzwaldung,

3.            von stufig aufgebauten Waldrändern.

Die genannten Biotope erfüllen alle Ziele eines Landschaftsschutzgebietes.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässer;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten sowie Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        die Umwandlung von Wiesen in Ackerland;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände und sonstige Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 Abs. 1 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

§§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 5 Abs. 2 Ziffern 14 bis 16 zu beachten sind;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für behördlich angeordnete Pflegemaßnahmen;

7.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

Flächenhaftes Naturdenkmal

§ 7 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Hungerquelle" ist die Erhaltung eines artesischen Quelltopfes als seltene Naturerscheinung sowie die Umwandlung des umgebenden, von Nadelbäumen geprägten Waldes in einen standortgerechten Erlen-Eschenwald.

§ 8 Verbote

 (1) In dem flächenhaften Naturdenkmal sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder nachteiligen Störung führen können. Beeinträchtigung ist auch die nachteilige Veränderung des Erscheinungsbildes.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.             bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.             Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen zu verändern;

3.             die Bodengestalt zu verändern;

4.             Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.             Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.             Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.             Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.             Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern, insbesondere Umbrechen von Dauergrünland, Feuchtwiesen, Seggenriede und Schilfflächen in Ackerland;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.        Feuer anzumachen;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Erschütterungen oder Luftverunreinigungen zu verursachen;

13.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze sowie Schilf- und Röhrichtbestände;

14.        das Gebiet außerhalb der Wege zu betreten.

§ 9 Zulässige Handlungen

§ 8 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung mit der Maßgabe, daß die standortfremden Nadelgehölze bei der Hungerquelle Zug um Zug mit dem Ziel entnommen werden, einen Erlen-Eschenwald aufzubauen;

3.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

4.             für behördlich angeordnete Pflegemaßnahmen;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle (angeordnet werden*).

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* (LfU-Einfügung)

 

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der unteren Naturschutzbehörde im Einzelfall festgelegt.

§ 11 Befreiung

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 (2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Abbau von Bodenbestandteilen;

2.            Verlegung oder wesentliche Veränderung von oberirdischen Leitungen;

3.            Anlage oder wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen und Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung, von Anlagen, die als solche gelten oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            in dem flächenhaften Naturdenkmal eine der nach § 8 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;

2.            in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

3.            entgegen § 5 dieser Verordnung im Landschaftsschutzgebiet ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Karlsruhe, den 14. Dezember 1988

Landratsamt Karlsruhe

- Umweltschutzamt -

gez. Dr. Ditteney

Landrat