2.15.047 Diedelsheimer Talaue

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Diedelsheimer Talaue" auf dem Gebiet der Stadt Bretten vom 27. Januar 1989 (Amtsblatt Bretten vom 15.02.1989).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz vom 19.03.1985 (GBl. S. 71), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Bretten, Gemarkung Diedelsheim, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet führt die Bezeichnung "Diedelsheimer Talaue".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 19 ha.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt auf Gemarkung Diedelsheim der Stadt Bretten folgende Grundstücke Flst.-Nrn. ganz oder teilweise (t):

·               4288/1 (t), 4406, 4406/1, 4407 - 4413, 4414 (t), 6060 - 6065, 6066 (t), 6080 - 6089, 6090 - 6106, 6107 (t), 6108 - 6114, 6115 (t), 6116 (t), 6117 - 6124, 6125 (t), 6126 - 6133, 6134 (t), 6135 (t), 6135 - 6144, 6145 (t), 6146 - 6147, 6148 (t), 6151 - 6159, 6160 (t), 6160 - 6180.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 1 500 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Karlsruhe in Karlsruhe und beim Bürgermeisteramt der Stadt Bretten zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung

1.            der Saalbachaue als Grundwasseranreicherungsgebiet und natürlicher Retentionsraum bei Hochwasser im Hinblick auf die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, speziell des Wasserhaushalts,

2.            der vorhandenen Bachvegetation und Entwicklung zum standortgerechten Bach-Erlen-Eschen­wald,

3.            der verbleibenden letzten Wiesen und Rückwandlung von Ackerflächen in Grünland zum Schutz des Mutterbodens vor Abschwemmung bei Starkregen und Hochwasser im Hinblick auf die Erhaltung sowie Verbesserung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,

4.            der Streuobstbestände wegen ihrer ökologischen Ausgleichsfunktion inmitten eines vom Ackerbau geprägten Gebietes sowie ihrer landschaftlichen Schönheit,

5.            der Saalbachaue als ortsnahes Naherholungsgebiet.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.             eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn keine Genehmigungspflicht nach der Landesbauordnung besteht;

2.             Errichtung von Einfriedungen (auch lebenden Zäunen);

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbauen, Entnehmen oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder das Verändern der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlegen oder Verändern von Straßen, Wegen und Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlegen oder Verändern von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlegen oder Verändern von Flugplätzen einschließlich Modellfluggelände;

9.             Betreiben von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Ständen außerhalb der zugelassenen Plätze und mehrtägiges Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlegen, Beseitigen oder Ändern von fließenden oder stehenden Gewässern, insbesondere Entwässerungsmaßnahmen, die zu einer weiteren Senkung des Grundwasserspiegels führen;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Anlegen von Baumschulen und Kleingärten oder das wesentliche Ändern der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Umbrechen von Dauergrünland in Ackerland;

15.        Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Ufergehölzen, Bäumen, Hecken, Gebüschen und Feldgehölzen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und (des Landes)*, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

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* Änderung LfU

 

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 5 Abs. 2 Ziffern 11, 14 und 15 zu beachten ist, abgängige Obstbäume ersetzt und Spritzungen des Baumbestandes nur erfolgen, wenn eine nachhaltige Schädigung des Ernteertrages zu erwarten ist;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und rechtmäßigerweise bestehende Einrichtungen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Pflegemaßnahmen

Die Schutz- und Pflegemaßnahmen werden sich auf Einzelanordnungen beschränken, die fallweise von der unteren Naturschutzbehörde verfügt werden.

§ 8 Befreiungen

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 des Naturschutzgesetzes Befreiung erteilt werden.

 (2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Abbau von Bodenbestandteilen;

2.            Verlegen oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;

3.            Anlage oder wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

7500 Karlsruhe, 27. Januar 1989

Landratsamt Karlsruhe

- Umweltschutzamt -

Dr. Ditteney, Landrat