2.15.048 Saalbachniederung

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Saalbachniederung" vom 21. Juni 1989 (BNN vom 29.06.1989).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz vom 19. März 1985 (GBl. S. 71), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Bruchsal, Graben-Neudorf, Karlsdorf-Neuthard, Philippsburg und Waghäusel werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Saalbachniederung".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 1 465 ha. Es umfaßt folgende Gewanne und Walddistrikte ganz oder teilweise der genannten Gemarkungen

1.Philippsburg: Detailkarte 1, 2, 3 und 5

·               Detailkarte 1:
Gewanne: Pfriemenfeld und Kleinfeld

·               Detailkarte 2:
Gewanne: Pfriemenfeldwiesen, Am Saalbach, II. Gewann, im Schindwasen Waldteile: Gemeindewald Distr. I Molzau

·               Detailkarte 3:
Gewanne: Schleifmühle, Am Zwergsack, Molzauäcker,
Waldteile: Gemeindewald Distr. I Molzau, Distr. II Alte Molzau

·               Detailkarte 5:
Gewanne: Molzauäcker, Molzauwiesen
Waldteile: Gemeindewald Distr. I und II Molzau

2.Wiesental: Detailkarte 2, 3, 4, 5 und 6

·               Detailkarte 2:
Waldteile: Gemeindewald Distrikt II Frankreich

·               Detailkarte 3:
Gewanne: Untere Neuwiesen
Waldteile: Gemeindewald Distr. II Frankreich

·               Detailkarte 4:
Waldteile: Gemeindewald Distr. II Frankreich

·               Detailkarte 5:
Gewanne: Obere Neuwiesen und Dorfwiese Waldteile: Gemeindewald Distr. I Molzau

·               Detailkarte 6:
Gewanne: Dorfwiese, Ziegelhütte, Jägeräcker und Obere Neuwiesen Waldteile: Gemeindewald Distr. I Bannwald und Distr. II Frankreich und Staatswald Distr. II Jungwald

3.Neudorf: Detailkarten 5, 6 und 7

·               Detailkarte 5:
Gewann: Jägeracker

·               Detailkarte 6:
Gewanne: Neuwiesen links der Saalbach bei der Neudorfer Mühle sowie Binzenau

·               Detailkarte 7:
Gewanne: Neuwiesen links der Saalbach bei der Neudorfer Mühle, Neuwiesen links der Saalbach bei der Hakenschleuse, Weizenfeld, Waldspitze, Stadtschreiberei, Hambrücker Wäldchen, Hakenschleuse, Erhardseck.
Waldteile: Staatswald Distr. II Kammerforst

4.Bruchsal (Nebengemarkung): Detailkarten 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12

·               Detailkarte 6:
Gewann: Neuwiesen rechts der Saalbach bei der Neudorfer Mühle
Waldteile: Staatswald Distr. II Jungwald

·               Detailkarte 7:
Gewanne: Neuwiesen rechts der Saalbach bei der Hakenschleuse, Neuwiesen rechts der Saalbach bei der Engeschleuse, Unterer Stengel, Erhardseck
Waldteile: Staatswald Distr. II Jungwald, Staatswald Distr. II Kammerforst

·               Detailkarte 8:
Gewanne: Frauenwiesen, Stangenwiesen
Waldteile: Staatswald Distr. II Jungwald und Staatswald Distr. Obere Lußhardt

·               Detailkarte 9:
Gewanne: Neuwiesen links der Saalbach bei der Engelschleuse
Waldteile: Staatswald Distr. II Kammerforst

·               Detailkarte 10:
Gewanne: Oberer Stengel, Neuwiesen rechts der Saalbach bei der Zwanzigmorgenschleuse, Dörrwiesen, Holderbusch, Seufzerwiesen, Haarwäldchen, Neuwiesen links der Saalbach bei der Neunmorgenschleuse, Neunmorgenwäldchen, Neuwiesen rechts der Saalbach bei der Neunmorgenschleuse, Neuwiesen links der Saalbach bei der Kesselschleuse, Neuwiesen-Kessel, Neuwiesen rechts der Saalbach bei der Kesselschleuse. Waldteile: Staatswald Distr. Obere Lußhardt

·               Detailkarte 11 und 12:
Gewann: Neuwiesen links der Saalbach bei der Kesselschleuse

5.Karlsdorf: Detailkarte 10

·               Detailkarte 10:
Gewanne: Neureut, Knabenwiesen
Waldteile: Staatswald Distr. Obere Lußhardt

6.Neuthard: Detailkarte 9, 10 und 11

·               Detailkarte 9, 10 und 11:
Waldteile: Staatswald Distr. II Kammerforst

 (2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 25 000 und in 12 Karten im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Karlsruhe, 7500 Karlsruhe, sowie den Bürgermeisterämtern Bruchsal, Graben-Neudorf, Karlsdorf-Neuthard, Philippsburg sowie Waghäusel zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist:

1.            die Erhaltung der Saalbachniederung mit ihrer Biotopvielfalt und wegen ihrer Bedeutung für den Naturhaushalt - insbesondere auch im Hinblick auf die klimatische Ausgleichsfunktion - als typische Ausprägung einer Flußaue auf der Hardtplatte zwischen Bruchsal und Philippsburg;

2.            das Freihalten der offenen Wiesenlandschaft und Feldflur und Sicherung der angrenzenden Waldbereiche als wertvolle Erholungsfläche im Einzugsbereich des Mittelzentrums Bruchsal;

3.            der Schutz und die Pflege des reizvollen Landschaftsbildes, das insbesondere durch den Bachverlauf, die ihn begleitenden Wiesen und den abwechslungsreichen Waldtrauf bestimmt wird.

Zugleich ist anzustreben, daß die Wiesen soweit als möglich wieder hergestellt werden.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände und sonstige Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen;

17.        der Umbruch von Wiesen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 5 Abs. 2 Ziff. 14-17 zu beachten sind;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie sonstiger rechtmäßig errichteter Anlagen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Die erforderlichen Schutz- und Pflegemaßnahmen werden im Einzelfall von der unteren Naturschutzbehörde angeordnet.

§ 8 Befreiungen

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Abbau von Bodenbestandteilen,

2.            Verlegung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen,

3.            Anlage oder wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Karlsruhe, den 21. Juni 1989

Landratsamt Karlsruhe

- Umweltschutzamt -