Verordnung des
Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet
"Saalbachniederung" vom 21. Juni 1989 (BNN vom 29.06.1989).
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2
des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert
durch das Gesetz vom 19. März 1985 (GBl. S. 71), wird mit Zustimmung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Gemeinden Bruchsal, Graben-Neudorf, Karlsdorf-Neuthard, Philippsburg und
Waghäusel werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das
Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Saalbachniederung".
(1) Das
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 1 465 ha. Es umfaßt folgende Gewanne
und Walddistrikte ganz oder teilweise der genannten Gemarkungen
1.Philippsburg: Detailkarte 1, 2, 3 und 5
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Detailkarte 1:
Gewanne: Pfriemenfeld und Kleinfeld
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Detailkarte 2:
Gewanne: Pfriemenfeldwiesen, Am Saalbach, II. Gewann, im Schindwasen Waldteile:
Gemeindewald Distr. I Molzau
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Detailkarte 3:
Gewanne: Schleifmühle, Am Zwergsack, Molzauäcker,
Waldteile: Gemeindewald Distr. I Molzau, Distr. II Alte Molzau
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Detailkarte 5:
Gewanne: Molzauäcker, Molzauwiesen
Waldteile: Gemeindewald Distr. I und II Molzau
2.Wiesental: Detailkarte 2, 3, 4, 5 und 6
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Detailkarte 2:
Waldteile: Gemeindewald Distrikt II Frankreich
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Detailkarte 3:
Gewanne: Untere Neuwiesen
Waldteile: Gemeindewald Distr. II Frankreich
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Detailkarte 4:
Waldteile: Gemeindewald Distr. II Frankreich
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Detailkarte 5:
Gewanne: Obere Neuwiesen und Dorfwiese Waldteile: Gemeindewald Distr. I Molzau
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Detailkarte 6:
Gewanne: Dorfwiese, Ziegelhütte, Jägeräcker und Obere Neuwiesen Waldteile:
Gemeindewald Distr. I Bannwald und Distr. II Frankreich und Staatswald Distr.
II Jungwald
3.Neudorf: Detailkarten 5, 6 und 7
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Detailkarte 5:
Gewann: Jägeracker
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Detailkarte 6:
Gewanne: Neuwiesen links der Saalbach bei der Neudorfer Mühle sowie Binzenau
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Detailkarte 7:
Gewanne: Neuwiesen links der Saalbach bei der Neudorfer Mühle, Neuwiesen links
der Saalbach bei der Hakenschleuse, Weizenfeld, Waldspitze, Stadtschreiberei,
Hambrücker Wäldchen, Hakenschleuse, Erhardseck.
Waldteile: Staatswald Distr. II Kammerforst
4.Bruchsal (Nebengemarkung): Detailkarten 6, 7, 8, 9, 10,
11 und 12
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Detailkarte 6:
Gewann: Neuwiesen rechts der Saalbach bei der Neudorfer Mühle
Waldteile: Staatswald Distr. II Jungwald
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Detailkarte 7:
Gewanne: Neuwiesen rechts der Saalbach bei der Hakenschleuse, Neuwiesen rechts
der Saalbach bei der Engeschleuse, Unterer Stengel, Erhardseck
Waldteile: Staatswald Distr. II Jungwald, Staatswald Distr. II Kammerforst
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Detailkarte 8:
Gewanne: Frauenwiesen, Stangenwiesen
Waldteile: Staatswald Distr. II Jungwald und Staatswald Distr. Obere Lußhardt
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Detailkarte 9:
Gewanne: Neuwiesen links der Saalbach bei der Engelschleuse
Waldteile: Staatswald Distr. II Kammerforst
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Detailkarte 10:
Gewanne: Oberer Stengel, Neuwiesen rechts der Saalbach bei der Zwanzigmorgenschleuse,
Dörrwiesen, Holderbusch, Seufzerwiesen, Haarwäldchen, Neuwiesen links der
Saalbach bei der Neunmorgenschleuse, Neunmorgenwäldchen, Neuwiesen rechts der
Saalbach bei der Neunmorgenschleuse, Neuwiesen links der Saalbach bei der
Kesselschleuse, Neuwiesen-Kessel, Neuwiesen rechts der Saalbach bei der
Kesselschleuse. Waldteile: Staatswald Distr. Obere Lußhardt
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Detailkarte 11 und 12:
Gewann: Neuwiesen links der Saalbach bei der Kesselschleuse
5.Karlsdorf: Detailkarte 10
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Detailkarte 10:
Gewanne: Neureut, Knabenwiesen
Waldteile: Staatswald Distr. Obere Lußhardt
6.Neuthard: Detailkarte 9, 10 und 11
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Detailkarte 9, 10 und 11:
Waldteile: Staatswald Distr. II Kammerforst
(2) Die Grenzen des
Landschaftsschutzgebietes sind in einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 25
000 und in 12 Karten im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen. Die Karten sind
Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt
Karlsruhe, 7500 Karlsruhe, sowie den Bürgermeisterämtern Bruchsal,
Graben-Neudorf, Karlsdorf-Neuthard, Philippsburg sowie Waghäusel zur
kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist:
1.
die Erhaltung der Saalbachniederung mit ihrer
Biotopvielfalt und wegen ihrer Bedeutung für den Naturhaushalt - insbesondere
auch im Hinblick auf die klimatische Ausgleichsfunktion - als typische
Ausprägung einer Flußaue auf der Hardtplatte zwischen Bruchsal und Philippsburg;
2.
das Freihalten der offenen Wiesenlandschaft und
Feldflur und Sicherung der angrenzenden Waldbereiche als wertvolle
Erholungsfläche im Einzugsbereich des Mittelzentrums Bruchsal;
3.
der Schutz und die Pflege des reizvollen
Landschaftsbildes, das insbesondere durch den Bachverlauf, die ihn begleitenden
Wiesen und den abwechslungsreichen Waldtrauf bestimmt wird.
Zugleich ist anzustreben, daß die Wiesen soweit als
möglich wieder hergestellt werden.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren
Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne
der Landesbauordnung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von
Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung
der Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht
zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen,
Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für
Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
8.
Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;
9.
Betrieb von Motorsport sowie von
motorgetriebenen Schlitten;
10.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
11.
Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen
schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;
12.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
13.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
14.
Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr
als 4 ha;
15.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage
von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere
Weise;
16.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze,
Schilf- und Röhrichtbestände und sonstige Naturerscheinungen, die zur Zierde
und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt
Erhaltung verdienen;
17.
der Umbruch von Wiesen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die
Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
Die §§ 4 und 5 gelten nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe,
daß § 5 Abs. 2 Ziff. 14-17 zu beachten sind;
2.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und
Fischerei;
3.
für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen,
Wege, Plätze und Gewässer sowie sonstiger rechtmäßig errichteter Anlagen,
ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;
4.
für Schutzzäune an Verkehrswegen;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
Die erforderlichen Schutz- und Pflegemaßnahmen werden im
Einzelfall von der unteren Naturschutzbehörde angeordnet.
(1) Von den
Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.
(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der
Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:
1.
Abbau von Bodenbestandteilen,
2.
Verlegung oder wesentliche Änderung
oberirdischer Leitungen,
3.
Anlage oder wesentliche Änderung von
Verkehrsanlagen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des
Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich
oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in
Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des
Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
2.
entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in
Kraft.
Karlsruhe, den 21. Juni 1989
Landratsamt Karlsruhe
- Umweltschutzamt -