2.15.049 Rechberg

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe über das Landschaftsschutzgebiet "Rechberg" auf dem Gebiet der Stadt Bretten vom 11.01.1990 (Amtsblatt Bretten vom 07.02.1990).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 sowie § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch Art. 49 Verordnung des Innenministeriums vom 19.03.1985 (GBl. S. 71), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Bretten wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Rechberg".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 95,37 ha.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt folgende Gewanne auf dem Gebiet der Stadt Bretten ganz oder teilweise:

·               Gemarkung Rinklingen
Im Nichterling, Fenninger, Steinäcker, Am Sprantaler Weg, Hirtengärten, Ziegelberg, In den Rainen, In der Hälde, Billöcker, Zwischen den Wäldern, Steingasse, Spitzäcker, Arweg, Hatzig, Beim Wingertshäuschen, In der Au, Beim Brückle, Auf dem Berg, Küchenäcker, Im Rechberg, Sallenbusch.

·               Gemarkung Bretten
Ob dem Katzengraben, Sicheläcker, Hinterer Arweg, Im oberen Brückle, Im mittleren Brückle, Im oberen Rechberg, Unter dem Rechberg, Beim Rechberg, Auf dem Rechberg.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Karlsruhe, 7500 Karlsruhe, Schloßplatz 19, und beim Bürgermeisteramt Bretten, 7518 Bretten, Untere Kirchstraße 9, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung eines kleinräumig durch Heckenzüge und Streuobstwiesen gegliederten Wiesengeländes als

1.           Lebensraum seltener und gefährdeter Tierarten,

2.           bedeutendes, stadtnahes Erholungsgebiet,

3.           wichtige Freiraumfläche zur Gewährleistung eines ausgewogenen Naturhaushalts.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.           eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.           das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder sonstigen Verkehrsanlagen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen und der Betrieb von Motorsport;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen und die Durchführung von Motormodellflugbetrieb;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und nicht nur vorübergehendes Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.      Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

11.      Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.      Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.      Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.      Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, welche zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen;

15.      die Umwandlung von Streuobstwiesen und Wiesenflächen in Ackergelände;

16.      die Verwendung von Insektiziden, Herbiziden und Düngemitteln bei der Bewirtschaftung der Wiesen und der Streuobstbäume.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewandt werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch solche Wirkungen auf ein mit dem Schutzzweck vereinbares Maß gemildert werden.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.           für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 5 Abs. 2 Ziff. 13 und 15 zu beachten sind;

2.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.           für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14;

4.           für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

7.            für den Bau einer Südwesttangente B 293 (neu) / B 294, soweit die Umgehung durch einen Planfeststellungsbeschluß festgestellt wird.

§ 7 Befreiungen

 (1) Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann die untere Naturschutzbehörde mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde im Einzelfall auf Antrag Befreiung von § 4 erteilen, wenn

1.           überwiegende öffentliche Belange die Befreiung erfordern oder

2.           der Vollzug der Bestimmung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

 (2) Die Befreiung kann unter Auflagen oder Bedingungen sowie widerruflich oder befristet erteilt werden. Zur Sicherstellung der Erfüllung von Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden.

§ 8 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der unteren Naturschutzbehörde durch Einzelanordnung festgelegt.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.           entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Schutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.           entgegen §§ 5 und 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis oder Befreiung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Karlsruhe, den 11.01.1990

Landratsamt Karlsruhe

- Umweltschutzamt -

Dr. Ditteney, Landrat

 

Änderungen:

 

VERORDNUNG des Landratsamtes Karlsruhe über die Änderung des

Landschaftsschutzgebietes  „Rechberg" vom 28.07.2005

 

Aufgrund der §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der

Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), geändert durch Gesetz vom

18. Dezember 1995 (GBI. 1996 S. 29), geändert durch Verordnung vom

17. Juni 1997 (GBI. S. 278), geändert durch Gesetz vom 14. März 2001 (GBI.

S. 189), geändert durch Gesetz vom 19.11.2002 (GBI. S. 424 und 428), geändert

durch Gesetz vom 01.07.2004  (GBI. S. 469) wird verordnet:

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Teilweise Aufhebung des Schutzgebietes

Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Rechberg" vom 11.01.1990 wird

wie folgt geändert: Für die in § 2 Abs. 2 näher bezeichnete Fläche auf dem

Gebiet der Stadt Bretten, Gemarkung Bretten, Landkreis Karlsruhe wird das

Landschaftsschutzgebiet aufgehoben. Im Übrigen bleibt die Verordnung vom

11.01.1990 unverändert bestehen.

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Größe:

Die Fläche, die aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen wird, hat eine

Größe von ca. 0,88 ha. Das Landschaftsschutzgebiet hat mit dieser Änderung

insgesamt eine Größe von ca. 94,49 ha (bisherige Größe 95,37 ha).

(2) Beschreibung der Änderung des Gebietes:

Die Änderung des Landschaftsschutzgebietes umfasst einen Teil des Gewannes

"Unter dem Rechberg", Gemarkung Bretten mit den Grundstücken FlstNrn.

2869, 2872, 2873/4, 2884, 2883/1 und 8509 Ueweils teilweise). Die neue

Grenze des Landschaftsschutzgebietes verläuft entlang der östlichen Grenze

des FlstNr. 2886, Gemarkung Bretten.

(3) Der von der Aufhebung betroffene Bereich des Landschaftsschutzgebietes ist

in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 :25.000 und in einer Detailkarte im

Maßstab 1 :1.500 mit gestrichelter grüner Linie eingetragen.

Die neue Grenze des Landschaftsschutzgebietes im Bereich der Änderung ist in

einer Übersichtskarte im Maßstab 1 :25.000 und in einer Detailkarte im

Maßstab 1: 1.500 mit durchgezogener grüner Linie eingetragen.

Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim

Landratsamt Karlsruhe und bei der Stadt Bretten zur Einsicht durch jedermann

während der Dienststunden niedergelegt.

Schlussvorschriften

§ 3 Inkrafttreten

Die Verordnung über die Änderung des Landschaftsschutzgebietes tritt am Tage nach

ihrer Verkündung in Kraft.

Im Übrigen gilt weiterhin die Landschaftsschutzgebietsverordnung vom 11.01.1990.

 

Karlsruhe, den 28.07.2005

Landratsamt Karlsruhe gez.:     Claus Kretz, Landrat

-Amt für Umwelt und Arbeitsschutz -

 

Verkündungshinweis:

Nach § 60a des NatSchG ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten

Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres

nach Erlass der Verordnung schriftlich beim Landratsamt Karlsruhe geltend gemacht

wird. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

Landratsamt Karlsruhe

-Amt für Umwelt und Arbeitsschutz -