2.15.050 Hambrücker Wiesen

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Hambrücker Wiesen" vom 09. September 1991 (Badische Neueste Nachrichten vom 15.09.1991).

Auf Grund von § 22 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz vom 19. März 1985 (GBl. S. 71), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:

§ 1 Erklärung zum Landschaftsschutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Bruchsal und der Gemeinde Hambrücken wird zum Landschaftsschutzgebiet mit der Bezeichnung "Hambrücker Wiesen" erklärt.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 104 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der folgenden Gemeinden folgende Gewanne ganz oder teilweise:

1.            Nebengemarkung Bruchsal
Leinenlöcher, Georgsheckle, Binzenried, Nieretwiesen, Stangenwiesen, Pfriemenzipfel, Jägerwiesen, Wehrplatte, Peterswiesen, Schlägel.

2.            Gemarkung Hambrücken
Großes Abrahamsfeld, Schluttenwiesen, Kleines Abrahamsfeld, (Bastwiesen)*, Brüchel, Hintermahlwiesen, Kellerswiesen, Vogelsgesang, Georgenheckle, Bruchruten, Stöckwiesen.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Karlsruhe sowie bei den Bürgermeisterämtern Bruchsal und Hambrücken zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

_____________________

*Geändert: LfU (In der Vorlage: Bartwiesen)

 

§ 3 Schutzzweck

Wesentliche Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

1.            der Erhalt und die langfristige Sicherung der ausgedehnten Wiesenflächen mit ihren artenreichen, teils seltenen Pflanzengesellschaften und gefährdeten Pflanzenarten,

2.            der Schutz der Feldflur von baulicher Zersiedlung und Einfriedung zugunsten einer landschaftsgerechten Nutzung und Naherholung,

3.            die Konzentrierung von zulässigen, baulichen Anlagen bei landwirtschaftlichen Feldscheunen im Gewann Bastwiesen.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig verändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen, auch lebenden Zäunen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind; Brennholz ist hiervon ausgenommen;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, einschließlich Modellflugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Neuaufforstungen, Anlegen von Baumschulen, Kleingärten, Schmuckreisig- und Christbaumkulturen oder das wesentliche Ändern der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Umwandlung von Dauergrünland in Ackerflächen;

16.        Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Feldgehölze, Hecken, Ufergehölze und Uferstaudenfluren.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

§§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke in der bisherigen Art mit der Maßgabe, daß § 5 Abs. 2 Nrn. 15-16 beachtet werden;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der unteren Naturschutzbehörde im Einzelfall festgelegt.

§ 8 Befreiung

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 (2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Abbau von Bodenbestandteilen;

2.            Verlegung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;

3.            Anlage oder wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Karlsruhe, den 09. September 1991

Landratsamt Karlsruhe

- Umweltamt -

Dr. Ditteney, Landrat