2.15.051 Heglachaue

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Heglachaue" auf dem Gebiet der Gemeinde Stutensee vom 23. Mai 1990 (Mitteilungsblatt der Gemeinde Stutensee vom 13.06.1990).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 sowie § 64 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz vom 19. März 1985 (GBl. S. 71), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:

§ 1 Erklärung zum Landschaftsschutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Stutensee Gemarkungen Friedrichstal, Spöck, Staffort, Stutensee und Blankenloch wird zum Landschaftsschutzgebiet mit der Bezeichnung "Heglachaue" erklärt.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 122,3 ha. Es umfaßt folgende Gewanne ganz oder teilweise. Die Gewanne der einzelnen Gemarkungen werden dabei gemäß der Nummernreihenfolge der Detailkarten im Maßstab M 1 : 5000 Karte für Karte aufgeführt.

1.Gemarkung Friedrichstal:

·               Karte 1
Teufelslochwiesen, Vorsenz, Unterkarlsbacher Hoffeld.

·               Karte 2
Gartenäcker, Oberkarlsbacher Hoffeld, Großwiesen und Kleinstück.

·               Karte 3
Oberkarlsbacher Hoffeld, Schlagfeld, Kleinstück, Abhau, Bachfeld, Unteres Brunnenfeld.

·               Karte 4
Unteres Brunnenfeld, Oberes Brunnenfeld.

2.Gemarkung Spöck:

·               Karte 3
Rodelsrain, Reutwiesen, Hintere Münchsheck, Untere Neuwies, Viehwies, Vordere Münchsheck.

·               Karte 4
Schorichswies, Neuwies, Damm.

3.Gemarkung Blankenloch:

·               Karte 4
Ganswiesen, Rappenreuth, Rötels Rain, Unterhalb der Allee, Marien Koppel, Oberhalb der Allee.

4.Gemarkung Staffort:

·               Karte 3
Fuchsheck.

·               Karte 4
Kurzeheck, Auf die Hecklach.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte mit Maßstab 1 : 25 000 sowie in 4 Detailkarten im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Karlsruhe sowie der Gemeinde Stutensee zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

1.            Die Erhaltung einer ökologisch bedeutsamen Biotopachse in der Hardtebene zwischen Blankenloch und dem Hardtwald;

2.            Erhaltung des Grünlandes dieser Biotopachse sowie die mögliche Umwandlung der Äcker der Aue in Wiesen;

3.            Erhaltung des Streuobstbestandes;

4.            Erhaltung der Heglach und Alte Bach sowie die Renaturierung der Heglach durch Modellierung der Ufer nebst Bepflanzung;

5.            Erhaltung der bereits vorhandenen Gehölze und Schilfstreifen;

6.            Der Schutz des Oberflächenwassers durch Anlage eines 10 m breiten Wiesenstreifens entlang von Heglach und Alter Bach als Puffer zwischen Gewässer und angrenzenden Äckern;

7.            Die Sicherung der Erholungsfunktion insbesondere für die Bevölkerung der Gemeinde Stutensee.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig verändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen, auch lebenden Zäunen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen einschließlich Modellflugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Neuaufforstungen, Anlegen von Baumschulen, Kleingärten, Schmuckreisig- und Christbaum­kulturen oder das wesentliche Ändern der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Umwandlung von Dauergrünland in Ackerflächen;

16.        Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Streuobstbestände, Feldgehölze, Hecken, Ufergehölze und Uferstauden, Fluren sowie Hohlwegen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

§§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 5 Abs. 2 Nrn. 13 bis 16 beachtet werden;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der unteren Naturschutzbehörde im Einzelfall festgelegt.

§ 8 Befreiung

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 (2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Abbau von Bodenbestandteilen;

2.            Verlegung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;

3.            Anlage und wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Landratsamt Karlsruhe, 23. Mai 1990

- Umweltschutzamt -

gez. Ganninger

Stellvertreter des Landrats