2.15.052 Um die Großwiese

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Um die Großwiese" vom 19. Oktober 1990 (Mitteilungsbl. Bad Schönborn vom 15.11.1990).

Auf Grund von § 22 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. März 1985, (GBl. S. 71), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Bad Schönborn, Landkreis Karlsruhe, wird zum Landschaftsschutzgebiet mit der Bezeichnung "Um die Großwiese" erklärt.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 250 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Bad Schönborn folgende Gewanne und Waldteile ganz oder teilweise. (In Klammern: Umbenennung im Flurbereinigungsverfahren).

1.            Gemarkung Bad Langenbrücken
Zwischenbach (Zwischen den Bächen), Grohäcker, Herrenwiese, Boppelsloch, Grohwingert, Bergwiese, Lautermilch, Rohrwiese, Holderwiese, Großwiese, Stumpenwiese, Mauerwiesen, Maueräcker, Götteläcker, Bleielswiesen, Metzenloch, Knoblauchäcker, Waldwiese, Kissenwiesen, Doppelried, Seitenhecke, Goldknöpfle, Wagnersbrunnen, Dochberg, Käsberg, Alter Berg, Ozipfe, Kellerbrunnen, Allmend, Hummelswiese, Untere Zeil, Allmend, Hummelswiese, Mittlere Zeil, Judenberg, Am Neuweg, Doppelrot, Katzenwingert, Obere Schmalert, Untere Schmalert, Benzenwiese (Binsenwiese)  sowie der Walddistrikt Großer Wald.

2.            Gemarkung Mingolsheim
Krugswiesen, Pfarrwald.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 sowie in 1 Detailkarte im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Karlsruhe sowie beim Bürgermeisteramt Bad Schönborn zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes I ist:

1.            die Erhaltung eines großräumigen und geschlossenen Wiesengebietes mit Feuchtwiesen, Streuobst und Bachgehölzen;

2.            die Erhaltung einer aus Grünland, Reben und Wald bestehenden und zu hoher landschaftlicher Schönheit und Vielfalt vereinten Flur in der Vorbergzone des Kraichgaus;

3.            die Erhaltung eines für die Nah- und Kurerholung besonders wertvollen Gebietes;

4.            die Förderung des Grünlandes;

5.            Erhaltung des Traubeneichen-Hainbuchen-Waldes insbesondere in dessen Funktion als Erholungswald.

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes II ist die Erhaltung eines Rebengebietes als Teilgebiet der schützenswerten Vorbergzone.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere

1.            den Naturhaushalt zu schädigen;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig zu stören;

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer zu ändern;

4.            das Landschaftsbild nachteilig zu ändern oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise zu beeinträchtigen;

5.            den Naturgenuß oder den besonderen Erholungswert der Landschaft zu beeinträchtigen.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen im Landschaftsschutzgebiet I:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen, auch lebende Zäune;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder sonstigen Verkehrsanlagen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, einschließlich Modellflugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und nicht nur vorübergehendes Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung (von Stegen)*;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Neuaufforstungen, Anlegen von Baumschulen, Kleingärten, Schmuckreisig- und Christbaumkulturen oder das wesentliche Ändern der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Umwandlung von Dauergrünland in Ackerflächen oder Umwandlung von Weinbergwiesen in Rasenflächen;

16.        Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Streuobstbestände, Obstbestände, Feldgehölze, Hecken, Ufergehölze und Uferstauden, Fluren sowie Hohlwegen;

17.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 3 ha. Im Landschaftsschutzgebiet II bedürfen die in § 2 Abs. 1 Ziff. 1-6 genannten Handlungen der Erlaubnis.

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* Einfügung LfU

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen, unter Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen, wenn dadurch solche Wirkungen auf ein mit dem Schutzzweck vereinbares Maß gemildert werden.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 5 Abs. 2 Ziff. 14-16 beachtet werden;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 5 Abs. 2 Ziff. 17 zu beachten ist;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der unteren Naturschutzbehörde im Einzelfall festgelegt.

§ 8 Befreiung

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 (2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Abbau von Bodenbestandteilen;

2.            Verlegung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;

3.            Anlage oder wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Schutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis oder Befreiung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die Verordnung mit den Karten liegt während der Dienststunden im Zimmer 6a auf.

Karlsruhe, den 19. Oktober 1990

Landratsamt Karlsruhe

- Umweltschutzamt -

Dr. Ditteney, Landrat