2.15.053 Kohlbachtal und angrenzende Gebiete

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Kohlbachtal und angrenzende Gebiete", Gemeinden Kürnbach, Sulzfeld, Zaisenhausen und Oberderdingen, Landkreis Karlsruhe vom 6. Mai 1991 (GBl. vom 19.07.1991).

- A u s z u g -

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199) und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Kürnbach, Sulzfeld, Zaisenhausen sowie der Gemarkung Flehingen der Gemeinde Oberderdingen werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Kohlbachtal und angrenzende Gebiete".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 310 ha. Davon sind rund 144 ha Naturschutzgebiet und rund 166 ha Landschaftsschutzgebiet. Es wird im wesentlichen begrenzt im Westen durch die Verbindungsstraße zwischen Zaisenhausen und Flehingen (B 293 alt), durch die Übergangszonen zu den feuchten Talauen des Breidinger Bruchs und der Hesselbachgasse; im Norden durch die K 3511, den Waldrand entlang der Gemarkungsgrenze und die Bahnlinie Karlsruhe-Heilbronn; im Osten durch den Distrikt Forlenwald, durch den Übergangsbereich zwischen der Hochfläche und dem südwestexponierten Hang im Gewann Lipplesberg, den Ortsrand von Sulzfeld und den Staatswald Hägenich; im Süden durch die Bahnlinie Karlsruhe-Heilbronn und den Staatswald Hägenich.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie, flächig grau (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, grau gerasterter Linie (Landschaftsschutzgebiet) und in vier Detailkarten im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und durchzogener grüner, grau gerasterter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und Landratsamt Karlsruhe auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (2) Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung der das Naturschutzgebiet begleitenden und ergänzenden Flächen, insbesondere Streuobstbestände, Wiesenflächen und reich strukturierter Bereiche mit Ackerflächen als umgebender Lebensraum und ökologisch wichtiger Ausgleichsraum für die weitere umgebende Feldflur im Hinblick auf die Sicherung eines leistungsfähigen Naturhaushaltes.

§ 6 Verbote für das Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 7 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern, oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen;

3.             Verlegung oder Änderung von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Anlage von Flugplätzen einschließlich Modellfluggelände;

6.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

8.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

9.             Betrieb von Motorsport sowie von motorbetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlagen von Baumschulen, Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüsch, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Röhrichtbeständen;

15.        Kahlschlag von Wald auf einer Flächen von mehr als 4 ha;

16.        Umbrechen von Dauergrünland in Ackerland oder zur Neueinsaat.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn Handlungen Wirkungen der im § 6 genannten Art nicht zur Folge haben oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen oder Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht wird, daß die Wirkung der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderläuft.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Für Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

Die §§ 6 und 7 gelten im Landschaftsschutzgebiet nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nrn. 14 und 16;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nrn. 13 und 15;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Bahnanlagen, Versorgungsanlagen und Gewässer; erlaubnispflichtig bleibt die Beseitigung von Ufergehölzen, Schilf- und Röhrichtbeständen;

5.            für die Entnahme von Grundwasser und die Unterhaltung hierzu erforderlicher baulicher Anlagen; ebenso gelten die §§ 6 und 7 nicht für die Errichtung von zur Entnahme von Grundwasser erforderlichen baulichen Anlagen für die öffentliche Wasserversorgung, soweit dies erforderlich ist und unter Beachtung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege in einem wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren, in dem auch über evtl. Ausgleichsmaßnahmen zu entscheiden ist, genehmigt wird;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 9 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der höheren Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.

§ 10 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer

·               b) in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 6 dieser Verordnung verbotenen Handlung vornimmt,

·               c) in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Karlsruhe, den 6. Mai 1991

Dr. Miltner