2.15.054 Bauerbach- und Kraichbachtal

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Bauerbach- und Kraichbachtal" vom 5. Juni 1991.

Aufgrund von § 22, 58 Abs. 3 und 4 sowie § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. März 1985 (GBl. S. 71), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinden Bretten, Gemarkung Bauerbach und Oberderdingen, Gemarkung Flehingen, wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt und führt die Bezeichnung "Bauerbach- und Kraichbachtal".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 135 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Stadt Bretten, Gemarkung Bauerbach folgende Gewanne ganz oder teilweise:

·               Hinter der Kirche, Haube, Am Battenweg, Steinhälde, Unter dem Schlagbaum, Ober dem Schlagbaum, Bei den drei Brunnen, Am Mühlweg, Brühl, Alterberg, Frankenhecke, Im Teich, Ölwiese, Esel, Niefern, Bei der Hagenmühle, Hinter der Hagenmühle und Schinderbuckel.

Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Oberderdingen, Gemarkung Flehingen, folgende Gewanne ganz oder teilweise:

·               Altenberg, Kohlplatte, Haarbruch, Beim Bächle, Esel, Fritzenrain, Ackerwiesen, Geigele, Luisenbrunnen, Heiligenrain, Gochsheimer Hohl, Götzengrund, Götzenberg, Mulde, Maisen, Hundsaich, Scharren, Beim Tauchstein, Bei dem Schindersbrünle, Aigen, Unter den Aigen, Steinbruchacker, Bei der Hagenmühle.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Karlsruhe sowie bei den Bürgermeisterämtern Bretten und Oberderdingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung

1.            der Auen des Bauer- und Kraichbaches als Grundwasseranreicherungsgebiet mit deren Wiesen (Feucht- und Fettwiesen) und der möglichen Rückwandlung der Äcker in der Aue in Wiesen im Hinblick auf die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, speziell des Wasserhaushaltes,

2.            der vorhandenen Ufergehölze des Bauer- und Kraichbaches und deren Entwicklung zum standortgerechten Bach-Erlen-Eschenwald,

3.            der durch Stufenraine gegliederten Landschaft samt ihren vor allem aus Hecken bestehenden Bewuchses als biologische Zellen und Refugien der für die Ausgewogenheit des Naturhaushaltes bedeutsamen Tierwelt nebst der Ergänzung der Hecken auf den gehölzlosen Böschungsabschnitten,

4.            der mit Hochstämmen bewachsenen Streuobstwiesen.

Diese Landschaftselemente machen in ihrem Verbund eine reiche, alte kraichgautypische Kulturlandschaft aus und ermöglichen inmitten einer strukturarmen Agrarlandschaft die Verwirklichung aller Schutzziele eines Landschaftsschutzgebietes.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere

1.            den Naturhaushalt zu schädigen,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig zu stören,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer zu ändern,

4.            das Landschaftsbild nachteilig zu ändern oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise zu beeinträchtigen,

5.            den Naturgenuß oder den besonderen Erholungswert der Landschaft zu beeinträchtigen.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedungen, auch lebenden Zäunen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder sonstigen Verkehrsanlagen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, einschließlich Modellflugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport sowie motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und nicht nur vorübergehendes Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung (von Stegen)*;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Neuaufforstungen, Anlegen von Baumschulen, Kleingärten, Schmuckreisig- und Christbaum­kulturen oder das wesentliche Ändern der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Umwandlung von Dauergrünland in Ackerflächen;

16.        Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Streuobstbestände, Obstbestände, Feldgehölze, Hecken, Ufergehölze und Uferstauden sowie Hohlwege.

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* Eingefügt: LfU

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen, unter Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen, wenn dadurch solche Wirkungen auf ein mit dem Schutzzweck vereinbares Maß gemildert werden.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 5 Abs. 2 Ziff. 14-16 beachtet werden und abgängige hochstämmige Obstbäume möglichst durch Hochstämme ersetzt werden und Spritzungen des Baumbestandes nur erfolgen, wenn eine nachhaltige Schädigung des Ernteertrages zu erwarten ist;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

7.            für die im Wege- und Gewässerplan des Flurbereinigungsverfahrens Bretten-Bauerbach (DB)  genehmigten Maßnahmen.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der unteren Naturschutzbehörde im Einzelfall festgelegt.

§ 8 Befreiungen

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 (2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Abbau von Bodenbestandteilen;

2.            Verlegung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;

3.            Anlage und wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Schutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis oder Befreiung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Karlsruhe, den 5. Juni 1991

Landratsamt Karlsruhe

- Umweltamt -

Dr. Ditteney

Landrat