2.15.056 Pfinzgau

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Pfinzgau" vom 07. November 1991 (Mitt.-Bl. Pfinztal vom 28.11.1991).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz vom 19.03.1985 (GBl. S. 71), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:

§ 1 Erklärung zum Landschaftsschutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Pfinztal mit den Gemarkungen Berghausen, Kleinsteinbach, Söllingen und Wöschbach, wird zum Landschaftsschutzgebiet mit der Bezeichnung "Pfinzgau" erklärt.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 2 162 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Pfinztal die folgenden Gewanne und Walddistrikte ganz oder teilweise. Diese werden dabei gemäß der Nummernreihenfolge in Detailkarten im Maßstab 1 : 5 000 Karte für Karte aufgeführt. Die aktualisierten und nicht in der Karte übernommenen Forstortsnamen sind jeweils in Klammern vermerkt.

1.Gemarkung Berghausen

·               Karte 1
Sengelsgrund und Staatswald Distr. III Rittnert.

·               Karte 2
Staatswald Distr. III Rittnert.

·               Karte 3
Gemeindewald Distr. I Großer Wald.

·               Karte 4
Gemeindewald Distr. I Großer Wald, Ettnord, Hohbrunn, Eselsbrunn, Seeschutz, Ganshelden, Hummelberg, Sonnenberg, Hammelsbruch, Steinert, Weiher, Salbusch, Steinwiesen, Rohberg, Sohlengrund, Webersgrund, Sandgrubengrund, Faßelsgrund.

·               Karte 5
Obere Au, Spechwiesen, Am Hopfenberg, Zwischenberg, Kirsch, Mehl, Am Brückle, Gaugsberg, Deisel, Burgweg, Gifitz, Kappesrain, Am Steinweg, Hasenlauf, Kausenmer, Kaltenberg, Gemeindewald Distr. V (XI.) Hopfenberg, Staatswald Distr. III Rittnert.

·               Karte 6
Rittnert, Am Rotebusch, Staatswald Distr. III Rittnert.

·               Karte 8
Gemeindewald Distr. I Großer Wald.

·               Karte 9
Gemeindewald Distr. I Großer Wald, Distr. II Mickenloch, Auf der Liß, Hausgrund, Zalkofen, Am Mickenloch, Blümlesfeld, Weidach, Rohräcker, Schleichling, Breitenfeld, Weidach, Diebseiche, Am Wöschbacher Weg, Schänzle, Grünloch, Leopoldsgrund.

·               Karte 10
Hohwiesen, Röller, Im Göbel, An den Heulenberger Wiesen, Heulenbergerwiesen, Gemeindewald Distr. III Heulenberg, Breitenwiesen, Am Wöschbacher Weg, Diebseiche, Leopoldsgrund, Auf der Liß, Am Überzwergen Weg.

·               Karte 15
Kappesäcker, Im Ziegler.

2.Söllingen

·               Karte 5
Kalkhof, Baumbusch, In der Tasch, Talberg, Pfaffenhalden, Zeil, Straßenäcker, Attigäcker.

·               Karte 6
Landachtäcker, Hügelrain, Hohlengrund, Hafengrube, Rotebusch, Burgweg, Riß, Ettlingerpfad, Beckersgrund, Hirschtal, Maueräcker, Kühbusch, Feuersteinäcker, Bruch, Altstupfericherweg links, Altstupfericher Weg rechts, Kleinfeldle, Teufelsplatt, Staatswald Distr. III, Rittnert, Gemeindewald Distr. V Hopfenberg.

·               Karte 7
Staatswald Distr. III Rittnert, Gemeindewald DIstr. I (X) Oberwald.

·               Karte 10
Salzwiesen, Geiskopf, Straßenwiesen, Berghauserfeld, Röller, Unterer Röller, Oberer Röller, Sallenbüschele, Engelfeld, Stabsäcker, Heulenberg, Maieräcker, Silbert, Schwinntal, Schwinntalrain, Hinterer Bohrain, Vorderer Bohrain, Wöschbacher Weg links, Reuthe, Wöschbacherbuckel, Börsteinpfad, Börstein, Gemeindewald Distr. II (VII)  Stranzenberg, Attigäcker.

·               Karte 11
Schmiedeäcker, Stufel, Lerchenberg, Flühlos, Ritter, Unterstelle, Schafheck, Leimengrube, Rieth, Bocksgraben, Bühl, Am Steinbacherhaldenwald, Steinbacherhaldenwiesen, Dammwiesen, Kuhweide, Dammreetz, Am Königsbachweg, Dahnhalden, Sonnental, Gemeindewald Distr. I (X) Oberwald, Distr. II (VII)  Stranzenberg.

·               Karte 12
Gemeindewald Distr. I Oberwald, Distr. II (VII)  Stranzenberg.

·               Karte 15
Gemeindewald Distr. II (VII)  Stranzenberg, Wöschbacherbuckel.

·               Karte 16
Gemeindewald Distr. II (VII)  Stranzenberg.

3.Wöschbach

·               Karte 10
Unten am Dorf.

·               Karte 14
Bruchwiesen, Hassert.

·               Karte 15
Bruchwiesen, Hassert, Loh, Im Ziegler, Hintere Alte Berg, Lichtenäcker, Hinterer Grund, Sonnenberg, Wössinger Weg, Im Erzengrund, Im hinteren Berg, Im vorderer Berg, Im vorderen Berg, Im Hinteren Sauwasen, Unteres Roth, Oberes Roth, Beim Löffelsbusch, Im vorderen Sauwasen, Im Gehrn, Im hinteren Sauwasen, Wachholder, Bei der Höll, Im Sack, Im Dahn, Eichwäldle, Rennäcker, Eigen, Hinter den Büschen, Gemeindewald Distr. I Sennigwald (Distr. VII Stranzenberg) , Distr. II (V) Höllwald, Äußere Steinäcker.

·               Karte 17

·               Löser, Bei der Höll, Gemeindewald Distr. III (V) Höllwald, Distr. IV (VI)  Forlenwald.

·               Karte 18

·               Gemeindewald Distr. IV (VI)  Forlenwald.

4.Kleinsteinbach

·               Karte 7
Grüne Buche, Junge Wingert, Gemeindewald Distr. I, VI (XI)  Hundstangen.

·               Karte 11
Unter Teich, Auf den Söllinger Wald, Gemeindewald Distr. II (VII)  Stranzenberg, Am Söllinger Wehr, Gemeindewald Distr. I Oberwald.

·               Karte 12
Ober Teich, Saustalläcker, Kurze Maieräcker, Lange Maieräcker, Langgewann, Am Backen, Laile, Hasenäcker, Pfeifenäcker, Kirschenklamm, Neunmorgenäcker, Auf die jungen Wingert, Kühäcker, Auf die Hundstangen, Buschbirnbaum, Tafel, Welschenberg, Hinter Tal, Waldwiesen, Bockswiesen, Stumpenäcker, Reitwegäcker, Schwalmus auf den Wald, Schwalmusteich, Wildeäcker, Schwalmusgewann, Stockacker, Zwölfmorgenäcker, Hintere Vierzehnmorgenäcker, Kohlplatte, Birkenäcker, Saugraben, Vogelherd, Steinäcker, Hinterm Dorf, Vordere Vierzehnmorgenäcker, Geigersberg, Zehnmorgenäcker, Mühlwiese, Über der Pfinz, Hinterm Berg, Kirschenklamm, Vor Vorder Tal, Staatswald Distr. Schwalmus (Distr. VII Buchwald) , Gemeindewald Distr. I (IX) Handstangen, Distr. II Haagswäldle (Distr. VII)  Stranzenberg, Distr. II VIII Beinhöhle.

·               Karte 13
Staatswald Distr. Schwalmus (Staatswald Distr. VII Buchwald) .

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 sowie in 18 Detailkarten im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Karlsruhe und der Gemeinde Pfinztal zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt (28.11.1991 bis 30.12.1991), montags von 8.30-12.00 Uhr und 13.30-17.30 Uhr, dienstags - donnerstags von 8.30‑12.00 Uhr und von 13.30-15.00 Uhr und freitags von 9.30-12.00 Uhr, Rathaus Pfinztal, Ortsteil Söllingen, Hauptstraße 70, Zimmer 11).

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

1.           die Bewahrung der zum größten Teil noch durch naturnahe Artenzusammensetzung gekennzeichneten Wälder wegen ihrer Bedeutung für den Naturhaushalt, der Pflanzen- und Tierwelt und ihrer Schutzfunktion für Wasser, Boden und Klima sowie wegen ihrer Funktion als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung;

2.           die Erhaltung und langfristige Sicherung der verbliebenen, teils ausgedehnten Streuobstwiesen als extensiv genutzte Kulturlandschaft von hoher ökologischer Bedeutung und großer Anziehungskraft für die erholungssuchende Bevölkerung;

3.           die Bewahrung des für große Teile der Pfinztäler Gemarkung typischen Landschaftsbildes;

4.           die Sicherung von Landschaftselementen, die die Strukturvielfalt erhöhen und damit zusätzlich Lebensräume bieten, wie Feldhecken, Hohlwege mit ihrer typischen Vegetation, Teiche und Steinbrüche;

5.           der Schutz der ökologisch und klimatisch wertvollen Bachauen durch Erhaltung und Entwicklung der Ufergehölze sowie der Schutz des Grünlandes;

6.           die Offenhaltung der Grünzäsuren zwischen den einzelnen Ortsteilen in der Pfinzaue;

7.           der Schutz der Feldflur vor baulicher Zersiedelung und Einfriedung zu Gunsten einer landschaftsgerechten Nutzung und Naherholung.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt,

2.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.           eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.           das Landschaftsbild nachteilig verändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen, auch lebende Zäune;

3.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

4.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

5.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

6.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

7.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen einschließlich Modellflugplätzen;

8.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.      Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.      Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.      Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.      Neuaufforstungen, Anlegen von Baumschulen, Kleingärten, Schmuckreisig- und Christbaum­kulturen oder das wesentliche Ändern der Bodennutzung auf andere Weise;

14.      Umwandlung von Dauergrünland in Ackerflächen;

15.      Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Streuobstbestände, Feldgehölze, Hecken, Ufergehölze, Uferstauden, stillgelegte Steinbrüche, Baumalleen sowie Hohlwege;

16.      Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 3 ha.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

§§ 4 und 5 gelten nicht:

1.           für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 5 Abs. 2 Nrn. 13 bis 15 beachtet werden;

2.           für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 5 Abs. 2 Nr. 16 beachtet wird;

3.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.           für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

7.           für den Bau einer Ortsumgehungsstraße Berghausen B 10/B 293 soweit hierfür ein Planfeststellungsbeschluß vorliegt.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der unteren Naturschutzbehörde im Einzelfall festgelegt.

§ 8 Befreiung

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 (2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.           Abbau von Bodenbestandteilen;

2.           Verlegung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;

3.           Anlage und wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.           im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.           entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Badischen Ministers des Kultus und Unterrichts über das Landschaftsschutzgebiet "Bocksbachtal" vom 17.01.1939 außer Kraft, soweit sie den Geltungsbereich dieser neuen Verordnungen betrifft.

Karlsruhe, den 07.11.1991

Landratsamt Karlsruhe

Umweltamt

Dr. Ditteney

Landrat

Änderung:

 

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe über die Änderung des Landschafts­schutzgebietes "Pfinzgau" vom 12.05.2003 (Mitteilungsbl. Pfinztal v. 22.05.2003).

Das Landratsamt Karlsruhe hat am 12.5.2003 folgende von der Gemeinde Pfinztal beantragte Änderung des Landschaftsschutzgebiets "Pfinzgau" verordnet:

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe über die Änderung des Landschaftsschutz­gebietes "Pfinzgau" vom 12.05.2003.

Aufgrund der §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes -(NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385), geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1995 (GBl. 1996 S. 29), geändert durch Verordnung vom 17. Juni 1997 (GBl. S. 278), geändert durch Gesetz vom 14. März 2001 (GBl. S. 189), geändert durch Gesetz vom 19.11.2002 (GB1. S. 424 und 428) wird verordnet:

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet / Teilweise Aufhebung des Schutzgebietes

Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Pfinzgau" vom 07.09.1991 wird wie folgt geändert. Das Landschaftsschutzgebiet führt insgesamt die Bezeichnung "Pnnzgau".

1. Die in § 2 Abs. 2 a) näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Pfinztal, Gemarkung Berghausen, Landkreis Karlsruhe, wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

2. Für die in § 2 Abs. 2 b), c) und d) näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Pfinztal, Gemarkungen Berghausen und Kleinsteinbach, Landkreis Kar1sruhe wird das Landschaftsschutzgebiet aufgehoben.

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Größe:

a) Die unter § 2 Abs. 2 a) beschriebene Erweiterungsfläche (§ 2 Abs. 2 a)) hat eine Größe von rd. 4,04 ha.

b) Die Flächen, die aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden, haben eine Größe von rd. 1 ,2 ha (§ 2 Abs. 2b)), bzw. rd. 1,6 ha (§ 2 Abs. 2 c)), bzw. rd. 1,19 ha (§ 2 Abs. 2 d)). Das Landschaftsschutzgebiet hat mit diesen Änderungen insgesamt eine Größe von rd. 2.162 ha (bisherige Größe 2.162 ha).

(2) Beschreibung der Änderungen des Gebietes:

a) Das Landschaftsschutzgebiet wird erweitert um einen Teil des Gewannes "Schlossäcker", Gemarkung Berghausen. Der neu in das Landschaftsschutzgebiet aufgenommene Bereich schließt sich im Norden und Westen an das bestehende Landschaftsschutzgebiet und den Gemeindewald Distrikt III Heulenberg, die K 3541 und den landwirtschaftlichen Haupterschließungsweg an. Im Süden verläuft die Abgrenzung entlang der südlichen Grenze des Grundstückes FlstNr. 8242/1.

b) Die Landschaftsschutzgebietsverordnung wird für Teile des Gewannes "Im Saalbrett", Gemarkung Berghausen aufgehoben. Die neue Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes verläuft entlang der Gemarkungsgrenze zu Wöschbach, entlang der südlichen Grundstücksgrenzen der FlstNrn. 8201 und 8208 verlängert nach Westen, im Westen entlang des Haupterschließungsweges.

c) Die Landschaftsschutzgebietsverordnung wird für Teile des Gewannes "Weiher", Gemarkung Berghausen aufgehoben. Die neue Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes verläuft nun entlang der Ostgrenze der Grundstücke FlstNrn. 2304/1, 2305/1, 2306/1, 2307/1 und 2308/1; entlang des Böschungsfußes der DB-Bahntrasse; entlang der Westgrenze des FlstNr. 2340/1; entlang der Südgrenzen der FlstNrn. 2341, 2342, 2343/1, 2345, 2240, weiter Richtung Osten in Höhe des FlstNr. 2242 und Richtung Süden entlang der Westgrenze des FlstNr. 2251.

d) Die Landschaftsschutzgebietsverordnung wird für Teile des Gewannes "Stumpenäcker", und Teile des Staatswalddistriktes "Schwalmus", Gemarkung Kleinsteinbach aufgehoben. Die neue Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes spart nun die Betriebsflächen einer ortsansässigen Firma und eine südlich angrenzende zur Erweiterung des Betriebes vorgesehene Fläche aus. Die neue Grenze verläuft im Norden entlang der nördlichen Grenze des FlstNr. 1774, im Süden entlang der Böschungsoberkante des neu anzulegenden Gewässers.

(3) Die Grenzen der mit dieser Verordnung geänderten Bereiche des Landschaftsschutz­gebietes sind auf einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener grüner Linie bzw. unterbrochener grüner Linie sowie auf sieben Detailkarten im Maßstab 1:1500 mit durchgezogener grüner, grau hinterlegter Linie bzw. grüner unterbrochener, grau gestreift hinterlegter Linie eingetragen.

Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die geänderte Verordnung mit Karten wird .beim Landratsamt Karlsruhe und bei der Gemeinde Pfinztal zur Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck der Erweiterungsfläche im Gewann Schlossäcker, Gemarkung Berghausen (§ 2 Abs. 2 a)) ist

1. die Erhaltung und langfristige Sicherung des für die Pfinztaler Gemarkung typischen Landschaftsbildes;

2. die Sicherung und Erhaltung der vorhandenen Landschaftselemente die die Strukturvielfalt erhöhen, das Landschaftsbild bereichern und zusätzliche Lebensräume für die heimische Tierwelt bieten (Feldgehölze, Feldhecken, Brachflächen, ein vielföltig gestufter und artenreich ausgeprägter Waldsaum sowie die extensiv bewirtschafteten Wiesen);

3. die Offenhaltung der Landschaft bzw. der Freiflächen zwischen den einzelnen Ortsteilen und Schutz der Feldflur vor baulicher Zersiedelung und Einfriedung zugunsten einer landschaftsgerechten Nutzung.

§ 4 Verbote

In den Erweiterungsflächen des Landschaftsschutzgebietes sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1. der Naturhaushalt geschädigt wird;

2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3. eine im Sinne des § 3 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4. das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird;

5. der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalte

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,

1. wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Streuobstbäume und Wiesen zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

2. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

3. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4. Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

5. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von Geländen für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Fallschirme) und Freiballonen sowie von Geländen für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen;

6. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

7. Plakate; Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

9. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

10. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

12. Pflanzenschutzmittel außerhalb land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;

13. Motorsport zu betreiben;

14. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen.

15. Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese irn Einvernehmen der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 6 Zulässige Handlungen

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes

1. ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, die den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, dass

a) die Bodengestalt nicht verändert wird,

b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird,

c) wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Streuobstbäume und Wiesen, nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden,

d) eine im Sinne von § 3 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird;

2. ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung;

3. ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk integriert sind. §§ 4 und 5 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

Schlussvorschriften

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die untere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. im Landschaftsschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 Abs. 2 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 10 In-Kraft-Treten

Die Verordnung über die Änderung des Landschaftsschutzgebietes tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Im Übrigen gilt weiterhin die Landschaftsschutzgebietsverordnung vom 07.11.1991.

 

Karlsruhe, den 12.05.2003

 

Landratsamt Karlsruhe

Umweltamt

gez.: Claus Kretz,

Landrat