2.15.057 Münzesheimer Berg

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Münzesheimer Berg" auf dem Gebiet der Stadt Bruchsal vom 14. April 1992 (Badische Neueste Nachrichten vom 23.04.1992).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 sowie 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), in der Fassung des Biotopschutzgesetzes vom 19.11.1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Bruchsal, Gemarkungen Bruchsal und Heidelsheim, wird zum Landschaftsschutzgebiet mit der Bezeichnung "Münzesheimer Berg" erklärt.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 107 Hektar. Es umfaßt folgende Gewanne ganz oder teilweise:

1.            Gemarkung Bruchsal
Berg, Aue, Leiersteig, Münzesheimer Berg, Silbergrube, Rohrbach, Roß, Spiegelberg sowie den Gemeindewald Distrikt II Rohrbach, Gemeindewald Distrikt I Leiersteig und Mittelwiesen.

2.            Gemarkung Heidelsheim
Gemeindewald Distrikt I Unteres Geckelter, Links der Geckelterhohl, Rechts der Geckelterhohl und Vordere Rist.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 sowie einer Detailkarte im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Karlsruhe sowie der Stadt Bruchsal zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (1) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung eines vielfältigen Landschaftsraumes am Kraichgaurand mit

1.            Streuobst und Wiesen sowie die Rückwandlung aus Ackerflächen im Rohrbachtal,

2.            Hecken, vor allem bestehend aus Schlehenhecken,

3.            Stufenrainen und Hohlwegen und deren Wiederbenutzung,

4.            Wälder und der Förderung naturnaher standorttypischer Laubwälder vorwiegend des Buchenwaldes,

5.            dem Rohrbach und der Entwicklung eines standortgerechten Schwarzerlen-Eschen-Gehölz­saumes,

6.            den Steinbrüchen.

Diese Elemente stellen als Einheit einen ökologischen Ausgleichs- und Lebensraum für eine Vielzahl seltener Tierarten dar und dienen auch der Bruchsaler Bevölkerung als Naherholungsgebiet.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig verändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen, auch lebenden Zäunen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit es nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich ist;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlegen, Beseitigen oder Ändern von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Anlegen von Baumschulen, Kleingärten, Schmuckreisig- und Christbaum­kulturen oder das wesentliche Ändern der Bodennutzung auf andere Weise, wobei das langfristige Aufforstungskonzept der Stadt Bruchsal 1985 zu berücksichtigen ist;

14.        Umwandlung von Dauergrünland in Ackerflächen;

15.        Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Streuobstbestände, Feldgehölze, Hecken, Ufergehölze und Uferstaudenfluren sowie Hohlwege.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 5 Abs. 2 Nrn. 13 und 14 beachtet werden;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß die naturnahen standorttypischen Laub-, vorwiegend Buchenwälder gefördert werden;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für behördlich angeordnete Pflegemaßnahmen;

7.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

8.            für den Bau der B-35-Nordumgehung sowie Querspange nach Kraichtal, soweit ein Planfeststellungsbeschluß hierzu vorliegt;

9.            für die im Wege- und Gewässerplan mit Datum vom 14.03.1983 genehmigten Maßnahmen.

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der unteren Naturschutzbehörde im Einzelfall festgelegt.

§ 11 Befreiung

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 (2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Abbau von Bodenbestandteilen und Aufschüttungen;

2.            Verlegung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;

3.            Anlage oder wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter de Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Karlsruhe, den 14. April 1992

Landratsamt Karlsruhe

- Umweltamt -

Dr. Ditteney, Landrat