2.15.060 Albtalplatten und Herrenalber Berge

VO gilt für die LSG 2.15.060, 2.16.029, 2.35.052 und 2.36.044.

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Albtal und Seitentäler" und das Landschaftsschutzgebiet "Albtalplatten und Herrenalber Berge", Landkreise Karlsruhe, Enzkreis, Rastatt und Calw vom 01. Juni 1994 (GBl. vom 22.07.1994, S. 360).

- A u s z u g -

Auf Grund der §§ 21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 07. Februar 1994 (GBl. S. 73), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen

·               im Landkreis Karlsruhe auf dem Gebiet der Gemeinde Waldbronn, Gemarkungen Busenbach und Etzenrot, der Gemeinde Karlsbad, Gemarkungen Spielberg und Ittersbach, der Gemeinde Marxzell, Gemarkungen Burbach, Pfaffenrot und Schielberg, der Stadt Ettlingen, Gemarkungen Spessart und Schöllbronn, und der Gemeinde Malsch, Gemarkungen Völkersbach und Malsch,

·               im Landkreis Enzkreis auf dem Gebiet der Gemeinde Straubenhardt, Gemarkungen Langenalb, Conweiler und Feldrennach,

·               im Landkreis Rastatt auf dem Gebiet der Stadt Gaggenau, Gemarkung Freiolsheim, und der Gemeinde Loffenau, Gemarkung Loffenau,

·               im Landkreis Calw auf dem Gebiet der Stadt Bad Herrenalb, Gemarkungen Bernbach, Rotensol, Neusatz und Herrenalb, und der Gemeinde Dobel, Gemarkung Dobel,

werden zum Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiet erklärt.

Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Albtal und Seitentäler", das Landschaftsschutzgebiet die Bezeichnung "Albtalplatten und Herrenalber Berge".

§ 2 Schutzgegenstand

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 7.295 ha. Es grenzt in der Tallage unmittelbar an das Naturschutzgebiet an und erstreckt sich über die gesamte Talhänge bis auf die Höhe des als Albtalplatten gekennzeichneten Höhenplateaus. Die Abgrenzung verläuft auf der westlichen Seite im wesentlichen entlang der L 613 zwischen Freiolsheim und Spessart, auf der östlichen Seite zwischen Etzenrot, Spielberg, Pfaffenrot, Neusatz und südlich von Bad Herrenalb in Höhenlage um das Naturschutzgebiet herum. Es umfaßt im wesentlichen alle Talflanken und Plateauneigungen mitsamt den Quellen und Bächen mit Ausnahme der Ortsetter.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in 8 Übersichtskarten im Maßstab 1 : 50 000 und 1 : 10 000 mit durchgezogener roter Linie, flächig grau (Naturschutzgebiet), mit durchgezogener grüner Linie und bei Maßstab 1 : 10 000 mit zusätzlich grau angeschummerter Linie (Landschaftsschutzgebiet) und in 118 Detailkarten im Maßstab 1:2.500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und durchgezogener grüner, teilweise grau gerasteter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Bei Unstimmigkeiten zwischen Übersichts- und Detailkarte gelten im Zweifelsfalle die Grenzen der Detailkarte. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, bei den Landratsämtern Karlsruhe, Enzkreis, Rastatt und Calw sowie den großen Kreisstädten Ettlingen und Gaggenau auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (2) Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

·               die Erhaltung der naturräumlichen Vielfalt der Landschaft bestehend aus Streuobst und Wirtschaftswiesen, Solitärgehölzen, Hecken und unterschiedlich strukturierten Wäldern;

·               die Erhaltung auch nutzungsbedingter Vielfalt realer Waldgesellschaften sowie die Förderung von Alt- und Totholzanteilen;

·               die Erhaltung offener Landschaftsbereiche, vornehmlich der Rodungsinseln;

·               die Schaffung einer Pufferzone und gleichzeitig eines Vernetzungsbereiches für die Naturschutzgebiete;

·               die Erhaltung und Entwicklung der Erholungsnutzung in den verschiedenen Landschaftsbereichen (Wald, Flur), die insbesondere für den Großraum Karlsruhe von großer Bedeutung ist.

§ 6 Verbote für das Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 7 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.             bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.             Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

3.             Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

4.             Straßen, Wege, Plätze oder andere Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

5.             Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen, anzulegen oder zu verändern;

6.             zu zelten zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

7.             fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu ändern;

8.             Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

9.             Neuaufforstungen vorzunehmen, Wald umzuwandeln, Baumschulen, Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Kleingärten anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu ändern;

10.        wesentliche Landschaftsbestandteile, wie landschaftsbestimmende Bäume, Streuobstbestände, Hecken oder Gebüsche zu beseitigen oder zu zerstören; abgängige Bäume dürfen bei Nachpflanzung beseitigt werden.

 (3) die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn Handlungen Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur Folge haben oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen oder Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht wird, daß die Wirkung der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderläuft.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Für Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattungen bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 8 Zulässige Handlungen für das Landschaftsschutzgebiet

Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 6 und 7 gelten nicht

1.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung, ausgenommen die wesentliche Änderung der Bodennutzung sowie die Beseitigung oder Zerstörung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen;

2.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 9 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden im Naturschutzgebiet durch die höhere Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet durch die untere Naturschutzbehörde, in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 6 und 7 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 10 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde, Befreiung erteilt werden.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;

2.            im Landschaftsschutzgebiet eine der nach § 6 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 12 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig treten für den Geltungsbereich dieser Verordnung alle älteren Verordnungen über Landschaftsschutzgebiete und flächenhafte Naturdenkmale außer Kraft.

Karlsruhe, den 01. Juni 1994

Regierungspräsidium Karlsruhe

Dr. Miltner

Änderung:

Durch VO vom 28.09.1998 (NSG 2.213 ”Mistwiesen”) Fläche um 1 ha verringert.