2.15.062 Weingartener Wiesental

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Weingartener Wiesental" auf dem Gebiet der Gemeinde Weingarten vom 9. September 1991 (Turmbergrundschau vom 02.10.1991).

Auf Grund von § 22, 58 Abs. 3 und 4 sowie 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutz­gesetz -NatSchG -) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. März 1985 (GBI. S. 71), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:

§ 1  Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Weingarten wird zum Landschaftsschutzgebiet mit der Bezeichnung "Weingartener Wiesental" erklärt.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1)Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 112 ha. Es umfaßt auf Gemarkung Weingarten folgende Gewanne und Waldteile ganz oder teilweise. Wiesental, Lochwiesen, Untere Kehrwiesen, Oberes Wiesental, Brüchle, Winkelpfad, Hinteres Winkelfeld, Obere Kehrwiesen, Dörnig, Reuth, Unteres Wiesental, Salatwiesen und Distr. V. Niederwald (Flst.Nr. 15488 teilweise).

 (2)Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 sowie drei Detailkarten im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Karlsruhe, sowie der Gemeinde Weingarten zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3  Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung eines selten gewordenen und großflächigen Wiesentales, einer alten Talbildung der Kinzig-Murg-Rinne, mit dessen Wiesen, Einzelgehölzen sowie grabenbegleitenden Ufergehölzen von landschaftlich besonderer Qualität als

1.            Lebensraum insbesondere von Wiesenbrütern;

2.            Pufferzone zum Schutz des Naturschutzgebietes Weingartener Moor vor weiteren Immissionen und Veränderungen des Grundwassers;

3.            Naherholungsgebiet von Weingarten;

4.            Mindestfreiraum am sich entwickelnden Siedlungsrand (Gewerbegebiet) von Weingarten

§ 4  Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig verändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise (beeinträchtigt wird) *) oder

5.            der Naturgenuß oder den besonderen Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

---------------------------

*) eingefügt: LfU

 

§ 5  Erlaubnisvorbehalt

 (1)Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dein Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2)Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedungen, auch lebenden Zäunen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise,

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder sonstigen Verkehrsanlagen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flug- und Modellflugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlegen, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellung oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Anlegen von Baumschulen, Kleingärten, Schmuckreisig- und Christbaumkulturen oder das wesentliche Ändern der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Umwandlung von Dauergrünland in Ackerflächen;

15.        Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Streuobstbestände, Feldgehölze, Hecken, Ufergehölze und Uferstaudenfluren.

 (3)Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen unter Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4)Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5)Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 5 Abs. 2 Ziff. 13 bis 14 beachtet werden;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß die naturnahen Buchenwälder gefördert werden;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördliche angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

§ 7  Schutz und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der unteren Naturschutzbehörde im Einzelfall festgelegt.

§ 8  Befreiung

 (1)Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 (2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Abbau von Bodenbestandteilen,

2.            Verlegung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;

3.            Anlage und wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen.

§ 9  Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

 (1)Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 (2)Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Bruchwaldgebiet der alten Kinzig-Murg-Rinne" vom 15.10.1962 außer Kraft, soweit sie den Bereich dieser neuen Verordnung betrifft.

Karlsruhe, den 2. Oktober 1991

Landratsamt Karlsruhe - Umweltamt

Dr. Ditteney, Landrat

Der Verordnungstext und die dazugehörigen Karten sind während der Dienststunden in Zimmer 16 im Rathaus Weingarten (Baden) zur kostenlosen Einsicht durch jedermann niedergelegt.