2.15.064 Wilhelmsäcker

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet »Wilhelmsächer« (Gemeinde Stutensee, Landkreis Karlsruhe) vom 12. Dezember 1997 (GBl. vom 13.02.1998, S. 44).

- A u s z u g -

Auf Grund der §§ 21 und 58 Abs.2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Stutensee, Gemarkung Spöck, werden zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Wilhelmsäcker«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 52 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 27 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 25 ha.

 (2) Der Bereich des Naturschutzgebietes umfaßt große Teile der Gewanne Wilhelmsäcker und Stockäcker; es liegt zwischen den beiden östlich und westlich angrenzenden Teilen des Landschaftsschutzgebietes, welches sich auf den Gewannen Saurer Suhl, Bauersäcker, Eulenäcker, Scheibenlichtenheck und Kiesäcker befindet.

Die westliche Begrenzung wird vom Übergang des Schutzgebietes zum Hardtwald gebildet, wobei der Waldrand im nördlichen Bereich dieser Grenze Bestandteil des Naturschutzgebietes ist. Im Norden stößt das Schutzgebiet unter Einbeziehung von Uferbereichen an den nördlich von Spöck liegenden Baggersee. Im Osten bildet die Bebauung des Ortsteiles Spöck die Grenze, der östliche Landschaftsschutzgebietsteil liegt hier zwischen Siedlungsbereich und dem Gewerbegebiet »Birken­äcker/Spitzenbusch/Kiesäcker« und reicht bis an die Speyerer Straße heran. Im Süden verläuft die Grenze oberhalb des Gewanns Kobenäcker in weitgehend gerader Richtung durch die Ackerflächen bis zur westlichen Grenze.

 (3) Die Grenzen des Natur‑ und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und 1 : 5 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in zwei Detailkarten im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet), eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Karlsruhe und bei der Großen Kreisstadt Stutensee auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist, die empfindlichen Flächen des Naturschutzgebietes als Puffer vor Beeinträchtigungen zu schützen. Es dient der Erhaltung der wertbestimmenden Kriterien des Naturschutzgebietes und ist für dessen Sicherung erforderlich.

§ 7 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

4.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

5.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;

6.            Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern

9.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

10.        Motorsport zu betreiben;

11.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

12.        Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel außerhalb von land‑ und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;

13.        Iandschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören;

14.        Spargeläcker neu zu begründen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen gewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 9 Zulässige Handlungen

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.             ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, mit der Maßgabe, daß
a)  die Bodengestalt nicht verändert wird;
b)  Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird; Ausnahmen können zugelassen werden, wenn gleichzeitig andere Flächen auf Dauer stillgelegt oder in Dauergrünland überführt werden;
c)  landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs‑ oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.             ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

 (2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 10 Schutz‑ und Pflegemaßnahmen

Schutz‑ und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs.1 Nr.2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.             im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.             im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.             im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 13 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt für den Geltungsbereich des Natur- und Landschaftsschutzgebietes die Verordnung »Hardtwald nördlich von Karlsruhe« vom 15. 0ktober 1962 außer Kraft.

Karlsruhe, den 12. Dezember 1997

Hämmerle