2.15.067 Kinzig-Murg-Rinne zwischen Ettlingen und Malsch

 

Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe über das Landschaftsschutzgebiet "Kinzig-Murg-Rinne zwischen Ettlingen und Malsch mit den flächenhaften Naturdenkmalen "Schüfgürtel Malscher Landgraben" (ND-Nr. 28/10), "Lindenhain am Sportplatz" (ND-Nr. 28/20), "Halbinsel Hurstsee" (ND-Nr. 28/25), "Reutbrunnenwiesen" (ND-Nr. 28/29), "Im Bruch" (ND-Nr. 30/12), "Sulzwiesen" (ND-Nr. 30/13), "Riedwiesen" (ND-Nr. 30/14), "Krebsbächle" (ND-Nr. 30/15) und "Schafwiesen" (ND-Nr. 30/16) vom 11.12.2001.

 

Aufgrund der §§ 22, 24 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1995 (GBl. 1996 S. 29), geändert durch Verordnung vom 17. Juni 1997 (GBl. S. 278), geändert durch Gesetz vom 14. März 2001 (GBI. S. 189) wird verordnet:

 

Allgemeine Vorschriften

§1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 Abs. 1 - 4 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Ettlingen, Gemarkungen Ettlingen, Ettlingenweier, Oberweier, Seh lütten bach und Bruchhausen und auf dem Gebiet der Gemeinde Maisch, Gemarkungen Maisch und Sulzbach, Landkreis Karlsruhe, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Die in § 2 Abs. 5-13 näher bezeichneten Flächen werden zu flächenhaften Naturdenkmaten erklärt.

Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Kinzig-Murg-Rinne zwischen Ettlingen und Maisch". Die flächenhaften Naturdenkmale führen die Bezeichnungen "Schilfgürtel Malscher Landgraben", "Lindenhain am Sportplatz", "Halbinsel Hurstsee", "Reutbrunnenwiesen", "Im Bruch", "Sulzwiesen", "Riedwiesen", "Krebsbächle" und "Schafwiesen".

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 720 ha.

 

(2) Beschreibung des Gebietes. Das Schutzgebiet ist in drei Abschnitte unterteilt Im südlichen Abschnitt verläuft das Landschaftsschutzgebiet im Süden parallel des Ortsrandes von Malsch und quert die Gewanne Wetzsteinacker, Pfuhl, Haagwiesen, Lämmerwedei Steinleswiesen, Schafwiesen und Egelsee Im Westen verläuft das Gebiet entlang der Autobahn BAB 5 und der Rastatter Straße, folgt dann Richtung Südosten der Orlsbebauung von Bruchhauscn und dann der Bahnlinie Rastatt-Karlsruhe Richtung Norden. Es schwenkt dann Richtung Süden bis zur Verbindungsstraße zum Buchtzigsee, umrundet das Gewerbegebiet von Ettlingenweier und verläuft entlang der Seestraße und deren Bebauung bis zur L 607. Im Osten verlauft das Gebiet zwischen Ettlingenweier und Maisch entlang der L 607 Das Gewerbegebiet Oberweier einschließlich der Sportflächen sind vom Schutzgebiet ausgenommen.

Im östlichen Abschnitt verläuft das Gebiet nördlich der Bebauung Seestraße Richtung Norden, entlang der Ortsbebauung von Ettlingenweier, Richtung Westen entlang der Bebauung Bürgerhalle, quert dann die L 607 und verläuft entlang der Sportplatzbebauung Richtung Süden und der Bebauung Seestraße Richtung Osten zurück zur L 607.

Im nördlichen Abschnitt verläuft das Gebiet nördlich der Bebauung Bürgerhalle entlang der Bebauung Römerstraße und im weiteren Verlauf entlang der Römerstraße Richtung Norden. Nach Querung der Rastatter Straße verläuft die Grenze entlang des ersten landwirtschaftlichen Weges im Gewann Klammäcker nach Westen. Nach Querung der Bahnlinie Rastatt-Karlsruhe verläuft die Grenze im nördlichen Teil entlang der Grenze des geplanten Gewerbegebietes Hertzstraße Südost parallel zur Rastatter Straße bis zur Rudolf-Planck-Straße, schwenkt dann nach Nordwesten, umfasst das Gewann Sang, verläuft im Westen entlang der Ortsbebauung von Bruchhausen, quert die Rastatter Straße Richtung Osten und verläuft Richtung Norden entlang der Bahnlinie bis zur Bebauung Bürgerhalle.

 

(3) Das Landschaftsschutzgebiet umfasst auf dem Gebiet der Stadt Ettlingen die folgenden Gewanne und Walddistrikte ganz oder teilweise:

Gemarkung Ettlingen: Sang, Rohracker,

Gemarkung Ettlingenweier: Klammenacker, Herrenwiesen, Kleinwinkeleck, Unterbruch, Wiesenäcker, Dorfwiesen, Lange Mahd, Dürre Wiesen, Riedlach, Bahnäcker, Beierbach, Dezenroth, Striet, Eisenstock, Stöck, Haberacker; Gemeindewald Distr. V Buchtzig (Gewann Eichwald}. Gemeindewaid Distr. VII Buchtzig (Gewann Eichwald);

Gemarkung Oberweier: Eiderwiesen. Oberweirer Kreuz, Grundfeld, Grundwiesen, Hohwiesen. Unlerstempf, Oberstempf, Kammerwiesen, Alte Straße, Tiefwiesen, Reutbrunnenwiesen, Krämerwiesen, Wiedenwiesen; Gemeindewald Distrikt VII, Gemeindewald Distrikt V Buchtzig (Gefällwald};

Gemarkung Bruchhausen: Bruch, Ersig, Ersigbruch, Reutwiesen, Neuwiesen, Neuwiesenbrüchle, Hurstzung, Buchtzigsee, Teichweg; Gemeindewald Distr. V Buchtzig (Gewann Eschenbrück, Eichwald), Gemeindewald Distr. VII Buchtzig (Gewann Eschenbrück), Gemeindewald Distrikt l. Hardtwald (Hurstbuckel);

Gemarkung Schluttenbach: Hurst; Gemeindewald Distrikt VII Buchtzig (Eschenbrück).

 

(4) Das Landschaftsschutzgebiet umfasst auf dem Gebiet der Gemeinde Malsch die folgenden Gewanne und Walddistrikte ganz oder teilweise:

Ggmarkung Sulzbach: Wiedenwiesen, Bruch, Brühlwiesen, Wickenwiesen, Gefäll, Gemeindewald Distr. II Alte Reute;

Gemarkung Malsch: Hurst, Stützel, Sulzwiesen, Burgerwiesen, Sand, Riedwiesen, Wohlheil, Rohrbrüchle, Fuchzich, Am Fuchzich, Seeläcker, Brettwiesen, Winkelwiesenäcker, Brückeläcker, Egelsee, Kurze Stücker, Laffertswiesen, Schafwiesen. Steinleswiesen, Lämmerwedel, Pfannwiesen, Tierackerwiesen, Rottwiesen, Rottheck, Etzwiesen, Haagwiesen, Kurze Haagwiesen, Frauenäcker, Pfuhl, Wetzsteinäcker, Linnrück, Gemeindewaid Distr. III Stützel (Gewanne: Burgerwiesen, Stützel), Gemeindewald Distr. l Hardtwald (Gewanne: Pfanneck, Pfanneneck).

 

(5) Das flächenhafte Naturdenkmal "Schilfgürtel Malscher Landgraben" hat eine Größe von rd. 4,2 ha. Es umfasst das Schilföhricht um den Malscher Landgraben auf dem Gebiet der Stadt Ettlingen, Gemarkung Ettlingen, Gewann Sang.

 

(6) Das flächenhafte Naturdenkmal "Lindenhain am Sportplatz" hat eine Größe von rd. 0,4 ha. Es umfasst auf dem Gebiet der Stadt Ettlingen, Gemarkung Oberweier den entwickelten Waldbestand auf einem Teil des Gemeindewaldes Distrikt VII, FIst. Nr. 1165/13.

 

(7) Das flächenhafte Naturdenkmal "Halbinsel Hurstsee" hat eine Größe von rd. 2,8 ha. Es umfasst eine Steilwand auf dem Westufer des Hurstsees und die anschließende Uferzone einschließlich des abschirmenden Waldbestandes auf dem Gebiet der Stadt Ettlingen, Gemarkungen Schluttenbach und Bruchhausen auf einem Teil der Gewanne Hurst und Gemeindewald Distrikt VII (Eschenbrück).

 

(8) Das flächenhafte Naturdenkmal "Reutbrunnenwiesen" hat eine Größe von rd. 5,0 ha. Es umfasst auf dem Gebiet der Stadt Ettlingen, Gemarkung Oberweier einen Feuchtgebietskomplex im Gewann Reutbrunnenwiesen.

 

(9) Das flächenhafte Naturdenkmal "Im Bruch" hat eine Große von rd. 2,6 ha. Es umfasst auf dem Gebiet der Gemeinde Malsch, Gemarkungen Malsch und Sulzbach einen Feuchtgebietskomplex in den Gewannen Sulzwiesen und Bruch. Geschützt ist auch der in Ost-West-Richtung verlaufende Graben auf der Gemarkungsgrenze einschließlich eines 5 m breiten Streifens beidseits der Böschungsoberkante.

 

(10) Das flächenhafte Naturdenkmal "Sulzwiesen" hat eine Größe von rd. 1,5 ha. Es umfasst auf dem Gebiet der Gemeinde Malsch, Gemarkungen Malsch und Sulzbach einen Feuchtgebietskomplex in den Gewannen Sulzwiesen und Brühlwiesen. Geschützt ist auch der in Ost-West-Richtung verlaufende Graben im Gewann Brühlwiesen einschließlich eines 5 m breiten Streifens beidseits der Böschungsoberkante und das an den Graben angrenzende Feldgehölz.

 

(11) Das flächenhafte Naturdenkmal "Riedwiesen" hat eine Größe von rd. 4,8 ha. Es umfasst auf dem Gebiet der Gemeinde Malsch, Gemarkung Maisch einen Feuchtgebiets komplex im Gewann Riedwiesen und Wohlheil

 

(12) Das flächenhafte Naturdenkmal "Krebsbächle" hat eine Große von rd. 0,7 ha. Es umfasst auf dem Gebiet der Gemeinde Malsch, Gemarkung Malsch einen naturnahen Bachabschnitt mit begleitendem Auwald- und Feldgehölzstreifen in den Gewannen Seeläcker, Breitwiesen und Riedwiesen.

 

(13) Das flächenhafte Naturdenkmal "Schafwiesen" hat eine Größe von rd 3,8 ha. Es umfasst auf dem Gebiet der Gemeinde Malsch, Gemarkung Malsch einen Feuchtgebietskomplex und Gehölzbeständen im Gewann Schafwiesen.

 

(14) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener grüner Linie sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener grüner, hellgrau geschummerter Linie eingetragen.

Die Grenzen der flächenhaften Naturdenkmale sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter, dunkelgrau geschummerter Linie eingetragen.

Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Karlsruhe in Karlsruhe sowie bei den Bürgermeisterämtern der Stadt Ettlingen und der Gemeinde Malsch zur Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Sicherung, Erhaltung und Entwicklung

a) der für die Kinzig-Murg-Rinne charakteristischen Landschaftselemente mit ihren prägenden Biotopstrukturen wie Röhrichte, Riede, Gehölz- und Gewässerkomplexe, Waldbestände und Wiesen unterschiedlicher Ausprägung, insbesondere den Feucht- und Streuobstwiesen, sowie von weiteren schutzwürdigen Lebensräumen mit ihrer Vielzahl schutzbedürftiger Pflanzen- und Tierarten;

b) der vielfältigen, zum Teil bedrohten Lebensgemeinschaften der Tier- und Pflanzenwelt der Kinzig-Murg-Rinne, wie z.B. Feuchtwiesen, Röhrichte, Weidengebüsche, Gewässer und Wälder, geprägt insbesondere durch die wechselnden Grundwasserstände und die Grabensysteme im Einzugsbereich des Malscher Landgrabens;

c) eines Verbundes naturnaher Biotopstrukturen innerhalb der landwirtschaftlich genutzten Flur auch durch Maßnahmen der Biotopvernetzung, der Flächenextensivierung, der Zulassung der Sukzession und gezielter Artenschutzmassnahmen;

d) der Waldbestände unter verstärkter Beteiligung standortheimischer Baumarten, insbesondere hinsichtlich des Umbaus von Pappelbeständen in Erlenbruch- bzw. Erlen-Eschen-Wälder auf stark vemässten bzw. grundwassernahen Standorten;

e) des für die Kinzig-Murg-Rinne charakteristischen Landschaftsbildes, geprägt einerseits durch reichhaltig strukturierte, andererseits durch weithin offene Landschaftsräume. Für erstere ist insbesondere die Sicherung und Entwicklung von Biotopstrukturen wie Gehölze, Waldränder, Streuobstwiesen und Feuchtgebietskomplexe, für letztere insbesondere die Sicherung der flächigen Wiesen im Verbund mit landschaftsprägenden Baumweiden von Bedeutung. Eine Erhöhung des Wiesenanteils ist anzustreben. Die Sicherung und Entwicklung des charakteristischen Landschaftsbildes ist insbesondere unter dem Aspekt der Erholungsvorsorge zu betreiben.

 

§ 4 Schutzzweck der flächenhaften Naturdenkmals

 

(1) Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Schilfgürtel Malscher Landgraben" ist die Erhaltung der gewässerbegleitenden Vegetation, bestehend aus Schilfröhrichten, Hochstaudenfluren und Sukzessionsgehölzen als Lebensraurn für z.T. gefährdete Pflanzen- und Tierarten der Feuchtgebiete, wie z.B. Teich- und Sumpfrohrsänger.

 

(2) Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Lindenhain am Sportplatz" ist die Erhaltung und Entwicklung eines Waldbestandes in seiner Funktion als Pufferzone zum angrenzenden Reutgraben und als Lebensraum für gefährdete Arten wie z.B. Erdkröte, Gras- und Springfrosch.

 

(3) Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Halbinsel Hurstsee" ist die Erhaltung und Entwicklung eines Teils des Westufers des Baggersees, bestehend aus einer Steilwand als Lebensraum für Uferschwalbe und Eisvogel, sowie der anschließenden Uferzone einschließlich des abschirmenden Waldbestandes.

 

(4) Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Reutbrunnenwiesen" ist die Erhaltung und Entwicklung eines Feuchtgebietskomplexes, bestehend u.a. aus Schiffröhrichten, Seggenrieden, Hochstaudenfluren, z.T. vernässten Wiesen und Weidengebüschen sowie eines Grabens mit Begleitvegetation, insbesondere Seggenrieden und Hochstaudenfluren, als Lebensraum für z.T. gefährdete Pflanzen- und Tierarten der Feuchtgebiete, wie z.B. Sumpfschrecke und Kurzflügelige Schwertschrecke.

 

(5) Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Im Bruch" ist die Erhaltung und Entwicklung eines Feuchtgebietskomplexes, bestehend u.a. aus Seggenrieden, Hochstaudenfluren, Schilfröhrichten und Sukzessionsgehölzen als Lebensraum für z.T. gefährdete Pflanzen- und Tierarten der Feuchtgebiete wie z.B. Sumpfrohrsänger und Grasfrosch.

 

(6) Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Sulzwiesen" ist die Erhaltung und Entwicklung eines Feuchtgebietskomplexes, bestehend u.a. aus Schilfröhrichten, Seggenrieden, Hochstaudenfluren, z.T. vemässten Wiesen, Weidengebüschen, Baumweiden und Gehölzbeständen sowie eines Grabens mit Begleitvegetation, insbesondere Seggenrieden und Hochstaudenfluren, als Lebensraum für z.T. gefährdete Pflanzen- und Tierarten der Feuchtgebiete, wie z.B. Riesen-Schachtelhalm und Grasfrosch.

 

(7) Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Riedwiesen" ist die Erhaltung und Entwicklung eines Feuchtgebietskomplexes, bestehend u.a. aus Seggenrieden, Hochstaudenfluren, frischen und z.T. vernässten Wiesen, Weidengebüschen, Baumweiden, eines Feldgehölzes sowie von Gräben mit Beglertvegetation als Lebensraum für z.T. gefährdete Pflanzen- und Tierarten der Feuchtgebiete, wie Sumpfrohrsänger, Grasfrosch, Wiesenknopf und Pfeifengras.

 

(8) Wesentlicher Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Krebsbächte" ist die Erhaltung und Entwicklung eines naturnahen Bachabschnittes mit begleitendem Auwald- und Feldgehölzstreifen einschließlich eines Teils des Panzergrabens als Lebensraum für z.T. gefährdete Pflanzen- und Tierarten der Feuchtgebiete, wie z.B. Erdkröte und Grasfrosch.

 

(9) Wesentlicher Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Schafwiesen" ist die Erhaltung und Entwicklung eines Komplexes, bestehend u.a. aus Seggenrieden, Hochstaudenfluren, z.T. vernässten Wiesen, Weidengebüschen, Baumweiden und Gehölzbeständen sowie eines Grabens mit Begleitvegetation, insbesondere Seggenrieden und Hochstaudenfluren, als Lebensraum für z.T. gefährdete Pflanzen- und Tierarten wie z.B. Sumpfschrecke, Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling und Heller Wiesenknopf-Ameisenbläuling.

 

§ 5 Verbote für das Landschaftsschutzgebiet

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch:

1. der Naturhaushalt geschädigt wird;

2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird.

3. eine im Sinne des § 3 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird.

4. das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird;

5. der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 6 Verbote in den flächenhaften Naturdenkmalen

(1) In den flächenhaften Naturdenkmalen sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung des Schutzgebietes oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

 

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

1. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2. Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven Eier oder Nester oder  sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4. wildlebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5. Hunde frei laufen zu lassen.

 

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:

1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder ihnen gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

1. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen;

2. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

3. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4 Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5. Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden

 

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

1. die Wege zu verlassen;

2. das Gebiet außerhalb befestigter Wege, im Wald außerhalb befestigter Wege von mindestens 2 Metern Breite mit Fahrrädern zu befahren;

3. außerhalb der besonders ausgewiesenen Wege und Flächen zu reiten;

4. das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;

5. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

6. Wasserflächen zu nutzen;

7. Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle, zu starten oder zu landen sowie das Gebiet mit Luftsportgeräten oder Flugmodellen zu überfliegen.

 

(6) Werter ist es verboten:

1. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2. außerhalb von eingerichteten oder gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

3. ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 7 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1. wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Bäume, Streuobstbäume, Gebüsche, Feldgehölze, Röhrichtbestände, Gewässer, Gräben und Böschungen zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

2. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

3. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4. Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

5. Flugplätze oder Gelände für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Fallschirme) und Freiballonen sowie Gelände für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen anzulegen oder zu verändern;

6. Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;

7. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

8. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

9. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

10 neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

11. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

12. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

13. Pflanzenschutzmittel außerhalb land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;

14. Motorsport zu betreiben;

15. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

16. Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 5 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

 

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 5 und 7 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes

1. ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, die den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, daß:

a) die Bodengestalt nicht verändert wird, insbesondere keine Auffüllungen feuchter Senken erfolgen;

b) Dauergrünland oder Dauerbrache sowie Röhricht- Hochstauden- und Riedgrasbestände nicht umgebrochen werden;

c) durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

d) wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Bäume, Streuobstbäume, Gebüsche, Feldgehölze, Röhrichtbeslände, Hochstaudenfluren, Gewässer, Gräben und Böschungen, nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden;

e) Pflanzenschutzmittel nur auf intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet weiden;

f) eine im Sinne von § 3 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird; 2.ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung;

3. ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

 

(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

 

§ 9 Zulässige Handlungen in den flächenhaften Naturdenkmalen

(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 6 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Voraussetzung ist weiter, daß:

a) die Bodengestalt nicht verändert wird, insbesondere keine Auffüllungen feuchter Senken erfolgen;

b) durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

c) Dauergrünland oder Dauerbrache sowie Röhricht- Hochstauden- und Riedgrasbestände nicht umgebrochen werden;

d) Baume, Streuobstbäume, Gebüsche, Feldgehölze, Röhrichtbestande, Hochstaudenfluren, Gewässer, Gräben und Böschungen nicht beeinträchtigt werden;

e) Pflanzenschutzmittel nur auf intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;

f) eine im Sinne von § 4 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird.

 

(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 6 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt. Voraussetzung ist werter, daß:

1. die Bewirtschaftung mit der Maßgabe erfolgt, Bestände mit einer größtmöglichen Beteiligung standortheimischer Baumarten zu entwickeln und die Zusammensetzung der Baumarten überwiegend aus standortheimischen Arten der potentiell natürlichen Vegetation entsprechend den Standortverhältnissen zu fördern;

2. der Bau von für die Bewirtschaftung des Waldes erforderlichen Wegen im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erfolgt;

3. Entwässerungsmaßnahmen nicht zulässig sind;

4. Tothölzer, Höhlenbäume und Horstbäume bis zu ihrem natürlichen Verfall erhalten werden.

 

(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 6 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß:

1. keine Hochsitze errichtet werden;

2. keine Wildäcker und keine Futterstellen angelegt werden und Ablenkungsfütterungen und Kirrungen nur mit Zustimmung der Naturschutzbehörde und außerhalb empfindlicher Trocken- und Feuchtbiotope erfolgen;

3. keine Fütterung von Wasservögeln erfolgt;

4. keine Tiere eingebracht werden;

5. keine Schussschneisen in empfindlichen Biotopen wie Schilföhrichten, Rieden und Hochstaudenfluren angelegt werden;

6. das Gebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird.

 

(4) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 6 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt- Voraussetzung ist weiter, daß:

1. Eingriffe in die Ufervegetation (Gehölze, Röhricht-, Seggen- und Hochstaudenbestände) sowie in die wasserseitige Verlandungsvegetation unterbleiben;

2. keine Pfade und Angelplätze neu geschaffen und keine Angelstege neu errichtet werden;

3. das Gebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Fischerei und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, soweit dies für die Bewirtschaftungs- und Hegemaßnahmen erforderlich ist;

4. das Angeln in den als flächenhaftes Naturdenkmal geschützten Abschnitten des Tankgrabens unterbleibt.

 

(5) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk integriert sind. §§ 5 bis 7 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

 

Schlussvorschriften

 

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die untere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. im Landschaftsschutzgebiet nach § 5 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 7 Abs. 2 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt,

3. in einem flächenhaften Naturdenkmal nach § 6 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.

 

§ 13 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Buchtzig" vom 15.10.1962 außer Kraft.

 

(3) Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Hardtwald südlich von Karlsruhe" vom 15.10.1962 außer Kraft, soweit sie sich mit dem Geltungsbereich dieser Verordnung überschneidet.

 

(4) Gleichzeitig treten folgende Verordnungen über flächenhafte Naturdenkmale ganz oder teilweise außer Kraft:

a) 1. Sammelverordnung über Naturdenkmale im Landkreis Karlsruhe vom 09.03.1987 für den Geltungsbereich der Naturdenkmale Nr. 28/10 "Schilfgürtel Malscher Landgraben" und Nr. 28/20 "Lindenhain am Sportplatz".

b) Verordnung über das flächenhafte Naturdenkmal "Halbinsel Hurstsee" (ND-Nr 28/25) vom 19.06.1986.

 

Karlsruhe, den 11.12.2001

Landratsamt Karlsruhe

- Umweltamt -

Claus Kretz,

Landrat