2.16.001 Schloßgarten Rastatt

Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen in der Stadt Rastatt (Amtsblatt "Der Führer" vom 23. September 1937).

Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) sowie des § 13 der Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBL. I S. 1275) wird mit Ermächtigung des Herrn Ministers des Kultus und Unterrichts in Karlsruhe vom 2. Juni 1937 -E.6054- für den Bereich des Amtsbezirks Rastatt folgendes verordnet:

§ 1

Die in der Landschaftsschutzkarte bei dem Bezirksamt Rastatt mit roter Farbe eingetragenen Landschaftsteile im Bereich der Stadt Rastatt werden in dem Umfange, der sich aus der Eintragung in der Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Verordnung dem Schutze des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

§ 2

Es ist verboten, die in der Landschaftsschutzkarte mit roter Farbe eingetragenen Landschaftsbestandteile zu verändern, zu beschädigen oder zu beseitigen. Es ist ferner verboten, innerhalb der in der Landschaftsschutzkarte durch besonders rote Umrahmung kenntlich gemachten Landschaftsteile Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten. Hierunter fällt die Anlage von Bauwerken aller Art, Verkaufsbuden, Zelt- und Lagerplätzen, Müll- und Schuttplätzen sowie das Anbringen von Inschriften und dergleichen. Unberührt bleibt die wirtschaftliche Nutzung, sofern sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widerspricht.

§ 3

Ausnahmen von den Vorschriften in § 2 können von mir in besonderen Fällen zugelassen werden.

§ 4

Wer den Bestimmungen des § 2 zuwiderhandelt, wird nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes und dem § 16 der Durchführungsverordnung bestraft.

§ 5

Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe im "Führer" in Kraft.

Rastatt, den 15. Dezember 1937

Der Landrat

als untere Naturschutzbehörde