2.16.011 Rheinwald

Verordnung des Landratsamtes Rastatt als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Rheinwald" vom 24. Januar 1975 ("Acher- und Bühler Bote", "Badische Neueste Nachrichten" und "Badisches Tagblatt" vom 3. Februar 1975).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. i S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111), und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird - mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde - folgendes verordnet:

§ 1

Die in § 2 näher beschriebenen Landschaftsteile auf den Gemarkungen Au am Rhein und Elchesheim-Illingen, Landkreis Rastatt, werden dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Diese Landschaftsteile werden als Landschaftsschutzgebiet "Rheinwald" bezeichnet.

§ 2

 (1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von etwa 500 ha; es umfasst die Auwälder entlang des Rheins sowie Teile der Rheinaue auf den Gemarkungen Au am Rhein und Elchesheim-Illingen.

 (2) Das Schutzgebiet umfasst im wesentlichen auf der Gemarkung Au am Rhein den Gemeindewalddistrikt III (Rheinwald), den Gemeindewalddistrikt IV (Niederwald) und den Gemeindewalddistrikt II (westlicher Oberwald) sowie die Gewanne Scheiberfeld, Auer Grund (nördlicher Teil) und Bei der Niederbruck (nördlicher Teil) sowie auf der Gemarkung Elchesheim-Illingen den Gemeindewalddistrikt Kindelsgrund und die Gewanne Alte Waldacker, Bietigheimer Hecken und Rohrlachwiese.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebiets sind einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25000 und in 7 Katasterplankarten im Maßstab 1 : 5000 grün eingetragen. Sie verlaufen entlang der in den Katasterplankarten verzeichneten Kreis-, Gemarkungs- und Grundstücksgrenzen sowie entlang Straßen, Wegen und Gewässern; soweit die Grenzen über Grundstücke verlaufen, bilden sie eine gerade Linie zwischen Grenzsteinen.

 (4) Die Karten werden beim Landratsamt Rastatt in Rastatt aufbewahrt. Eine Mehrfertigung befindet sich beim Bürgermeisteramt in Au am Rhein und beim Bürgermeisteramt in Elchesheim-Illingen. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 4

 (1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere:

1.             Die Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen; das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.             Verlegen von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

4.             Abgrabung von Steinen, Lehm, Sand, Kies oder anderen Erdbestandteilen einschl. der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

5.             Änderung der bisherigen Bodengestalt vor allem durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

6.             Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen einschl. unwesentlicher Änderungen (Zwischenausbau), auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;

7.             Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätze u.ä.), soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

8.             außerhalb der zugelassenen Plätze das nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- oder Verkaufswagen, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;

9.             Verankern von Wohnbooten, Wohnflößen oder anderen schwimmenden Anlagen sowie von Bojen;

10.        Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;

11.        Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1, das Abfallgesetz vom 21.12.1971 (GBl. 1972 S. 1) oder das Abfallbeseitigungsgesetz vom 7.6.1972 (BGBl. 1972 S. 873) Anwendung finden;

12.        Anbringen von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder Nr. 1 zutrifft;

13.        Änderung der Bodennutzung, insbesondere Neuaufforstungen und Ausstockungen;

14.        Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;

15.        Betrieb von Maschinen, Geräten und Einrichtungen aller Art, soweit sie lästigen Lärm verursachen;

16.        Großkahlschläge.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. Will das Landratsamt entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde einzuholen.

 (4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde verbunden werden.

 (5) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5

 (1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,

1.            durch die Acker in Grünland oder Grünland in Acker umgewandelt wird, oder

2.            die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen, die Anlage von Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nr. 1, 5, 6 und 10 genannten Änderungen handelt.

 (2) Die nach Absatz 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs unerläßlich ist.

§ 6

Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf

1.            das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebiets hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung;

2.            die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1;

3.            die Ausübung der sich aus den privatrechtlichen Grunddienstbarkeiten ergebenden Rechte der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes und der Wasserwirtschaftsverwaltung des Landes, innerhalb eines 75 m breiten Streifens entlang der West- bzw. Nordwestgrenze des Schutzgebietes Materialien zu lagern, in kleineren Mengen Material im Handschacht zu gewinnen und Pfähle zu entnehmen; der 75-Meter-Streifen wird von der Uferlinie der Bundeswasserstraße (§ 7 Wassergesetz) ab landeinwärts berechnet;

4.            alle notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Strom und am Ufer.

§ 7

 (1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit vorliegen, kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

§ 8

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.            entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamtes vornimmt,

handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400) und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 10

Unberührt von dieser Landschaftsschutzverordnung bleiben die Bestimmungen der Verordnung über die einstweilige Sicherstellung des Naturschutzgebietes "Bremengrund".

§ 11

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Rastatt, den 24. Januar 1959

Dr. Würfel

Änderungen:

·               Durch VO vom 18.11.1986 (NSG 2.93 "Bremengrund") Fläche um 79 ha verringert.

·               Durch VO vom 19.12.1990 (NSG 2.134 "Auer Köpfle - Illinger Altrhein - Mortherner Wörth") Fläche um 181 ha verringert.