Verordnung des
Landratsamtes Rastatt als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet
"Michelbachtal" vom 12. Dezember 1974 ("Acher und Bühler
Bote", "Badische Neueste Nachrichten" und "Badisches
Tagblatt" vom 17. Dezember 1974).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes
vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes
Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111), und des § 7 der Verordnung
zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung
und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962
(GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere
Naturschutzbehörde folgendes verordnet:
Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf der
Gemarkung Michelbach, Landkreis Rastatt, wird dem Schutz des
Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet
"Michelbachtal" bezeichnet.
(1) Zu dem
Schutzgebiet, das eine Größe von ca. 326 ha hat, gehört das Wiesental des Michelbaches
sowie seine Nebentäler und die angrenzenden Waldflächen.
(2) Die Grenzen des
Schutzgebietes verlaufen im wesentlichen wie folgt: Vom Mönchskopf ausgehend im
Uhrzeigersinn entlang der Grenze zwischen den Landkreisen Rastatt und Calw,
gleichzeitig Gemarkungsgrenze zwischen Michelbach und Bernbach bis zu dem zwischen
den Grenzsteinen 47 und 48 liegenden Grenzstein 110 der Grenze zwischen dem
Staatswalddistrikt II Bruhberg und dem Gemeindewalddistrikt I Heiligenwald,
gleichzeitig Gemarkungsgrenze zwischen Michelbach und Gaggenau-Bad Rotenfels.
Von hier aus entlang der Gemarkungsgrenze zwischen Michelbach und Gaggenau-Bad
Rotenfels bis zu dem Punkt, an dem die Gemarkungen Michelbach,
Gaggenau-Sulzbach und Gaggenau-Bad Rotenfels aufeinanderstossen; von dort
weiter entlang der Gemarkungsgrenze zwischen Michelbach und Gaggenau-Sulzbach
bis zu dem zwischen den Gemarkungsgrenzsteinen 144 und 143 gelegenen
Waldgrenzstein B südlich des Gewannes Ohrenäcker. Ab hier durchquert die
Landschaftsschutzgrenze die Gemarkung Michelbach zumeist in nordwestlicher und
nördlicher Richtung bis zum Grenzstein 528 im Staatswalddistrikt I. Die Gewanne
Ohrenäcker, Klingeläcker, Schleifäcker, Schleifberg, Laubenfeld, Wirtshansen,
Langfurch, Walkenbach, Bergäcker, Tasch, Hilsberg, Franzenäcker, Litzelbach und
Hatzelberg liegen dabei im Landschaftsschutzgebiet. Die Ortslage von Michelbach
bleibt ausgeklammert. Vom Grenzstein 528 an ist die Gemarkungsgrenze zwischen
Michelbach und Gaggenau-Bad Rotenfels bis zur Kreisgrenze am Mönchskopf mit der
Grenze des Landschaftsschutzgebietes identisch. Die in diesem Gebiet liegenden
Wege und Straßen sind dabei eingeschlossen.
(3) Die Grenzen des
Schutzgebiets sind in einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 25000 und in 5
Katasterplankarten im Maßstab 1 : 5000 grün eingetragen. Soweit die Grenzen
über Grundstücke verlaufen, bilden sie eine gerade Linie zwischen Grenzsteinen.
Der äußere Rand der grünen Markierung zeigt den genauen Verlauf der Grenze an.
(4) Die Karten werden beim Landratsamt Rastatt in Rastatt
aufbewahrt. Eine Mehrfertigung befindet sich beim Bürgermeisteramt Michelbach.
Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.
Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die
Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß
beeinträchtigen.
(1) Maßnahmen, die
geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der
vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere:
1.
Errichtung von Anlagen, die nach der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder
als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen;
das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;
2.
Errichtung oder Änderung von Mauern,
Zäunen oder anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung
findet;
3.
Verlegen von ober- und unterirdischen
Leitungen aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit
nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
4.
Abgrabung von Steinen, Lehm, Sand, Kies
oder anderen Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung bereits
bestehender Abbaustätten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
5.
Änderung der bisherigen Bodengestalt vor
allem durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1
Anwendung findet;
6.
Anlage oder Änderung von Straßen und
Wegen, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen einschl. unwesentlicher
Änderungen (Zwischenausbau), auch soweit sie keiner straßen- oder
wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;
7.
Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-,
Abstell- oder Lagerplätze u.ä.), soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
8.
außerhalb der zugelassenen Plätze das
nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- oder Verkaufswagen, auch
wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;
9.
Schaffung, Beseitigung oder Änderung
fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in
solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner
wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;
10.
Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von
Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder
ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1, das Abfallgesetz vom
21.12.1971 (GBl. 1972 S. 1) oder das Abfallbeseitigungsgesetz vom 7.6.1972
(BGBl. 1972 S. 873) Anwendung finden;
11.
Anbringen von Plakaten, Schildern und
Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und
Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder
Nr. 1 zutrifft;
12.
Änderung der Bodennutzung, insbesondere
Neuaufforstungen und Ausstockungen;
13.
Beseitigung oder Änderung wesentlicher
Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und
Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen sowie ähnlichen
Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen
oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14
Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung
zutrifft;
14.
Betrieb von Maschinen, Geräten und Einrichtungen
aller Art, soweit sie lästigen Lärm verursachen;
15.
Großkahlschläge.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten
Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen,
wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der
Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. Will das
Landratsamt entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz
und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des
Regierungspräsidiums als höherer Naturschutzbehörde einzuholen.
(4) Soweit für
Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höherer Verwaltungsbehörde
nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung
erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höherer
Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs.
2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des
Regierungspräsidiums als höherer Naturschutzbehörde verbunden werden.
(5) Genehmigungs-,
Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben
unberührt.
(1) Die §§ 3 und 4
finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,
1.
durch die Acker in Grünland oder Grünland in
Acker umgewandelt wird, oder
2.
die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen
Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind,
soweit es sich nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen, die
Anlage von Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nr. 1, 5, 6 und 10 genannten
Änderungen handelt.
(2) Die nach Absatz
1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen
wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen
Betriebs unerlässlich ist.
Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf
1.
das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz
des Gebiets hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die
Forst- und Waldeinteilung;
2.
die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der
Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 4
Abs. 2 Nr. 1.
(1) In besonderen
Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit
vorliegen, kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als
höherer Naturschutzbehörde Ausnahme von § 3 zulassen.
(2) Die Ausnahme
kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet
zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene
Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu
beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen
möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Wer in dem Schutzgebiet
1.
entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder
die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,
2.
entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine
der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche
Erlaubnis des Landratsamtes vornimmt,
handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des
Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni
1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung
von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400), und kann
mit einer Geldbuße belegt werden.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in
Kraft.
Rastatt, den 12. Dezember 1974
Dr. Würfel