2.16.014 Michelbachtal

Verordnung des Landratsamtes Rastatt als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Michelbachtal" vom 12. Dezember 1974 ("Acher und Bühler Bote", "Badische Neueste Nachrichten" und "Badisches Tagblatt" vom 17. Dezember 1974).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111), und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf der Gemarkung Michelbach, Landkreis Rastatt, wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Michelbachtal" bezeichnet.

§ 2

 (1) Zu dem Schutzgebiet, das eine Größe von ca. 326 ha hat, gehört das Wiesental des Michelbaches sowie seine Nebentäler und die angrenzenden Waldflächen.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes verlaufen im wesentlichen wie folgt: Vom Mönchskopf ausgehend im Uhrzeigersinn entlang der Grenze zwischen den Landkreisen Rastatt und Calw, gleichzeitig Gemarkungsgrenze zwischen Michelbach und Bernbach bis zu dem zwischen den Grenzsteinen 47 und 48 liegenden Grenzstein 110 der Grenze zwischen dem Staatswalddistrikt II Bruhberg und dem Gemeindewalddistrikt I Heiligenwald, gleichzeitig Gemarkungsgrenze zwischen Michelbach und Gaggenau-Bad Rotenfels. Von hier aus entlang der Gemarkungsgrenze zwischen Michelbach und Gaggenau-Bad Rotenfels bis zu dem Punkt, an dem die Gemarkungen Michelbach, Gaggenau-Sulzbach und Gaggenau-Bad Rotenfels aufeinanderstossen; von dort weiter entlang der Gemarkungsgrenze zwischen Michelbach und Gaggenau-Sulzbach bis zu dem zwischen den Gemarkungsgrenzsteinen 144 und 143 gelegenen Waldgrenzstein B südlich des Gewannes Ohrenäcker. Ab hier durchquert die Landschaftsschutzgrenze die Gemarkung Michelbach zumeist in nordwestlicher und nördlicher Richtung bis zum Grenzstein 528 im Staatswalddistrikt I. Die Gewanne Ohrenäcker, Klingeläcker, Schleifäcker, Schleifberg, Laubenfeld, Wirtshansen, Langfurch, Walkenbach, Bergäcker, Tasch, Hilsberg, Franzenäcker, Litzelbach und Hatzelberg liegen dabei im Landschaftsschutzgebiet. Die Ortslage von Michelbach bleibt ausgeklammert. Vom Grenzstein 528 an ist die Gemarkungsgrenze zwischen Michelbach und Gaggenau-Bad Rotenfels bis zur Kreisgrenze am Mönchskopf mit der Grenze des Landschaftsschutzgebietes identisch. Die in diesem Gebiet liegenden Wege und Straßen sind dabei eingeschlossen.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 25000 und in 5 Katasterplankarten im Maßstab 1 : 5000 grün eingetragen. Soweit die Grenzen über Grundstücke verlaufen, bilden sie eine gerade Linie zwischen Grenzsteinen. Der äußere Rand der grünen Markierung zeigt den genauen Verlauf der Grenze an.

(4) Die Karten werden beim Landratsamt Rastatt in Rastatt aufbewahrt. Eine Mehrfertigung befindet sich beim Bürgermeisteramt Michelbach. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 4

 (1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere:

1.             Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen; das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;

2.             Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.             Verlegen von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

4.             Abgrabung von Steinen, Lehm, Sand, Kies oder anderen Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

5.             Änderung der bisherigen Bodengestalt vor allem durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

6.             Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen einschl. unwesentlicher Änderungen (Zwischenausbau), auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;

7.             Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätze u.ä.), soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

8.             außerhalb der zugelassenen Plätze das nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- oder Verkaufswagen, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;

9.             Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;

10.        Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1, das Abfallgesetz vom 21.12.1971 (GBl. 1972 S. 1) oder das Abfallbeseitigungsgesetz vom 7.6.1972 (BGBl. 1972 S. 873) Anwendung finden;

11.        Anbringen von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder Nr. 1 zutrifft;

12.        Änderung der Bodennutzung, insbesondere Neuaufforstungen und Ausstockungen;

13.        Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;

14.        Betrieb von Maschinen, Geräten und Einrichtungen aller Art, soweit sie lästigen Lärm verursachen;

15.        Großkahlschläge.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. Will das Landratsamt entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums als höherer Naturschutzbehörde einzuholen.

 (4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höherer Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höherer Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höherer Naturschutzbehörde verbunden werden.

 (5) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5

 (1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,

1.            durch die Acker in Grünland oder Grünland in Acker umgewandelt wird, oder

2.            die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen, die Anlage von Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nr. 1, 5, 6 und 10 genannten Änderungen handelt.

 (2) Die nach Absatz 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs unerlässlich ist.

§ 6

Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf

1.            das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebiets hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung;

2.            die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1.

§ 7

 (1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit vorliegen, kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höherer Naturschutzbehörde Ausnahme von § 3 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

§ 8

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.            entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamtes vornimmt,

handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400), und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 10

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Rastatt, den 12. Dezember 1974

Dr. Würfel