Verordnung des
Landratsamtes Rastatt über das Landschaftsschutzgebiet "Sanddünen Niederwald"
vom 28. August 1984 (Gemeinde-Anzeiger Iffezheim vom 7. September 1984).
Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des
Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die
Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom
21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04. Juli
1983 (GBl. S. 265), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe
verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der
Gemeinde Iffezheim wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das
Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Sanddünen Niederwald".
1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 45
ha.
2) Das Schutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt
begrenzt:
Nordwesten durch die Bundesstraße 36, im Südwesten durch
den sogenannten Neuen Weg, im Südosten durch die Gemarkungsgrenze
Iffezheim/Sandweier und im Nordosten durch den Weg, der entlang des ehemaligen
Abbaugeländes der Firma Stürmlinger an der Böschungsoberkante von der
Gemarkungsgrenze bei Gemarkungsgrenzstein 83 bis zur Bundesstraße 36 führt.
Es umfaßt nach dem Stand vom 1. Oktober 1983 östlich der
Bundesstraße 36 einen ca. 800 m langen und ca. 580 m breiten Teil der
Abteilungen III und IV des Gemeindewalddistrikts II Iffezheim.
(3) Die Grenzen des
Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1:25 000 und in einer
Karte im Maßstab 1:5 000 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der
Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Rastatt in Rastatt
zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden
niedergelegt.
Schutzzweck ist:
1.
die Erhaltung der reich gegliederten
Dünenlandschaft als bedeutendes Dokument der Erd- und Landschaftsgeschichte;
2.
die Erhaltung der vegetationskundlich
interessanten Silbergrasflur;
3.
die Erhaltung der Dünenlandschaft als
Lebensstätte der hier heimischen Tierwelt, insbesondere seltener bedrohter
Schmetterlinge.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne
der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von
Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung
der Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht
zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen,
Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für
Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
8.
Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;
9.
Betrieb von Motorsport sowie von
motorgetriebenen Schlitten;
10.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
11.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
12.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
13.
Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr
als 4 ha;
14.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage
von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere
Weise;
15.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie die Sanddünen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlungen Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht
zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die
Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
Die §§ 4 und 5 gelten nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe,
daß § 5 Abs. 2 Nrn. 4, 6, 13, 14 und 15 einzuhalten ist;
2.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und
Fischerei;
3.
für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen,
Wege, Plätze und Gewässer sowie der öffentlichen Versorgung dienenden Anlagen
und Einrichtungen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;
4.
für Schutzzäune an Verkehrswegen;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
Pflegemaßnahmen erfolgen auf Einzelanordnung der
Naturschutzbehörde.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit §
4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
2.
entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in
Kraft.
Rastatt, den 28. August 1984
Dr. Würfel