2.16.022 Winkler Vorbergzone

Verordnung des Landratsamtes Rastatt über das Landschaftsschutzgebiet "Winkler Vorbergzone" vom 22. Februar 1988.

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. Oktober 1983 (GBl. S. 621), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Gaggenau und der Gemeinde Bischweier werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Winkler Vorbergzone".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 280 ha.

 (2) Das Schutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

·               Im Norden durch die Gemarkungsgrenze Oberweier, den Brettweg bis zur Weggabelung, die Gewanne "Fabian" und "Heckenäcker" und das Baugebiet Winkelberg Bischweier bis zur K 3737;

·               im Westen durch die K 3737 und die Untergasse;

·               im Süden überwiegend durch die um den Ortsteil Bad Rotenfels führenden Wege einschließlich des Gewannes "Hemmstich";

·               im Osten durch den Gemeinde- und Staatswald unter Aussparung des Ortsteiles Winkel mit dessen näherer Umgebung sowie der Hofstelle Winklerhof, ausgenommen das Gewann Haberacker.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 25 000 und in 2 Katasterplankarten im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Rastatt in Rastatt, beginnend mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung, auf Dauer zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist

1.            die Erhaltung und Pflege der kleinflächig gegliederten Kulturlandschaft, insbesondere des landschaftsprägenden Streuobstbaues und der Grünlandflächen;

2.            die Erhaltung, Pflege und Förderung der eingesprengten Flurgehölze, der Bachufervegetation und der Wiesenflächen als wichtige Lebensstätten für die Pflanzen- und Tierwelt;

3.            die nachhaltige Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, insbesondere der Nutzungsfähigkeit der Böden;

4.            die Sicherung des Gebietes als naturnaher Erholungsraum.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung, insbesondere durch flächenhaftes Roden von Streuobstbeständen und Eßkastaniengruppen, auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten und Modellflugzeugen;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Erlen entlang der Bachläufe, Streuobstbeständen und Eßkastaniengruppen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 5 Abs. 2 Nrn. 4, 6, 13, 14 und 15 einzuhalten ist;

2.            für die Entnahme einzelner abgängiger Obst- oder Eßkastanienbäume;

3.            für das auf den Stock setzen von Erlen entlang von Bachläufen, soweit dies zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bewirtschaftung notwendig wird;

4.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

5.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie von der öffentlichen Ver- und Entsorgung dienenden Anlagen und Einrichtungen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

6.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Pflegemaßnahmen

Pflegemaßnahmen erfolgen auf Einzelanordnung der Naturschutzbehörde.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Rastatt, den 22. Februar 1988

Dr. Würfel