2.16.023 Bruch zwischen Schafhof und Margarethenkapelle

Verordnung des Landratsamtes Rastatt über das Landschaftsschutzgebiet "Bruch zwischen Schafhof und Margarethenkapelle" vom 04. August 1988 (Gemeindeanzeiger Muggensturm vom 25.08.1988).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. Oktober 1983 (GBl. S. 621), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Muggensturm wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Bruch zwischen Schafhof und Margarethenkapelle".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 64 ha.

 (2) Das Schutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

·               Im Norden durch den Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Schafhof", den Federbach, den nördlichen Gestadebruch der Kinzig-Murg-Rinne, den Neugraben und den Schafhofweg;

·               im Westen durch den am Ende des Grundstückes Flst.Nr. 3647/12 verlaufenden Wirtschaftsweg;

·               im Süden durch den Wirtschaftsweg Flst.Nr. 4375 und die Landesstraße 607;

·               im Osten durch die Kreisstraße 3737 und die außerhalb des Schutzgebietes liegenden Gärten entlang der Ortsrandbebauung.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 5 000, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 sowie einer Detailkarte im Maßstab 1 : 1 500, mit durchgezogener grüner, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Rastatt und beim Bürgermeisteramt Muggensturm auf Dauer, beginnend mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist

1.            die Erhaltung eines noch naturnahen Restes der alten Kinzig-Murg-Rinne als Dokument der Erd- und Landschaftsgeschichte,

2.            die Erhaltung, der in dem Gebiet typischen Vegetation wie Auwald, Schilfröhricht, Riedwiesen,

3.            die Erhaltung der Bruchniederung als Lebensraum der heimischen Tierwelt, insbesondere Vögel, Amphibien und Insekten,

4.            die Erhaltung des Gebietes als harmonischer Übergang des Ortes Muggensturm in die freie Feldflur,

5.            die Erhaltung als naturnaher Raum für die Naherholung.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen einschließlich Modellflugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten und Flugmodellen;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Umwandlung von Grünland in Ackerland, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Baumweiden, Schilf- und Rohrbestände, Hecken, Gebüsche, Gehölz- und Staudensäume an Gräben;

16.        Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln auf Grünland;

17.        Flächige Düngung von Grünland.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 4, 6, 13, 14,15 und 16;

2.            für die Düngung von Obstbäumen im Kronenbereich;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie von der öffentlichen Versorgung dienenden Anlagen und Einrichtungen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

5.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Pflegemaßnahmen

Pflegemaßnahmen erfolgen auf Einzelanordnung der Naturschutzbehörde.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Rastatt, den 04. August 1988

Dr. Würfel