Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet
"Waldhägenich" in Bühl, Bühlertal und Ottersweier vom 06. Dezember
1989 (GBl. vom 29.01.1990, S. 34).
- A u s z u g -
Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des
Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die
Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom
21. Oktober 1975 (GBl. S.654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des
baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S.
199) und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG)
in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird
verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf (dem Gebiet)*
der Stadt Bühl (Gemarkungen Bühl, Altschweier, Balzhofen, Neusatz, Oberweier
und Vimbuch) und der Gemeinden Bühlertal und Ottersweier (Gemarkungen
Ottersweier und Unzhurst), (im Landkreis Rastatt)* werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet
erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung
"Waldhägenich".
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* LfU-Ergänzungen
(1) Das Natur- und
Landschaftsschutzgebiet hat insgesamt eine Größe von rund 546,5 ha. Das
Naturschutzgebiet ist rund 265,6 ha groß; es besteht aus den drei Teilgebieten
"Hägenichwald, Breithurster Wäldchen und umgebende Wiesen",
"Laufbach" und "Riedwald". Das Landschaftsschutzgebiet hat
eine Größe von rund 280,9 ha.
(2) Das
Landschaftsschutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:
Im Westen durch die Bundesautobahn A 5, im Norden durch
die Kreisstraße K 3749, im Osten durch die Kreisstraße K 3749 und im Süden
durch die Kreisstraße K 3751 (B 3 neu) und die Kreisstraße K 3750. Die Ortslagen
von Balzhofen, Vimbuch, Oberweier, Bühl und Breithurst bleiben jeweils
ausgespart. Das Landschaftsschutzgebiet umschließt die in Absatz 3 bis 5 näher
bezeichneten Naturschutzgebiete.
(6) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes
sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter
Linie (Naturschutzgebiet) und durchgezogener grüner Linie
(Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 5 000 und
in vier weiteren Detailkarten im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter,
grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner,
flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die
Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim
Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rastatt auf die Dauer von
drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im
Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten
öffentlich ausgelegt.
(7) Die Verordnung
mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 6 Satz 3
bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der
Sprechzeiten niedergelegt.
(4) Schutzzweck des
Landschaftsschutzgebietes ist
1.
die Sicherung des ökologisch notwendigen
Ergänzungsraumes der umschlossenen Naturschutzgebiete für deren
charakteristische Lebensgemeinschaften,
2.
die Schaffung einer Pufferzone für die
umschlossenen Naturschutzgebiete,
3.
die Erhaltung der landschaftlichen Eigenart und
Vielfalt des Naturraumes in Mittelbaden,
4.
die Erhaltung der charakteristischen
Landschaftsstrukturen des Raumes wie Heckenzüge, Waldränder, Einzelbäume,
Baumgruppen und Baumreihen, Röhricht- und Hochstaudensäume entlang von Gräben
und Kanälen,
5.
die Erhaltung der für die Landwirtschaft gut
nutzbaren Böden und der natürlichen Bodenfruchtbarkeit.
Landschaftsschutzgebiet
(§§ 6 bis 8)
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
die
geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,
4.
das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren
Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne
der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von
Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung
der Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht
zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen,
Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für
Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
8.
Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;
9.
Betrieb von Motorsport sowie
motorbetriebenen Schlitten;
10.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
11.
Verankern von Bojen und anderen schwimmenden
Anlagen und die Errichtung von Stegen;
12.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
13.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
14.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage
von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere
Weise;
15.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Heckenzüge, Waldränder, Einzelbaumgruppen und
Baumreihen, Röhricht- und Hochstaudensäume entlang von Gräben und Kanälen;
16.
Umbruch von Dauergrünland.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die
Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen
Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der
höheren Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
Die §§ 6 und 7 gelten nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit
der Maßgabe, daß § 7 Abs. 2 Ziff. 16 zu beachten ist;
2.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und
Fischerei;
3.
für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen,
Wege, Plätze, Gewässer, Hochwasserschutzeinrichtungen sowie
Versorgungsleitungen und Fernmeldeanlagen, ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs.
2 Nr. 15;
4.
für Schutzzäune an Verkehrswegen;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan
oder durch Einzelanordnung festgelegt. Soweit Wald betroffen ist, geschieht
dies im Einvernehmen mit der Forstverwaltung im Rahmen der Forsteinrichtung,
die ihrerseits im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchgeführt
wird.
(1) Von den
Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen
Bestimmungen Befreiung erteilt werden.
(2) Von der
Verordnung abweichende Dünge-, Bodenbearbeitungs- und Mähzeiten für die Silage-
und Grünfuttergewinnung werden für einzelne Flächen jährlich bis spätestens 15.
April im Einvernehmen zwischen der höheren Naturschutzbehörde, dem Badischen
landwirtschaftlichen Hauptverband und der jeweiligen Gemeinde festgesetzt.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt,
1.
wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder
fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,
2.
im Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder
fahrlässig
a) entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung Handlungen
vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen,
b) entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen
vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen können,
3.
ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4
LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
Karlsruhe, den 06. Dezember 1989
Dr. Miltner