2.16.024 Waldhägenich

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Waldhägenich" in Bühl, Bühlertal und Ottersweier vom 06. Dezember 1989 (GBl. vom 29.01.1990, S. 34).

- A u s z u g -

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S.654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199) und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf (dem Gebiet)* der Stadt Bühl (Gemarkungen Bühl, Altschweier, Balzhofen, Neusatz, Oberweier und Vimbuch) und der Gemeinden Bühlertal und Ottersweier (Gemarkungen Ottersweier und Unzhurst), (im Landkreis Rastatt)* werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Waldhägenich".

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* LfU-Ergänzungen

 

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat insgesamt eine Größe von rund 546,5 ha. Das Naturschutzgebiet ist rund 265,6 ha groß; es besteht aus den drei Teilgebieten "Hägenichwald, Breithurster Wäldchen und umgebende Wiesen", "Laufbach" und "Riedwald". Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 280,9 ha.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

Im Westen durch die Bundesautobahn A 5, im Norden durch die Kreisstraße K 3749, im Osten durch die Kreisstraße K 3749 und im Süden durch die Kreisstraße K 3751 (B 3 neu) und die Kreisstraße K 3750. Die Ortslagen von Balzhofen, Vimbuch, Oberweier, Bühl und Breithurst bleiben jeweils ausgespart. Das Landschaftsschutzgebiet umschließt die in Absatz 3 bis 5 näher bezeichneten Naturschutzgebiete.

(6) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 5 000 und in vier weiteren Detailkarten im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rastatt auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (7) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 6 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (4) Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

1.            die Sicherung des ökologisch notwendigen Ergänzungsraumes der umschlossenen Naturschutzgebiete für deren charakteristische  Lebensgemeinschaften,

2.            die Schaffung einer Pufferzone für die umschlossenen Naturschutzgebiete,

3.            die Erhaltung der landschaftlichen Eigenart und Vielfalt des Naturraumes in Mittelbaden,

4.            die Erhaltung der charakteristischen Landschaftsstrukturen des Raumes wie Heckenzüge, Waldränder, Einzelbäume, Baumgruppen und Baumreihen, Röhricht- und Hochstaudensäume entlang von Gräben und Kanälen,

5.            die Erhaltung der für die Landwirtschaft gut nutzbaren Böden und der natürlichen Bodenfruchtbarkeit.

Landschaftsschutzgebiet (§§ 6 bis 8)

§ 6 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.             die geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 7 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport sowie motorbetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Verankern von Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Heckenzüge, Waldränder, Einzelbaumgruppen und Baumreihen, Röhricht- und Hochstaudensäume entlang von Gräben und Kanälen;

16.        Umbruch von Dauergrünland.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 8 Zulässige Handlungen

Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 7 Abs. 2 Ziff. 16 zu beachten ist;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer, Hochwasserschutzeinrichtungen sowie Versorgungsleitungen und Fernmeldeanlagen, ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nr. 15;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 9 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. Soweit Wald betroffen ist, geschieht dies im Einvernehmen mit der Forstverwaltung im Rahmen der Forsteinrichtung, die ihrerseits im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchgeführt wird.

§ 10 Befreiungen

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

 (2) Von der Verordnung abweichende Dünge-, Bodenbearbeitungs- und Mähzeiten für die Silage- und Grünfuttergewinnung werden für einzelne Flächen jährlich bis spätestens 15. April im Einvernehmen zwischen der höheren Naturschutzbehörde, dem Badischen landwirtschaftlichen Hauptverband und der jeweiligen Gemeinde festgesetzt.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt,

1.            wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
b) entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können,

3.            ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Karlsruhe, den 06. Dezember 1989

Dr. Miltner