2.16.025 Rastatter Bruch

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Rastatter Bruch" in Rastatt vom 19. Dezember 1990 (GBl. vom 27.03.1991, S. 154).

- A u s z u g -

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Rastatt, Gemarkungen Rastatt und Ottersdorf, werden zum Natur- und Landschafsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Rastatter Bruch".

§ 2 Schutzgegenstand

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 144,5 ha. Es besteht aus drei Teilgebieten. Es umfaßt im wesentlichen die Gewanne oder Teile der Gewanne "Stockstücker", "Rheinfeld", "Oberreut", "Kolbengarten", "Oberwiesen" und den Grünzug östlich der Oberwaldstraße.

·               Das Teilgebiet "Stockstücker" umfaßt im wesentlichen den südlich der K 3741 (Ottersdorfer Straße)  gelegenen, nicht unter Naturschutz gestellten Teil des Gewannes "Stockstücker" zwischen dem Waldrand des "Ottersdorfer Oberwaldes" im Südwesten und dem "Riedkanal" im Osten.

·               Das Teilgebiet "Rheinfeld" umfaßt im wesentlichen den südlichen Teil des Gewannes "Rheinfeld" zwischen dem Sybillenhof im Norden und der Gemarkungsgrenze zwischen Rastatt und Baden-Baden/Sandweier im Süden.

·               Das Teilgebiet "Kolbengarten" umfaßt im wesentlichen den südlich der K 3741 (Ottersdorfer Straße)  gelegenen Teil des Gewannes "Oberreut", "Kolbengarten", das Gewann "Oberwiesen" und den nördlich anschließenden, tieferliegenden Grünzug östlich der Oberwaldstraße bis zur Buchenstraße.

 (3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie, flächig grau, in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 5 000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie und in vier Detailkarten im Maßstab 1 : 1 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener grüner Linie, flächig punktgerastert und in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 5 000 mit durchgezogener grüner, grau punktgerasterter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird im Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Rastatt und bei der Stadt Rastatt auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stelle zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

2.Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

·               a) Erhaltung der für die Funktionsfähigkeit des Naturschutzgebietes notwendigen Ergänzungsräume und Pufferzonen;

·               b) Erhaltung und Förderung des harmonischen Landschaftsbildes, der Vielgliedrigkeit und des Abwechslungsreichtumes der Rheinauenlandschaft;

·               c) Erhaltung des durch Erosion und Sedimentation von Rhein und Murg entstandenen Mikroreliefs (Schluten, Uferwälle, kiesige Rücken);

·               d) Erhaltung und Förderung der die Landschaft prägenden Einzelelemente wie Einzelbäume, Baumgruppen, Allen, Heckenzüge und Streuobstbestände;

·               e) Erhaltung der landwirtschaftlich gut nutzbaren Böden;

·               f) Erhaltung eines das Siedlungsbild von Rastatt gliedernden Grünzuges.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 7 Erlaubnisvorbehalt im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport sowie von motorbetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten, Baumschulen (Weihnachtsbaum-, Schmuckreisig- und ähnliche Anlagen), Intensivobstkulturen oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Dauergrünland umzubrechen;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Schluten, Uferwällen, Einzelbäumen, Baumgruppen, Alleen, Heckenzügen und Streuobstbeständen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzungen im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Bahnanlagen, Energieversorgungsanlagen, Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nr. 16;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 9 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. Soweit Wald betroffen ist, geschieht dies im Einvernehmen mit der Forstdirektion.

§ 10 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlung vornimmt.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 2 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Karlsruhe, den 19. Dezember 1990

Dr. Miltner