2.16.026 Vorderes Michelbachtal

VO gilt für die LSG 2.16.026 und 2.16.027.

Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Landschaftsschutzgebietes "Vorderes Michelbachtal" und "Vorderes Sulzbachtal" vom 27. Januar 1993 (Amtsblatt Gaggenau vom 18.02.1993).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19.11.1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zu Schutzgebieten

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Gaggenau werden zu Landschaftsschutzgebieten erklärt. Die Landschaftsschutzgebiete führen die Bezeichnungen "Vorderes Michelbachtal" und "Vorderes Sulzbachtal".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet "Vorderes Michelbachtal" hat eine Größe von rund 100 ha.

Es umfaßt ganz oder teilweise die Gewanne Obere Steinäcker, Untere Steinäcker, Obere Rustäcker, Untere Rustäcker, Michelbach, Heil, Heilrain, Langäckerklamm, Lohweg, Borndt und die Waldbereiche Gemeindewald der Stadt Gaggenau, Distrikt XX "Großer Wald" sowie Gemeindewald Distrikt III Zwischet.

Es wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

·               Im Norden durch das anschließende Landschaftsschutzgebiet "Um den Eichelberg und Mahlberg";

·               im Westen durch die Wege entlang der Gewanne Borndt und Langäckerklamm, die Gemarkungsgrenze Michelbach und den Ortsrand von Gaggenau;

·               im Süden durch den Wald Sulbacher Eck, die Gemarkungsgrenze Michelbach und den Weg entlang der Gewanne Lohweg und Untere Rustäcker;

·               im Osten durch den Ortsrand von Michelbach.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet "Vorderes Sulzbachtal" hat eine Größe von rund 41 ha.

Es umfaßt ganz oder teilweise die Gewanne Rockenhelm, Grafenrötel, Heuacker, Striet, Sulzbach-Wiesen, In der Stried, In der Heck, Tiergarten, Mennäcker, Winterhald, Eschbutz, Auf der Dung, Sulzbach sowie Teile des Gemeindewaldes Distrikt IV Erlich, nordwestlich der K 3705 und Distrikt V "Wiebelsbach" nordwestlich des Winterhaldeweges.

Es wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

·               Im Norden durch den Parallelweg im Gemeindewald Distrikt IV Erlich und den Weg entlang des Gewannes Rockenhelm;

·               im Westen durch den Ortsrand von Ottenau;

·               im Süden durch den Gemeindewald Distrikt V Wiebelsbach;

·               im Osten entlang der Gewanne Auf der Dung und In der Striet und durch den Ortsrand von Sulzbach.

(3) Die Grenzen der Landschaftsschutzgebiete sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 flächig grau und in einer Karte im Maßstab 1 : 5 000 mit durchgezogener grüner, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Rastatt und beim Bürgermeisteramt der Stadt Gaggenau, beginnend mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung, auf Dauer zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist:

1.            die Erhaltung einer in Jahrhunderten gewachsenen Kulturlandschaft mit ihren charakteristischen Eigenarten wie z.B. Wiesentäler, Streuobstwiesen, naturnahe Bachläufe;

2.            die Erhaltung der strukturellen Vielfalt der Gebiete wie z.B. Bachläufe, Gehölzsäume, Talwiesen, Streuobstwiesen, Hecken, Feldgehölze, Waldränder, Wald, als Grundlage für die reiche Tier- und Pflanzenwelt;

3.            die Erhaltung der Bachläufe in ihrem naturnahen Zustand für ihre zahlreichen Aufgaben im Naturhaushalt;

4.            die Erhaltung der offenen Wiesentäler für ihre Aufgaben im Klimahaushalt angrenzender Siedlungsflächen; Störungen dieser Funktion z.B. durch Verbauungen oder Aufforstungen sollen verhindert werden;

5.            die Erhaltung der Gebiete in ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit für die Erholung und Naturbeobachtung durch die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In den Landschaftsschutzgebieten sind alle Handlungen verboten, die den Charakter der Gebiete verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, einschließlich Modellflugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten und Flugmodellen;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Umwandlung von Grünland in Acker- oder Gartenland, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Gehölzsäume entlang der Bachläufe, Streuobstbestände, markante Einzelbäume, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze;

16.        Entwässerung von Wiesen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 13, 14, 15 und 16;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie Anlagen und Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Pflegemaßnahmen.

§ 7 Pflegemaßnahmen

Pflegemaßnahmen erfolgen auf Einzelanordnung der Naturschutzbehörde.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in den Landschaftsschutzgebieten vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter der Gebiete verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter der Gebiete verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Rastatt, den 27. Januar 1993

gez.

Dr. Hudelmaier