VO gilt für die LSG 2.16.026 und 2.16.027.
Verordnung des
Landratsamtes Rastatt über die Landschaftsschutzgebietes "Vorderes Michelbachtal"
und "Vorderes Sulzbachtal" vom 27. Januar 1993 (Amtsblatt Gaggenau
vom 18.02.1993).
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des
Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die
Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom
21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Biotopschutzgesetz vom
19.11.1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Stadt Gaggenau werden zu Landschaftsschutzgebieten erklärt. Die
Landschaftsschutzgebiete führen die Bezeichnungen "Vorderes Michelbachtal"
und "Vorderes Sulzbachtal".
(1) Das
Landschaftsschutzgebiet "Vorderes Michelbachtal" hat eine Größe von
rund 100 ha.
Es umfaßt ganz oder teilweise die Gewanne Obere
Steinäcker, Untere Steinäcker, Obere Rustäcker, Untere Rustäcker, Michelbach,
Heil, Heilrain, Langäckerklamm, Lohweg, Borndt und die Waldbereiche
Gemeindewald der Stadt Gaggenau, Distrikt XX "Großer Wald" sowie
Gemeindewald Distrikt III Zwischet.
Es wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:
·
Im Norden durch das anschließende
Landschaftsschutzgebiet "Um den Eichelberg und Mahlberg";
·
im Westen durch die Wege entlang der Gewanne
Borndt und Langäckerklamm, die Gemarkungsgrenze Michelbach und den Ortsrand von
Gaggenau;
·
im Süden durch den Wald Sulbacher Eck, die
Gemarkungsgrenze Michelbach und den Weg entlang der Gewanne Lohweg und Untere
Rustäcker;
·
im Osten durch den Ortsrand von Michelbach.
(2) Das
Landschaftsschutzgebiet "Vorderes Sulzbachtal" hat eine Größe von
rund 41 ha.
Es umfaßt ganz oder teilweise die Gewanne Rockenhelm,
Grafenrötel, Heuacker, Striet, Sulzbach-Wiesen, In der Stried, In der Heck,
Tiergarten, Mennäcker, Winterhald, Eschbutz, Auf der Dung, Sulzbach sowie Teile
des Gemeindewaldes Distrikt IV Erlich, nordwestlich der K 3705 und Distrikt V
"Wiebelsbach" nordwestlich des Winterhaldeweges.
Es wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:
·
Im Norden durch den Parallelweg im Gemeindewald
Distrikt IV Erlich und den Weg entlang des Gewannes Rockenhelm;
·
im Westen durch den Ortsrand von Ottenau;
·
im Süden durch den Gemeindewald Distrikt V
Wiebelsbach;
·
im Osten entlang der Gewanne Auf der Dung und In
der Striet und durch den Ortsrand von Sulzbach.
(3) Die Grenzen der Landschaftsschutzgebiete sind in einer
Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 flächig grau und in einer
Karte im Maßstab 1 : 5 000 mit durchgezogener grüner, grau angeschummerter
Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung
mit Karten wird beim Landratsamt Rastatt und beim Bürgermeisteramt der Stadt
Gaggenau, beginnend mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung, auf Dauer zur
kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Schutzzweck ist:
1.
die Erhaltung einer in Jahrhunderten gewachsenen
Kulturlandschaft mit ihren charakteristischen Eigenarten wie z.B. Wiesentäler,
Streuobstwiesen, naturnahe Bachläufe;
2.
die Erhaltung der strukturellen Vielfalt der
Gebiete wie z.B. Bachläufe, Gehölzsäume, Talwiesen, Streuobstwiesen, Hecken,
Feldgehölze, Waldränder, Wald, als Grundlage für die reiche Tier- und
Pflanzenwelt;
3.
die Erhaltung der Bachläufe in ihrem naturnahen
Zustand für ihre zahlreichen Aufgaben im Naturhaushalt;
4.
die Erhaltung der offenen Wiesentäler für ihre
Aufgaben im Klimahaushalt angrenzender Siedlungsflächen; Störungen dieser
Funktion z.B. durch Verbauungen oder Aufforstungen sollen verhindert werden;
5.
die Erhaltung der Gebiete in ihrer Vielfalt,
Eigenart und Schönheit für die Erholung und Naturbeobachtung durch die
Allgemeinheit.
In den Landschaftsschutzgebieten sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter der Gebiete verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren
Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne
der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von
Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung
der Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht
zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage
oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für
Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
8.
Anlage oder Veränderung von Flugplätzen,
einschließlich Modellflugplätzen;
9.
Betrieb von Motorsport sowie von
motorgetriebenen Schlitten und Flugmodellen;
10.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
11.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
12.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
13.
Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr
als 4 ha;
14.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald,
Umwandlung von Grünland in Acker- oder Gartenland, Anlage von Kleingärten oder
die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
15.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Gehölzsäume entlang der Bachläufe,
Streuobstbestände, markante Einzelbäume, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze;
16.
Entwässerung von Wiesen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die
Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
Die §§ 4 und 5 gelten nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen
Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 13, 14, 15 und 16;
2.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und
Fischerei;
3.
für die ordnungsgemäße Unterhaltung und
Instandsetzung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie Anlagen und
Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen, ausgenommen Maßnahmen
nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;
4.
für Schutzzäune an Verkehrswegen;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen;
6.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Pflegemaßnahmen.
Pflegemaßnahmen erfolgen auf Einzelanordnung der
Naturschutzbehörde.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer in den Landschaftsschutzgebieten vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit §
4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter der Gebiete
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
2.
entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter der Gebiete
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in
Kraft.
Rastatt, den 27. Januar 1993
gez.
Dr. Hudelmaier