Verordnung des
Landratsamtes Rastatt über das Landschaftsschutzgebiet "Schloß Eberstein
und Umgebung" vom 21. Oktober 1993 (Badisches Tagblatt vom 03.11.1993).
Aufgrund von §§ 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes -
NatSchG vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das
Biotopschutzgesetz vom 19.11.1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Stadt Gernsbach werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das
Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Schloß Eberstein und
Umgebung".
(1) Das
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 91 ha. Es umfaßt die Wälder,
Weinberge und die Felsen um das Schloß Eberstein und das kleine Tälchen des
Ätzenbachs.
Es wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:
·
im Osten durch die K 3700, im Norden durch die
Klingel-Kapelle, im Westen durch die K 3701 in Verlängerung bis zur
Zehntackerwiese und das Ätzenbachtälchen und im Süden durch die Gewanne
"Spechterling, Oberer Heidernell, Kleebuckel und Katzengarten".
(2) Die Grenzen des
Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab
1 : 25 000 flächig grau und in einer Karte im Maßstab 1 : 5 000
mit durchgezogener grüner, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten
sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim
Landratsamt Rastatt und beim Bürgermeisteramt der Stadt Gernsbach, beginnend
mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung, auf Dauer zur kostenlosen Einsicht
durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Schutzzweck ist:
1.
die Erhaltung mehrerer landschaftsprägender
Elemente wie z.B. die Weinberge neben dem Schloß Eberstein, die Felsen aus
Forbach-Granit um den "Grafensprung", die auf dem Steilabfall zur
Murg stockenden Laubwälder, das kleine Tälchen des Ätzenbaches mit seinen Heuhütten;
2.
die Erhaltung der Wälder mit dem Bestand an
Eßkastanien, Traubeneichen und Stechpalmen und den baumkundlichen Lehrpfaden,
bestehend aus Linden-, Vogelbeer-, Buchen-, Eichen-, Ahorn-, Birken-, Kiefern-
und Tannenreihen;
3.
die Erhaltung der seltenen
Pflanzengesellschaften (Pustelflechte) an den Felsen aus Forbach-Granit und in
den Mauern der Rebberge;
4.
die Erhaltung des offenen Wiesentales am
Ätzenbach mit einigen schönen, alten Streuobstbeständen als
landschaftsprägendes und landschaftstypisches Element mit seinem unschätzbaren
Wert für die Tierwelt;
5.
die Erhaltung der Gebiete in ihrer Vielfalt,
Eigenart und Schönheit für die Erholung und Naturbeobachtung durch die
Allgemeinheit.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren
Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne
der Landesbauordnung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von
Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung
der Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht
zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen,
Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für
Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
8.
Anlage oder Veränderung von Flugplätzen,
einschließlich Modellflugplätzen;
9.
Betrieb von Motorsport sowie von
motorgetriebenen Schlitten und Flugmodellen;
10.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
11.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
12.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrittafeln;
13.
Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr
als 4 ha;
14.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald,
Umwandlung von Dauergrünland in Acker- oder Gartenland, Anlage von Kleingärten
oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
15.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Gehölzsäume entlang der Bachläufe, Streuobstbestände,
markante Einzelbäume, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze;
16.
Entwässerung von Wiesen, ausgenommen die
Wiederherstellung ehemaliger Wässerwiesen;
17.
Verwendung von Pflanzenschutzmitteln außerhalb
von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich
erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der
Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
Die §§ 4 und 5 gelten nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke sowie das "auf
den Stock setzen" von Hecken und Gebüschen und Gehölzbeständen an
Bachläufen; ausgenommen sind Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 13, 14, 15 und
16;
2.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und
Fischerei;
3.
für die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung
der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie Anlagen und Einrichtungen, die der
öffentlichen Versorgung dienen; ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;
4.
für Schutzzäune an Verkehrswegen;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen;
6.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Pflegemaßnahmen.
Pflegemaßnahmen erfolgen auf Einzelanordnung der
Naturschutzbehörde.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit §
4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
2.
entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
(1) Diese
Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig
tritt die "Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen um das Schloß
Eberstein auf der Gemarkung Obertsrot, Landkreis Rastatt" vom 15.06.1939 außer
Kraft.
Rastatt, den 21. Oktober 1993
gez.
Dr. Hudelmaier