2.16.028 Schloß Eberstein und Umgebung

Verordnung des Landratsamtes Rastatt über das Landschaftsschutzgebiet "Schloß Eberstein und Umgebung" vom 21. Oktober 1993 (Badisches Tagblatt vom 03.11.1993).

Aufgrund von §§ 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes - NatSchG vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19.11.1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Gernsbach werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Schloß Eberstein und Umgebung".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 91 ha. Es umfaßt die Wälder, Weinberge und die Felsen um das Schloß Eberstein und das kleine Tälchen des Ätzenbachs.

Es wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

·               im Osten durch die K 3700, im Norden durch die Klingel-Kapelle, im Westen durch die K 3701 in Verlängerung bis zur Zehntackerwiese und das Ätzenbachtälchen und im Süden durch die Gewanne "Spechterling, Oberer Heidernell, Kleebuckel und Katzengarten".

 (2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 flächig grau und in einer Karte im Maßstab 1 : 5 000 mit durchgezogener grüner, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Rastatt und beim Bürgermeisteramt der Stadt Gernsbach, beginnend mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung, auf Dauer zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist:

1.            die Erhaltung mehrerer landschaftsprägender Elemente wie z.B. die Weinberge neben dem Schloß Eberstein, die Felsen aus Forbach-Granit um den "Grafensprung", die auf dem Steilabfall zur Murg stockenden Laubwälder, das kleine Tälchen des Ätzenbaches mit seinen Heuhütten;

2.            die Erhaltung der Wälder mit dem Bestand an Eßkastanien, Traubeneichen und Stechpalmen und den baumkundlichen Lehrpfaden, bestehend aus Linden-, Vogelbeer-, Buchen-, Eichen-, Ahorn-, Birken-, Kiefern- und Tannenreihen;

3.            die Erhaltung der seltenen Pflanzengesellschaften (Pustelflechte) an den Felsen aus Forbach-Granit und in den Mauern der Rebberge;

4.            die Erhaltung des offenen Wiesentales am Ätzenbach mit einigen schönen, alten Streuobstbeständen als landschaftsprägendes und landschaftstypisches Element mit seinem unschätzbaren Wert für die Tierwelt;

5.            die Erhaltung der Gebiete in ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit für die Erholung und Naturbeobachtung durch die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, einschließlich Modellflugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten und Flugmodellen;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrittafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Umwandlung von Dauergrünland in Acker- oder Gartenland, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Gehölzsäume entlang der Bachläufe, Streuobstbestände, markante Einzelbäume, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze;

16.        Entwässerung von Wiesen, ausgenommen die Wiederherstellung ehemaliger Wässerwiesen;

17.        Verwendung von Pflanzenschutzmitteln außerhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke sowie das "auf den Stock setzen" von Hecken und Gebüschen und Gehölzbeständen an Bachläufen; ausgenommen sind Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 13, 14, 15 und 16;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie Anlagen und Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen; ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Pflegemaßnahmen.

§ 7 Pflegemaßnahmen

Pflegemaßnahmen erfolgen auf Einzelanordnung der Naturschutzbehörde.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die "Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen um das Schloß Eberstein auf der Gemarkung Obertsrot, Landkreis Rastatt" vom 15.06.1939 außer Kraft.

Rastatt, den 21. Oktober 1993

gez.

Dr. Hudelmaier