2.16.030 Auenwälder und Feuchtwiesen westlich von Ötigheim

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet" »Auenwälder und Feuchtwiesen westlich von Ötigheim« (Gemeinden Ötigheim und Steinmauern sowie Stadt Rastatt, Landkreis Rastatt) vom 15. Juli 1994 (GBl. v. 07.09.1994, S. 443).

- A u s z u g -

Auf Grund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch Gesetz vorn 7. Februar 1994 (GBI S. 73), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Ötigheim und Steinmauern sowie der Stadt Rastatt werden zum Natur- und Landschaftsschutzschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzschutzgebiet führt die Bezeichnung »Auenwälder und Feuchtwiesen westlich von Ötigheim«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 533 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 256 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 277 ha.

 (2)Die Grenze des Schutzgebiete verläuft im Norden im wesentlichen entlang der K 3718. Im Osten verläuft sie im wesentlichen am westlichen und weiter am südlichen Ortsrand von Ötigheim bis zur B 36; weiter entlang der B 36/B 3 bis zum Berliner Ring; das Grundstück Flst. Nr. 2322/3 der Gemarkung Rastatt wird eingeschlossen. Im Süden und Westen verläuft die Grenze im wesentlichen parallel zum Berliner Ring und entlang der Baldenaustraße unter Ausschluß des Waldfriedhofs, der Sportanlagen und des Segelfluggeländes (teilweise), sodann weiter nach Norden entlang der K 3740. Die Grenze folgt weiter der Nord-West-Umgehung Rastatt bis zum Murgdamm, diesem nach Norden folgend zur L 78 a und weiter nach Osten entlang der Grenze des Gemeindewalds Distrikt 11 Große Brufert zur K 3740 und von dort zur Kreuzung mit der K 3718.

 (3)Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in sechs Übersichtskarten im Maßstab 1 : 5 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in zehn Detailkarten im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Rastatt sowie beim Bürgermeisteramt Rastatt auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4)Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung und die Entwicklung der für das Naturschutzgebiet notwendigen Ergänzungsräume und Pufferzonen mit dem für die Rheinniederung typischen Landschaftsbild mit seiner Vielfalt an wertvollen Strukturen, dem durch die einstige Dynamik von Rhein, Murg und Federbach geschaffenen Geländerelief sowie der Erhaltung und vor allem Entwicklung landschaftsprägender Elemente wie Obstbaumwiesen, Einzelbäume, Hecken, Röhrichte und Riede in ihrer Funktion als vernetzte Lebensräume und für die Erholung.

§ 7 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder

5.der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2)Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

4.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

5.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;

6.            Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung der Grundstücke erforderlich sind;

7.            Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

9.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

10.        Motorsport zu betreiben;

11.        Dauergrünland in Ackerland oder zur Neueinsaat umzubrechen;

12.        Pflanzenschutzmittel außerhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;

13.        landschaftsbestimmende Bäume, Gebüsche, Feldgehölze, Röhrichtbestände und Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4)Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

§ 9 Zulässige Handlungen

Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für

1.            die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
c) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung;

3.            die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen;

5.            den Bau der Aus- und Neubaustrecke der Deutschen Bundesbahn und der Bundesstraße 36 im Abschnitt Ötigheim-Rastatt, soweit die nach dem Stand des Planfeststellungsverfahrens vom September 1992 vorgesehene Trasse (Untertunnelung Ötigheimer Wald, Bündelung B 36) verwirklicht wird.

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Rastatt als untere Naturschutzbehörde über das flächenhafte Naturdenkmal »Im schwarzen Loch « vom 1. September 1981 außer Kraft.

Karlsruhe, den 15. Juli 1994

Dr. Miltner