2.16.033 Untere Murg

Vorordnung des Landratsamtes Rastatt über das Landschaftsschutzgebiet "Untere Murg" vom 15. März 1996 (BNN vom 20.03.1996).

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 der Verordnung näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Städte Rastatt, Gaggenau, Gernsbach und Kuppenheim werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Untere Nurg".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1)Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 2 400 ha. Es umfaßt im wesentlichen die Gewanne Förcher Feld und Rain der Stadt Rastatt, Krähbach, Schmetterling, Stockacker, Hacken, Diersberg, Schwabberg, Lohberg, Dornwies, Neuer Schlag, Fortel, Hochwald, Wißling, Hirschacker, Sauloch, Krappenloch, Schöneich, Jägertanne, Harsbach, Specht, und Zimmerplatz (Kuppenheimer Forst) der Stadt Kuppenheim, Holzklingel, Schürkopf, Im Rötel, Großer Wald, Höllenbach, Hülfert, Selberg, Langenberg, Tiefengrund, Stegen, Rothalde und Schmelling der Stadt Gaggenau sowie Galgenbosch, Galgeneck, Hahnberg, Großenberg, Auwiese, Neuhaus, Kaltenbach, Sohlwiese, Wildhag, und Ermersbosch der Stadt Gernsbach.

Es wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

·               Im Westen durch die Gemarkungsgrenze Landkreis Rastatt/Stadtkreis Baden-Baden, im Norden durch die Gewanne Förcher Feld und Rain, den Frauberg und Lohberg, im Osten durch die B 462 und im Südosten und Süden durch den Kuppelstein, den Hahnberg und den Träufelbach.

 (2)Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 flächig grau und in einer Karte im Maßstab 1 : 5 000 mit durchgezogener grüner, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Rastatt und bei den Bürgermeisterämtern der Städte Rastatt, Gaggenau, Gernsbach und Kuppenheim, beginnend mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung, auf Dauer zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist

die Erhaltung einer Landschaft, deren Vielfalt und Schönheit für die Vorbergzone des Nordschwarzwaldes typisch ist, insbesondere

1.            die Erhaltung und Förderung der Vielfalt der im Gebiet vorkommenden Waldgesellschaften;

2.            die Erhaltung von Feuchtgebieten und Feuchtwiesen;

3.            die Erhaltung von ausgedehnten Streuobstwiesen;

4.            die Erhaltung der Bachläufe in ihrem naturnahen Zustand für ihre zahllosen Aufgaben im Naturhaushalt und

5.            die Erhaltung der strukturellen Vielfalt der Gebiete als Grundlage für die reiche Tier- und Pflanzenwelt und für die Erholung und Naturbeobachtung durch die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1)Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2)Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung oder die Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen einschließlich Modellflugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten und Flugmodellen;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Umbruch von Dauergrünland in Acker- oder Gartenland, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Gehölzsäume entlang der Bachläufe, Streuobstbestände, markante Einzelbäume, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze;

16.        Entwässerung von Wiesen, ausgenommen die Wiederherstellung ehemaliger Wässerwiesen.

17.        Verwendung von Pflanzenschutzmitteln außerhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken.

(3)Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4)Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5)Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

 (1)Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke sowie das "auf den Stock setzen" von Hecken und Gebüschen und Gehölzbeständen an Bachläufen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 13, 14, 15 und 16;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie Anlagen und Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

5.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Pflegemaßnahmen;

8.            für bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung bestandskräftig planfestgestellte Vorhaben.

 (2)Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 7 Pflegemaßnahmen

Pflegemaßnahmen erfolgen auf Einzelanordnung der Naturschutzbehörde, bei forstwirtschaftlichen Grundstücken im Einvernehmen mit der Forstverwaltung.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

 (1)Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 (2)Gleichzeitig tritt die "Anordnung zum Schutze von Landschaftsteilen zwischen Baden-Baden und der unteren Murg im Landkreis Rastatt" vom 07.11.1955 außer Kraft.

Rastatt, den 15. März 1996

Dr. Hudelmaier