Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet
»Lichtenauer Rheinniederung« (Stadt Lichtenau und Gemeinde Rheinmünster, Landkreis
Rastatt) vom 18. Dezember 1996 (GBl. v. 21.02.1997, S. 50).
- A u s z u g -
Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetztes
(NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) und von § 28 Abs.
2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369)
wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Stadt Lichtenau, Gemarkungen Ulm, Lichtenau und Scherzheim und der Gemeinde
Rheinmünster, Gemarkung Greffern, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet
erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung
»Lichtenauer Rheinniederung«.
(2)Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 211
ha.
(3)Das Natur- und
Landschaftsschutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:
·
im Westen von der Straße östlich des Damms
entlang der Rench bzw. des Rheins bis in Höhe von Rhein-km 315,7, nach Osten
zur K 3744, weiter entlang des südlichen und anschließend des östlichen
Ortsrands von Grauelsbaum und von dort entlang des Hochwasserdamms bis zur L
85;
·
im Süden durch die Grenze des Regierungsbezirks
und weiter dem Rheinniederungskanal bis zur K 3744;
·
im Osten durch den westlichen Ortsrand von
Lichtenau und Ulm, den Acher-Feldbach bzw. den Verbindungsweg nordöstlich
hiervon bis zur Kläranlage; weiter parallel zum Acher-Feldbach bis zur Mariengrotte
an der L 85;
·
im Norden durch die L 85.
(4)Die Grenzen des
Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab
1 : 25 000 und in vier Übersichtskarten im Maßstab
1 : 5 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und
mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in zwölf
Detailkarten im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter, grau
angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner,
flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die
Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim
Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rastatt auf die Dauer von
zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt,
zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich
ausgelegt.
(5)Die Verordnung
mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 3
bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der
Sprechzeiten niedergelegt.
Landschaftsschutzgebiet
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die
Erhaltung und die Entwicklung der für die Naturschutzgebiete mit ihren
typischen Lebensgemeinschaften notwendigen ökologischen Ergänzungsräume und
Pufferzonen mit ihrer abwechslungsreichen Kulturlandschaft und den
charakteristischen Strukturen wie Feldgehölze, Einzelbäume und Streuobstbestände,
Wiesen sowie Fließgewässer, Gräben und Röhrichte.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck
zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt wird,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört wird,
3.
eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung
auf Dauer geändert wird,
4.
das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder
eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet herbeigeführt wird,
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1)Handlungen, die
den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2)Der Erlaubnis
bedarf es insbesondere:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu
verändern;
4.
die Bodengestalt zu verändern, insbesondere
durch Auffüllungen oder Abgrabungen;
5.
fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu
beseitigen oder zu verändern;
6.
Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
7.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
8.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung
wesentlich zu ändern;
9.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder
Verkaufsstände aufzustellen;
10.
Motorsport zu betreiben;
11.
Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;
12.
Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel außerhalb
von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;
13.
landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche
sowie Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören.
(3)Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich
erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der
Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4)Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.
(1) Die Verbote und
Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die
1.
ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung,
mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
c) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht
beseitigt oder zerstört werden;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher
Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs-
oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt
unberührt;
2.
ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung;
3.
ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.
(2)Unberührt
bleiben auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender
Einrichtungen, die Errichtung des Hochwasserpolders Söllingen/Greffern, soweit
diese in einem Planfeststellungsverfahren festgestellt wird, und eine
Erweiterung bzw. ein Neubau der Kläranlage des Abwasserverbands Schwarzwasser.
(3)Die Verbote und
Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten weiter nicht für die ordnungsgemäße
Bewirtschaftung zu Zwecken der Saatzucht gemäß § 5 Abs. 3 sowie die ordnungsgemäße
erwerbsgärtnerische Nutzung auf dem Grundstück Flst. Nr. 625 der Gemarkung
Lichtenau.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere
Naturschutzbehörde in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch
Einzelanordnung festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen im
Forsteinrichtungswerk integriert sind. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind
insoweit nicht anzuwenden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im
Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt
werden.
(1) Ordnungswidrig
im Sinne des § 64 Abs 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung
verbotene Handlungen vornimmt,
2.
im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser
Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,
3.
im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser
Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.
(2)Ordnungswidrig
im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 3
dieser Verordnung die Jagd ausübt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
Karlsruhe, den 18. Dezember 1996
Hämmerle