2.16.035 Bühlertal

Verordnung des Landratsamtes Rastatt über das Landschaftsschutzgebiet „Bühlertal" v. 28.10.2002.

Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Bühl (mit den Stadtteilen Alt-schweier, Eisental, Neusatz und den abgesonderten Gemarkungsteilen von Vimbuch und Weitenung) sowie der Gemeinden Bühlertal und Ottersweier werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung „Bühlertal".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 6000 ha.

(2) Das Schutzgebiet wird im Wesentlichen begrenzt im Norden und Nordosten durch die Gemarkungsgrenze von Baden-Baden, Stadtteile Steinbach, Baden-Baden und Neuweier, im Osten durch die Gemarkungsgrenze von Forbach, Landkreis Rastatt, im Süden durch die Gemarkungsgrenzen der Stadt Achern, Stadtteil Sasbachried sowie der Gemeinden Lauf, Sasbach und Sasbachwalden, gleichzeitig nördliche Grenze des Regierungsbezirks Freiburg bzw. des Ortenaukreises, im Westen durch die Bundesstraße 3 sowie südlich von Bühl (Bereich Langmatt) und südlich von Ottersweier (Bereich Rötzenfeld und untere Riedmatten) durch die Bahnlinie bzw. Kreisstraße 3764.

(3) Ausgenommen von der Schutzverordnung sind

A. auf dem Gebiet der Stadt Bühl

a) im Bereich der Kernstadt mit Kappelwindeck

der Ortsetter der Kernstadt und die bebauten ortsnahen Lagen sowie die bebauten Lagen von

- Kappelwindeck (mit Ausnahme des Kappler Friedhofes und der östlich anschließenden unbebauten Gewanne Blehn, Seitenberg, Seitenmatt, Hohbaum, Hinterfeld, Brombach) sowie die Gewanne oder Teile der Gewanne Blauberg, Rebäckerle, Vordere Honau, Kappelfeld, Öhinghalt, Oberdorf, Schneiderbosch, Hinterberg, Haul, Senftertal, Hohbosch und Schulmeisterbühn, Sportgelände Landmatt,

- Klotzberg,

- Rittersbach sowie die Gewanne oder Teile der Gewanne Rittersbacher Wiesen, Oberrödel, Unterrödel und Stuhlbühn,

- Riegel und Grombach sowie die Gewanne oder Teile der Gewanne Guckenmatten, Riegelfeld, Riegelmatten und Einsiedelsmatt,

b) im Bereich des Stadtteiles Altschweier

der Ortsetter und die bebauten ortsnahen Lagen, die Siedlung Kössler sowie die Gewanne oder Teile der Gewanne Hintere Honau, Hohenau, Grafenrain, Ruschberg, Herrenberg, Grautenbach, Unterkrautenbach, Schillenbühn,

c) im Bereich des Stadtteiles Eisental

die Ortsetter und die bebauten ortsnahen Lagen der Siedlungsteile von

- Eisental, sowie die ortsnahen Gewanne oder Teile der Gewanne Sonnenberg, Erling, Erlenfeld, Eichelbosch, Betschgraben, Boschbühn, Oberer Zielenweg und Winterberg,

- Müllenbach sowie die ortsnahen Gewanne oder Teile der Gewanne Feil, Hinterer Häuserberg, Halde und Hub,

- Affental sowie die ortsnahen Gewanne oder Teile der Gewanne Klosterfeld, Brunnenrain und Bühlgässel,

d) im Bereich des Stadtteiles Neusatz

die Ortsetter und die bebauten ortsnahen Lagen der Siedlungsteile

- Neusatz sowie die ortsnahen Gewanne oder Teile der Gewanne Krämersbühn, Auf der oberen Allmend und Heizier;

- Waldmatt und Hard, sowie die ortsnahen Gewanne oder Teile der Gewanne Hard und Hofmatten

- Schweighof sowie Teile des Gewannes Handacker

- Gebersberg sowie die ortsnahen Gewanne oder Teile der Gewanne Gärtel und Heuberg - Kirchbühl sowie die ortsnahen Gewanne oder Teile der Gewanne Obere Jägersbach und Kochsbühn,

- Bach, Wort und Fischerhöfe

- der Bereich um das Kloster Neusatz mit Altersheim und Schule

- der Sportplatz Neusatz

B. Auf Gemarkung Bühlertal

a) im Bereich des Ortsteiles Untertal

der Ortsetter und die ortsnahen Gewanne sowie

- rechts der Bühlot:

die Siedlungsbereiche Wintereck und Liehenbach oder Teile hiervon,

- links der Bühlot:

die Siedlungsbereiche Klotzberg und Matthäuser oder Teile hiervon sowie die Gewanne oder Teile der Gewanne Butzengraben, Schafgarten, Altengarten, Steffersbach, Mocken, und Bühlacker sowie das

- Sportstadion Mittelberg,

b) im Bereich des Ortsteiles Obertal

Der Ortsetter und die ortsnahen Gewanne sowie

- rechts der Bühlot:

die Siedlungsbereiche Büchelbach, Butschenberg, Hirschbach und Längenberg oder Teile hiervon,

- links der Bühlot:

die Siedlungsbereiche Haaberg, Hungerberg, Schönbüch, Buchkopf, Schwarzwasen, Hof, Denni, Steckenhalt und Wolfsbrunnen oder Teile hiervon,

C. auf Gemarkung Ottersweier

der Ortsetter und die ortsnahen, zum Teil bebauten Lagen mit den Gewannen oder Teilen der Gewanne Obere Riedmatten,Untere Riedmatten, Bei der Linde, Falkenreben, Lindenfeld, sowie die Siedlungsbereiche

- Weier und Münchhöf mit Teilen des Gewannes Münchhöfner Feld,

- Hub,

- Haft und

- Teile des Gebietes um die Untere Mühle,

- Hard.

(4) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab l:25000 mit durchgezogener grüner Linie sowie in 13 Detailkarten im Maßstab l:5000 mit durchgezogener grün bandierter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Rastatt und bei den Bürgermeisterämtern Bühl, Bühlertal und Ottersweier zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt, solange die Rechtsverordnung in Geltung ist.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

l. die durch ihr Relief und ihr typisches Nutzungsmosaik aus Weinbau, Grünlandwirtschaft, Obstbau, kleinflächigem Getreide- und Hackfruchtanbau, Beerenobstbau, Gartenbau, Forstwirtschaft und der landschaftsgebundenen Streusiedlungsweise abwechslungsreich gegliederte Kulturlandschaft am Westabfall des Schwarzwaldes in ihrer Harmonie zu erhalten,

2. eine weitere Zersiedelung der Landschaft zu verhindern; neu entstehende Siedlungsteile an das bestehende Siedlungs- und Landschaftsbild anzupassen und die vorhandene Zinkenstruktur an den Ortsrändern zu erhalten,

3. die Klima-, Boden-, und Erosionsschutzfunktion zu sichern, durch die Offenhaltung von Tälern und Klingen als Luftaustauschbahnen, durch die Verhinderung der Beseitigung von Grünflächen und Grünbeständen und großflächiger Versiegelung der Bodenoberfläche usw. einer negativen Beeinflussung des Kleinklimas vorzubeugen,

die Lebensstätten für die freilebende Tier- und Pflanzenwelt durch die Pflege der Kulturlandschaft, durch die Erhaltung von Trockenmauern und Terrassen und von Streuobstbeständen zu erhalten und zu fördern und die für die Landschaft des Bühlertales typische Vielfalt von Kleinbiotopen, wie z.B. Quellen und Quellmulden, Feuchtwiesen, Waldränder, Kastanienhaine, Obstanlagen, unverbaute Bachläufe u.a., zu sichern,

5. die Lebensräume für Tiere und Pflanzen durch Pflege und nachhaltige Nutzung sowie durch den Schutz vor Bebauung und Zerschneidung zu erhalten und zu verbessern,

6. die Vernetzung der freien Landschaftsteile zu erhalten oder wieder herzustellen als Lebensraum für Pflanzen und Tiere sowie als Raum für die Nah- und Ferienerholung der Bevölkerung,

7. den Erholungswert der Landschaft durch Schutz und Pflege des Landschaftsbildes, und durch die Erhaltung des Abwechslungsreichtums der Landschaft und des durch Wege gut erschlossenen Waldanteils, mit seinen zahlreichen Aussichtsmöglichkeiten und seinen Biotopkomplexen in ihrer räumlichen Struktur und spezifischen Ausbildung zu bewahren und zu verbessern und die Erlebbarkeit typischer Landschaftselemente wie Felsbildungen, Einzelbäume, Talauen, Bachläufe mit Ufergehölzen u.a., zu ermöglichen,

8. den öffentlichen Zugang zu Aussichtspunkten und Aussichtsstrecken zu gewährleisten, eine Verbauung dieser Aussichtspunkte und Aussichtsstrecken zu vermeiden und die Aussicht selbst von den Naturgenuss schädigenden Anlagen und Einrichtungen freizuhalten.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1. der Naturhaushalt geschädigt wird;

2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3. eine im Sinne des § 3 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4. das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird;

5. der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalte

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,

1. wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Wiesen, Obstbaumwiesen, Feldgehölze, Feldhecken, Fließgewässer und gewässerbegleitende Gehölze, Trockenmauern, Quellen und Sümpfe, Esskastanienwälder, Felsen und Blockhalden zu beseitigen, zu zerstören oder zu verändern,

2. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

3. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4. Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

5. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von Geländen für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie von Geländen für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen;

6. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

7. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8. die Bodengestaltung zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

9. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

10. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11. Dauergrünland und Dauerbrache umzubrechen;

12. Pflanzenschutzmittel außerhalb land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;

13. Motorsport zu betreiben;

14. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

15. Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 6 Zulässige Handlungen

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes

1. ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, die den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, dass

a) die Bodengestalt nicht verändert wird,

b) Dauergrünland und Dauerbrache nicht umgebrochen wird, wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Wiesen, Obstbaumwiesen, Feldgehölze, Feldhecken, Fließgewässer und gewässerbegleitende Gehölze, Trockenmauern, Quellen und Sümpfe, Esskastanienwälder, Felsen und Blockhalden nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden,

c) eine im Sinne von § 3 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird;

2. ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung;

3. ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßig bestehender Einrichtungen.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk integriert sind. §§4 und 5 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

Schlussvorschriften

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die untere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. l Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. im Landschaftsschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 Abs. 2 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen oder nach § 6 einbezogenen Handlungen oder entgegen § 6 Abs. l und 2 ohne vorherige Erlaubnis entsprechende Handlungen vornimmt.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Rastatt über das Landschaftsschutzgebiet „Bühlertal" vom 29.08.1979 außer Kraft.

Rastatt, den 28. Oktober 2002

Dr. Hudelmaier,

Landrat