2.21.001 Bergstraße - Mitte

Verordnung gilt für die LSG 2.21.001 und 2.26.017.

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe -höhere Naturschutzbehörde- über das Landschaftsschutzgebiet "Bergstraße-Mitte"[1]

 

vom 15. Januar 1973 (GBl. 1973, S. 52).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111) und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. 203) wird folgendes verordnet:

§ 1

Die in § 2 näher beschriebenen Landschaftsteile auf den Gemarkungen Dossenheim und Ziegelhausen im Rhein-Neckar-Kreis sowie auf der Gemarkung des Stadtkreises Heidelberg werden dem Schutz des Reichtsnaturschutzgesetzes unterstellt. Diese Landschaftsteile werden als Landschaftsschutzgebiet "Bergstraße-Mitte" bezeichnet.

§ 2

 (1) Zu dem Schutzgebiet, das eine Größe von ca. 6004 ha hat, gehören die Landschaftsteile beiderseits des Neckars und im Bereich des Odenwaldes östlich der Bundesstraße 3 (Bergstraße).

 

 (2) Das Schutzgebiet umfasst im wesentlichen auf den Gemarkungen

·               a) Dossenheim die gesamte Gemarkungsfläche östlich der bebauten Ortsteile und der Steinbrüche, nämlich die Gemeindewalddistrikte I (Allmendwald) , II (Nistler) und III (Bauwald)  sowie die Feldgewanne Ölberg und Waldsberg (südlicher Teil);

·               b) Heidelberg
aa) nördlich des Neckars: die gesamte Gemarkungsfläche östlich der bebauten Stadtteile Handschuhsheim und Neuenheim sowie nördlich der Bebauung am Neckarufer, nämlich die Stadtwalddistrikte II (Neuenheimer Wald)  und III (Handschuhsheimer Wald)  sowie die Feldgewanne Espenloch, Berg, Wilde Rot, Neustel, Höllenbächel, Fuchstrapp, Falgen, Obere Steinberg, Steinberg, Obere Darr, Untere Darr, Dalpen, Dallgarten, Steinach, Mühlheimergrund, Zapfenberg, Tiefental, Kahlenberg, Bahof (nördlicher Teil), Schneeberg, Obere Rot, Handschuhsheimer Heiligenberg, Waid, Unter Mönchberg (östlicher Teil), Ober Mönchberg, Unter Linsenbühl, Rothenbühl, Ober Linsenbühl, Ober Judenhütte, Unter Judenhütte, Ober Lobenfeld und Unter Lobenfeld (nördlicher Teil), Pflänzer, Hillig, Steckelsweg, Untere Roth, Mittlere Roth, Amselloch, Vordere Hainsbach, Hintere Hainsbach;
bb) am südlichen Neckarufer: die bewaldeten Neckarhänge in den Gewannen Ölberg (östlicher Teil) und Saugrund;
cc) südlich des Neckars: die gesamte Gemarkungsfläche östlich der bebauten Stadtteile Weststadt, Rohrbach, Waldparksiedlung Boxberg und Emmertsgrund sowie der Altstadt und der Hangbebauung in Schlierbach, nämlich die Stadtwalddistrikte I (Alter Heidelberger Wald)  und IV (Rohrbacher Wald) , den Bereich des Heidelberger Schlosses, des Schloßgartens und des Kümmelbacher Hofes sowie die Feldgewanne Unterm Trutzbaier, Wolfshöhle, Riesenstein (südlicher Teil), Hinterm Klingentor (westlicher und südlicher Teil), Unter der Schanz, Schloßberg, Hinterm Schloß, Schloßgut, Karmeliterwäldchen, Ziegelried, Höllengrund, Gaisberg, Hospitalweinberg, Amslerloch (östlicher Teil), Eisberg (östlicher Teil), Hofweinberg (östlicher Teil), Müllenberg (östlicher Teil), Studentenberg, Neuwiesen, Dosbühl, Schwarzwiesen und Röhrig; Schlierbacher Neurott, Steinenkreuz, Eisberg, Hofweinberg, Müllenberg, Kartoffelstück, Burg, Gaisberg, Blöckert, Waißen, Bächelt, Schüttelkopf, Götzenberg, Leimer Weg, Langenmorgen, Ebertsrot, Gabels, Massenberg, Wolzel, Schrecken, Grimmenberg, Neurott, Langgewann, Klamm, Kessler, Emmertsgrund, Untere Unrechtshelden, Obere Unrechtshelden, Staig, Kossenbittel, Pfehlig, Münchberg, Mannebusch, Hirschhorn, Dormenacker

·               c) Ziegelhausen mit Ausnahme der bebauten Ortsteile die gesamte Gemarkungsfläche, nämlich den Staatswalddistrikt Kameralwald und den Gemeindewalddistrikt I (Mausbacher Wald) , den Bereich des Stifts Neuburg bis zum Neckarufer, die bebauten Gewanne Haarlaß und Erzäcker sowie die Feldgewanne Kreuzgrund, Schweizertal (nördlich und östlicher Teil), Apfelskopf (nordwestlicher Teil), Kühlriegel, Büchsenackerköpflein, Büchsenacker, Mittelgewann, Stiftswiesen, Stiftbuckel, Pferchel (nordöstlicher Teil), Bachenbuckel (nordöstlicher Teil), Moselsbrunnen (östlicher Teil) und Breiteried.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 50 000 und in 29 Katasterkarten im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen. Sie verlaufen entlang den in den Katasterkarten verzeichneten Stadtkreis-, Gemarkungs- und Grundstücksgrenzen sowie entlang Straßen und Wegen; soweit die Grenzen über Grundstücke verlaufen, bilden sie eine gerade Linie zwischen Grenzsteinen.

 (4) Die Karten werden beim Regierungspräsidium Karlsruhe aufbewahrt. Mehrfertigungen befinden sich beim Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises in Heidelberg und beim Bürgermeisteramt des Stadtkreises Heidelberg. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 4

 (1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der zuständigen unteren Naturschutzbehörde (Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises beziehungsweise Bürgermeisteramt Heidelberg). Örtlich zuständig ist diejenige untere Naturschutzbehörde, in deren Bereich das von der Maßnahme betroffene Grundstück liegt.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere:

1.            Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen; das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;

2.            Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.            Verlegen von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

4.            Abgrabung von Steinen, Lehm, Sand, Kies oder anderen Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

5.            Änderung der bisherigen Bodengestalt vor allem durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

6.            Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen einschließlich unwesentlicher Änderungen (Zwischenausbau), auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;

7.            Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätze u.ä.), soweit nicht bereits
Nr. 1 Anwendung findet;

8.            außerhalb der zugelassenen Plätze das nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- oder Verkaufswagen, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;

9.            Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;

10.      Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1, das Abfallgesetz (GBl. 1972 S. 1) oder das Abfallbeseitigungsgesetz (BGBl.I 1972 S. 873) Anwendung finden;

11.      Anbringen von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweiligen Fassung oder Nr. 1 zutrifft;

12.      Änderung der Bodennutzung, insbesondere Aufforstungen und Ausstockungen;

13.      Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;

14.      Betrieb von Maschinen, Geräten und Einrichtungen aller Art, soweit sie lästigen Lärm verursachen.

15.      Großkahlschläge.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen. Will die zuständige untere Naturschutzbehörde entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums - höhere Naturschutzbehörde - einzuholen.

 (4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höherer Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höherer Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höherer Naturschutzbehörde verbunden werden.

 (5) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5

 (1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,

1.           durch die Acker in Grünland oder Grünland in Acker umgewandelt wird, oder

2.           die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen, die Anlagen von Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nr. 1, 5, 6 und 9 genannten Änderungen handelt.

 (2) Die nach Abs. 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs unerläßlich ist.

§ 6

Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf

1.           das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebiets hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung;

2.           die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1.

§ 7

 (1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit vorliegen, kann die zuständige untere Naturschutzbehörde mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höherer Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

§ 8

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen der zuständigen unteren Naturschutzbehörde ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

Wer in dem Schutzgebiet

1.           entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.           entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der zuständigen unteren Naturschutzbehörde vornimmt,

handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400), und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 10

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Nordbaden zum Schutz von Landschaftsteilen im Stadtkreis und Landkreis Heidelberg und im Landkreis Mannheim vom 12. Dezember 1953 (GBl. 1954 S. 169) außer Kraft, soweit sie für die Gemarkungen der Gemeinden Dossenheim, Ziegelhausen und des Stadtkreises Heidelberg gilt.

 (3) Außerdem treten außer Kraft

·               a) die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Philosophenweges auf Gemarkung Heidelberg vom 11. Dezember 1939,

·               b) die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Heidelberg, Stadtkreis Heidelberg vom 12. März 1940 (Siebenmühlental), soweit sie nicht bereits durch die in Absatz 2 bezeichnete Verordnung unwirksam geworden sind.

Karlsruhe, den 15. Januar 1973

Dr. Munzinger

Änderung:

Durch VO vom 19.10.1992 (NSG 2.155 "Ehemaliger Buntsandsteinbruch an der Neckarhalde") Fläche um 12 ha verringert



[1] 1 Geändert durch Verordnung vom 15.03.2007 (Heidelberger Stadtblatt vom 28.03.2007)