2.21.002 Unterer Neckar: Zwischen Heidelberg und Ladenburg

VO gilt für die LSG 2.21.002, 2.22.010, 2.22.011, 2.22.012, 2.26.023, 2.26.024, 2.26.025, 2.26.026.

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Unterer Neckar" vom 17. Dezember 1986 (GBl. vom 13.02.1987, S. 28).

- A u s z u g -

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Städte Heidelberg, Ladenburg und Mannheim und der Gemeinden Dossenheim, Edingen‑Neckarhausen und Ilvesheim werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet besteht aus sechs Naturschutzgebieten (§ 2 Abs. 2 bis 7) und fünf Landschaftsschutzgebieten (§ 2 Abs. 8 bis 12) und führt als Ganzes die Bezeichnung "Unterer Neckar".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Unterer Neckar" hat als Ganzes eine Größe von rund 735,7 ha, wovon rund 187 ha auf die Naturschutzgebiete und rund 548,7 ha auf die Landschaftsschutzgebiete entfallen. Es wird im wesentlichen von den Hochufern und Dammanlagen des Neckars bzw. Altneckars und Neckarkanals begrenzt und reicht vom Wehr Heidelberg-Wieblingen im Osten bis zur Mündung des Neckars in den Rhein in Mannheim im Westen.

(8) Landschaftsschutzgebiet "Zwischen Heidelberg und Ladenburg"

Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 158,4 ha. Es umfaßt im wesentlichen die flußbegleitenden Auen zwischen dem Neckarkanal, den höhergelegenen Siedlungen und dem Neckarhochufer und erstreckt sich vom Wehr Heidelberg-Wieblingen bis zum Wehr Ladenburg. Es umfaßt den Neckar selbst und auf Gemarkung Heidelberg die Gewanne "Wörth", "Neckarhamm", "Große Weidstücke" (jeweils teilweise), "Kleine Weidstücke", auf Gemarkung Edingen die Gewanne "Wörth" (teilweise) und "Die Tageweide", auf Gemarkung Ladenburg die Gewanne "Ziegelhütte" (teilweise), "Untere Wörth", "Obere Wörth" und "Botzheimer Wasen" (teilweise) und auf Gemarkung Dossenheim das Gewann "Nachtweid" (teilweise).

 (9) Landschaftsschutzgebiet "Nordwestlich der Ilvesheimer Schlinge" Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 38,3 ha. Es wird im wesentlichen vom Neckarvorland, dem Neckarkanal und dem nordöstlichen Ortsrand der Gemeinde Ilvesheim begrenzt, schließt die zur Gemeinde Ilvesheim gehörende westliche Neckarhälfte bis auf Höhe der Straße "Am Heidelberger Tor" ein und umfaßt auf Gemarkung Ilvesheim die Gewanne "Schafweide", "Auf die Schafweide", "Rheinschiff", "Grasweg", "Auf den Ladenburger Weg" und auf Gemarkung Ladenburg die Gewanne "14. Gewann" und "Neckarwiese" (teilweise).

 (10) Landschaftsschutzgebiet "Südöstlich der Ilvesheimer Schlinge" Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 145,9 ha. Es wird im wesentlichen vom westlichen Ortsrand der Gemeinde Edingen-Neckarhausen, vom Hochwasserdamm und dem anschließenden Altneckarhochufer, im Süden von der OEG-Trasse und im Osten des "Wörthfeldes" vom sichelförmigen Gestadebruch einer ehemaligen Neckarschlinge begrenzt und umfaßt auf Gemarkung der Stadt Mannheim das Gewann "Beim Wörthfeld" (teilweise), auf Gemarkung Ilvesheim die Gewanne "Untere Stücke", "Mittlere Stücke", "Obere Stücke", "Das Wörthfeld", "Neckarplatten", "Maßer" und auf Gemarkung Neckarhausen die Gewanne "Altrotstücke", "Das Aser", "Wasenstücke", "Die krummen Stücke", "Die großen Stücke", "Untere große Stückegewann" und "Hanfstücke" (teilweise) (Kläranlage ausgenom­men).

 (11) Landschaftsschutzgebiet "Westlich der Ilvesheimer Schlinge"

Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 70,4 ha. Es erstreckt sich von der Neckarbrücke Seckenheim-Ilvesheim bis zur Brücke der Bundesautobahn A 6 unter Einschluß des gesamten Neckars und seiner Vorländer zwischen den Hochufern. Es umfaßt ferner oberhalb der Brücke Seckenheim-Ilvesheim auf einer Länge von etwa 250 m den gesamten Neckar sowie anschließend den südwestlichen Teil des Neckars auf Gemarkung Mannheim. Das Schutzgebiet schließt auf Gemarkung der Stadt Mannheim die Gewanne "Wörth", Waidstücke" (teilweise), "Gänsweide" (teilweise) sowie auf Gemarkung Ilvesheim das Gewann "Ober dem Engelwasser" zwischen Altneckar und Neckarkanal ein.

 (12) Landschaftsschutzgebiet "Mannheimer Neckaraue"

Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 135,7 ha. Es erstreckt sich vom Kraftwerk Feudenheim bis zur Mündung des Neckars in den Rhein und wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

·               b) von der Westseite der Jungbuschbrücke bis zur Mündung des Neckars in den Rhein auf der rechten Neckarseite durch die Grenze des Altrhein- und Industriehafens gem. § 66 Abs. 2 Nr. 1  d)  der Hafenverordnung vom 10. Januar 1983 (GBl. S. 41);

·               c) von der Westseite der Kurpfalzbrücke bis zur Mündung des Neckars in den Rhein auf der linken Neckarseite durch die Grenze des Handelshafens gem. § 66 Abs. 2 Nr.2 c)  bis 2 e)  der Hafenverordnung vom 10. Januar 1983 (GBl. S. 41).

 (13) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiete) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiete) sowie in 14 Detailkarten im Maßstab 1 : 5 000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiete) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiete) eingetragen. Weiterhin sind die Grenzen der sechs Naturschutzgebiete in sechs Übersichtskarten im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie sowie in drei Übersichtskarten im Maßstab 1 : 5 000, zwei Detailkarten im Maßstab 1 : 2 500, vier Detailkarten im Maßstab 1 : 2 000 und neun Detailkarten im Maßstab 1 : 1 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Alle Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, bei den Bürgermeisterämtern Heidelberg und Mannheim sowie beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (14) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 13 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiete

§ 6 Schutzzweck der Landschaftsschutzgebiete

Schutzzweck der Landschaftsschutzgebiete ist:

1.            die Ausweisung und Erhaltung der für die Naturschutzgebiete wichtigen Puffer- und Ergänzungszonen;

2.            die Sicherung ökologischer Grund- und Ausgleichsfunktionen, insbesondere die Erhaltung und Steigerung der Leistungsfähigkeit der Naturgüter Boden, Wasser und Luft;

3.            die Förderung, Erhaltung und die Wiederherstellung erholungswirksamer Landschaftsstrukturen und ihrer Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für die Allgemeinheit.

§ 7 Verbote in den Landschaftsschutzgebieten

In den Landschaftsschutzgebieten sind alle Handlungen verboten, die den Charakter der Gebiete verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalt für die Landschaftsschutzgebiete

 (1) Handlungen, die den Charakter der Gebiete verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der jeweils örtlich zuständigen unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen einschließlich Modellflugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen, jeweils außerhalb der zugelassenen Plätze;

11.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen sowie Anlage oder Veränderung von Schiffs- und Bootsliegeplätzen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- oder Ufergehölzen, Schilf- oder Röhrichtbeständen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 9 Zulässige Handlungen in den Landschaftsschutzgebieten

Die §§ 7 (Verbote) und 8 (Erlaubnisvorbehalt) gelten in den Landschaftsschutzgebieten (§ 2 Abs. 8 bis 12) nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 Nr. 15;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für die Unterhaltung der Bundeswasserstraße Neckar einschließlich ihrer technischen Anlagen.

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen (z.B. Lenkung der wildwachsenden Vegetation und Sukzession, Förderung von Schilf- und Röhrichtbewuchs, Eindämmen von Topinamburbewuchs, Mähen von Hochstaudenfluren und Ruderalvegetation in ein- bis mehrjährigem Turnus, Anpflanzung von heimischen Flußauegehölzen, Verbesserung ökologisch verarmter Uferbereiche) werden für die Naturschutzgebiete durch die höhere Naturschutzbehörde, für die Landschaftsschutzgebiete durch die jeweils örtlich zuständige untere Naturschutzbehörde im Benehmen mit der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Karlsruhe in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann für die Naturschutzgebiete nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen vom Regierungspräsidium Karlsruhe, für die Landschaftsschutzgebiete von der jeweils örtlich zuständigen unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer

1.            in den Landschaftsschutzgebieten entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 7 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            in den Landschaftsschutzgebieten vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter der Gebiete oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 13 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Gemeinde-Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Neckarkanaldammes nordwestlich Neuostheim auf der Gemarkung Mannheim vom 07. Februar 1950 (Mannheimer Amtsblatt vom 03. März 1950) außer Kraft.

Karlsruhe, den 17. Dezember 1986

Dr. Bieringer