2.22.001 Friesenheimer Insel

Verordnung des Bürgermeisteramtes Mannheim als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Friesenheimer Insel" vom 15. Februar 1979 (GBl. 1979, S. 130).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4, 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höherer Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Mannheim werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Friesenheimer Insel".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 129 ha.

 (2) Das Schutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt: Ausgangspunkt ist die nördliche Wand der Kammerschleuse ca. 760 m südöstlich der Neckarmündung als äußerster südlicher Punkt des Landschaftsschutzgebietes; dann stromabwärts entlang des Neckars, übergehend in den Rhein bis zur Nordspitze der Friesenheimer Insel; von hier in südöstlicher Richtung entlang des Altrheinufers zur Grundstücksgrenze Ölhafen der Erdöl-Raffinerie Mannheim GmbH; dann, den Altrheindamm vollständig einschließend in nordwestlicher Richtung bis zur nordöstlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks der Erdöl-Raffinerie Mannheim GmbH; von hier in westlicher Richtung entlang der Grundstücksgrenzen der Grundstücke der Erdöl-Raffinerie Mannheim GmbH bis zum Rheinhochwasserdamm; dann in südlicher Richtung den Rheinhochwasserdamm vollständig einschließend, bis zum Ausgangspunkt nördliche Wand der Kammerschleuse.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 25 000 und in 3 Katasterplankarten im Maßstab 1 : 5000 grün eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde des Bürgermeisteramtes Mannheim verwahrt. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist, letzte von baulich-gewerblich-industrieller Nutzung noch freie Bestandteile der Friesenheimer Insel, insbesondere die schmale Aue zwischen Neckarmündung und nördlicher Altrheinmündung, in ihrem noch relativ naturnahen Erscheinungsbild sowie auf Grund ihrer ökologischen Funktionen und ihrer Bedeutung als stadtgliedernder Frei- und Erholungsraum zu erhalten. Mit der Schutzverordnung wird weiterhin das Ziel verfolgt, den Zusammenhang mit nördlich und südöstlich anschließenden Auegebieten des Rheins und Neckars (Wilhelmswörth, Ballauf, Neckarvorland) zu wahren, da diese unverzichtbarer Bestandteil des Systems regionaler Grünzüge und Grünzüge mit überörtlicher Bedeutung sind, wie sie im Entwurf zum Raumordnungsplan, im Flächennutzungs- und Gründordnungsplan der Stadt Mannheim dargelegt und begründet sind. Das Schutzgebiet dient damit wesentlich der Unterstützung stadtökologischer Funktionen, wie der Klimasteuerung und Luftregeneration, ist als natürlicher Hochwasserretentionsraum und als Feuchtgebiet damit zugleich Rückzugs- und Lebenraum einer aus dem städtischen Bereich weithin verdrängten Flora und Fauna und trägt nicht zuletzt dazu bei, letzte Reste einer naturräumlichen bedingten Eigenart im Neckarmündungsgebiet erkennbar zu bewahren.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichten von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Uferverankerungen von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- oder Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die § 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde durchgeführte ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Oberbürgermeisters der Stadt Mannheim als untere Naturschutzbehörde zum Schutz von Landschaftsteilen der Friesenheimer Insel vom 4. Mai 1965 außer Kraft.

Mannheim, den 15. Februar 1979

Dr. Ratzel