2.22.005 Käfertaler Wald

Verordnung des Bürgermeisteramts Mannheim als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Käfertaler Wald" ("Mannheimer Morgen" vom 14. Oktober 1975).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111), und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

Die in § 2 näher beschriebenen Landschaftsteile auf den Gemarkungen Sandhofen, Käfertal und Straßenheim, Stadtkreis Mannheim, werden dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Diese Landschaftsteile werden als Landschaftsschutzgebiet "Käfertaler Wald" bezeichnet.

§ 2

 (1) Zu dem Schutzgebiet, das eine Größe von ca. 1200 ha hat, gehören die Landschaftsteile Sandtorf, Sandhofer Wald, Käfertaler Wald, Neuwäldchen und Apfelkammer. Die Grenze führt im Norden 960 m und im Nordosten 7200 m entlang der Landesgrenze der Länder Baden-Württemberg und Hessen. In der Nord-Süd-Richtung hat das Landschaftsschutzgebiet eine Ausdehnung von ca. 7 500 m und in der West-Ost-Richtung an der breitesten Stelle eine Ausdehnung von ca. 3 200 m. Die beiden Landschaftsteile Neuwäldchen und Apfelkammer liegen getrennt vom größeren Teil des Schutzgebietes östlich der Bundesautobahn Frankfurt - Mannheim in Höhe von km 559,5 bis 560,5.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes verlaufen wie folgt:

·               a) Ausgangspunkt ist der Schnittpunkt Riedbahn/Landesgrenze; dann in östlicher Richtung 960 m entlang der Landesgrenze; dann in südöstlicher Richtung 7 200 m entlang der Landesgrenze bis zum Schnittpunkt Landesgrenze/nördliche Fahrspur der B 38; dann in südwestlicher Richtung 950 m entlang der B 38 bis zur Brückenüberführung der B 38 Magdeburger Straße; Abbiegung in nördlicher Richtung entlang des westlichen Dammes der Brückenüberführung; Überquerung der OEG-Bahnlinie westlich der Überführungsbrücke; Überquerung der Birkenauer Straße westlich des Verteilerdreiecks bis zum südöstlichen Punkt der Kaserneneinzäunung; dann in nord­westlicher Richtung 750 m entlang der Kaserneneinzäunung; leicht abbiegend in westlicher Richtung 150 m entlang der Kaserneneinzäunung; abbiegend in südwestlicher Richtung weitere 510 m entlang der Kaserneneinzäunung und bis zum südöstlichen Punkt des Grundstücks Lgb. Nr. 7654; dann 160 m entlang der südlichen Grenze des Grundstücks Lgb. Nr. 7654 bis zu dem Schnittpunkt Wasserwerkstraße; weiter in nördlicher Richtung 225 m entlang der Wasserwerkstraße; dann in nordwestlicher Richtung 425 m entlang der nördlichen Grenze der Grundstücke Lgb.Nr. 7700, 7708 und 7710; dann in südlicher Richtung 50 m entlang an der westlichen Grenze des Grundstücks Lgb. Nr. 7710; weiter in nordwestlicher Richtung 325 m entlang der nördlichen Grenze der Grundstücke Lgb.Nr. 7819 - 7802; dann in südlicher Richtung 160 m entlang an der westlichen Grenze des Grundstücks Lgb. Nr. 7802; dann in nordöstlicher Richtung 520 m der nördlichen Grenze der Grundstücke Lgb. Nr. 7841 und 7843 bis zu Schnittpunkt Käfertaler Wald/Lampertheimer Straße/Hessische Straße; weiter in nördlicher Richtung 250 m entlang der Lampertheimer Straße; Überquerung der Lampertheimer Straße; dann in nordwestlicher Richtung 110 m entlang östlich des Grundstücks Lgb. Nr. 17361/34; weiter in nordöstlicher Richtung 390 m entlang der östlichen Grenzen der Grundstücke Lgb. Nr. 17361, 17361/1 und 17361/35 10 m westlich und parallel der KV-Leitung bis zu dem Schnittpunkt Karlssternstraße; dann in südwestlicher Richtung 1015 m entlang der Karlssternstraße; abbiegend in nördlicher Richtung 45 m entlang der westlichen Grenze des Grundstücks Lgb. Nr. 17398/3; abbiegend in nordöstlicher Richtung 735 m, den sogenannten Karlssternstreifen in einer Breite von ca. 45 m einfassend, bis zum Schnittpunkt der Straße Am Herrschaftswald; Überquerung der Straße Am Herrschaftswald in nordöstlicher Richtung 300 m das Waldgrundstück Lgb. Nr. 17386/5 einfassend; weiter in nordwestlicher Richtung 140 m 15 m westlich und parallel entlang der KV-Leitung; abbiegend in westlicher Richtung 15 m südlich und parallel der KV-Leitung folgend 1235 m entlang des Waldweges Herrschaftsgraben bis zu dem Schnittpunkt des Waldwe­ges Schwarzer Weg; weiter in südwestlicher Richtung 350 m ent­lang des Schwarzen Weges; dann abbiegend in westlicher Richtung 300 m in direkter und senkrechter Richtung auf die Riedbahn zu bis zu dem Schnittpunkt 20 m südlich des Schnittpunktes östlicher Riedbahnweg/Dreimärkerschneise; weiter in nördlicher Richtung 1025 m entlang des östlichen Riedbahnweges; abbiegend in westlicher Richtung, Überquerung der Riedbahn bis zu dem Schnittpunkt Lilienthalstra­ße/Braunschweiger Allee; dann in nördlicher Richtung 775 m entlang der Braunschweiger Allee; Unterquerung der Brücke der Bundesautobahn Mannheim - Saarbrücken; dann Überquerung der Braunschweiger Allee; weiter in westlicher Richtung 565 m entlang des Dammes der Bundesautobahn Mannheim - Saarbrücken; weiter in nördlicher Richtung 415 m westlich entlang des Grundstücks Lgb. Nr. 32779/192, dieses Grundstück einschließend, bis zum Schnittpunkt Viernheimer Weg; dann in nordwestlicher Richtung 430 m entlang des Viernheimer Weges; weiter in südlicher Richtung 275 m entlang östlich des Grundstücks Lgb. Nr. 32779/28; dann in östlicher Richtung 165 m entlang nördlich des Grundstücks Lgb. Nr. 32779/28 bis zum Schnittpunkt der Straße Auf der Blumenau; dann in südlicher Richtung 10 m entlang der Straße Auf der Blumenau; weiter in östlicher Rich­tung 20 m entlang der nördlichen Grenze des Grundstücks Lgb. Nr. 32779/28; dann weiter in südlicher Richtung 20 m entlang der östlichen Grenze des Grundstücks Lgb. Nr. 32779/28; Überquerung des Mansfelder Weges; dann in südlicher Richtung 65 m entlang der östlichen Grenze des Grundstücks Lgb. Nr. 32779/28 bis zum Schnittpunkt der Straßen Auf der Blumenau/Auf den Brockenweg; dann in südlicher Richtung 215 m entlang der Straße Auf der Blumenau bis zum nordwestlichen Punkt des Grundstücks 32779/15; weiter in östlicher Richtung 120 m entlang der nördlichen Grenze des Grundstücks Lgb. Nr. 32779/15, dieses Grundstück einschließend, bis zur Riedbahn; Überquerung der Riedbahn; dann in nördlicher Richtung 2165 m entlang östlich der Riedbahn bis zum Schnittpunkt Riedbahn/Landesgrenze.

·               b) Ausgangspunkt der Grenze für die Landschaftsteile Neuwäldchen und Apfelkammer ist der Schnittpunkt südösliche Ausfahrt der Bundesautobahn Frankfurt/Main - Mannheim am Viernheimer Kreuz/ Landesgrenze; dann in südöstlicher Richtung 275 m entlang der Landesgrenze; dann in südwestlicher Richtung 300 m entlang der östlichen Grenze des Grundstücks "Neuwäldchen" mit der Lgb. Nr. 38060; weiter in westlicher Richtung 70 m entlang der südlichen Grenze des Grundstücks "Neuwäldchen"; dann in südlicher Richtung 610 m entlang der östlichen Grenzen der Grundstücke Apfelkammer mit der Lgb. Nr. 38058 und 3858/1 bis zum Damm Straßenheimer Weg; weiter in westlicher Richtung 115 m unterhalb des Dammes Straßenheimer Weg bis zur Bundesautobahn; dann in nördlicher Richtung 960 m entlang der Bundesautobahn Frankfurt/Main - Mannheim bis zum Ausgangspunkt.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 10 Katasterplankarten im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen, die beim Bürgermeisteramt Mannheim, untere Naturschutzbehörde, aufbewahrt werden. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 4

 (1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Bürgermeisteramtes.

 (2) der Erlaubnis bedürfen insbesondere:

1.             Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen; das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;

2.             Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.             Verlegen von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

4.             Abgrabungen von Steinen, Lehm, Sand, Kies oder anderen Erdbe­standteilen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

5.             Änderungen der bisherigen Bodengestalt vor allem durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet.

6.             Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen einschließlich unwesentlicher Änderungen (Zwischenausbau), auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;

7.             Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätze u.ä.), soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

8.             außerhalb der zugelassenen Plätze das nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- oder Verkaufswagen, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;

9.             Verankern von Wohnbooten, Wohnflößen oder anderen schwimmenden Anlagen sowie von Bojen;

10.        Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;

11.        Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks, oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1, das Abfallgesetz (GBl. 1972, S. 1) oder das Abfallbeseitigungsgesetz (BGBl. 1972, S. 873) Anwendung findet;

12.        Anbringen von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder Nr. 1 zutrifft;

13.        Änderung der Bodennutzung, insbesondere Neuaufforstungen und Ausstockungen;

14.        Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;

15.        Betrieb von Maschinen, Geräten und Einrichtungen aller Art, soweit sie lästigen Lärm verursachen;

16.        Großkahlschläge.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen. Will das Bürgermeisteramt entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung de Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde einzuholen.

 (4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde verbunden werden.

 (5) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5

 (1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,

1.            durch die Acker in Gründland oder Gründland in Acker umgewandelt wird, oder

2.            die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen, die Anlage von Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nr. 1, 5, 6 und 10 genannten Änderungen handelt.

 (2) Die nach Absatz 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewie­sen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes uner­läßlich ist.

§ 6

Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf

1.            das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebietes hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen, Schiffahrtszeichen sowie Schildern für die Forst- und Waldeinteilung;

2.            die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1.

§ 7

 (1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit vorliegen, kann das Bürgermeisteramt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

§ 8

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltun­gen sind auf Verlangen des Bürgermeisteramtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.            entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Bürgermeisteramts vornimmt,

handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallgesetz) vom 21. Dezember 1971 (GBl. 1972, S. 1) und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 10

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Oberbürgermeisters der Stadt Mannheim zum Schutze von Landschaftsteilen im Stadtkreis Mannheim vom 24. Oktober 1955 (Amtsblatt für den Stadtkreis Mannheim Nr. 40 vom 28. Oktober 1955, S. 3), geändert durch VO vom 8. August 1958 (Amtsblatt für den Stadtkreis Mannheim Nr. 30 vom 8. Oktober 1958) und VO vom 17. Februar 1961 (Amtsblatt für den Stadtkreis Mannheim Nr. 9 vom 3. März 1961), außer Kraft.

Mannheim, den 29.9.1975

Der Oberbürgermeister

Änderung:

Durch VO vom 28.12.1993 (NSG 2.174 "Viehwäldchen, Apfelkammer, Neuwäldchen") Fläche um 11 ha verringert.