2.22.006 Waldpark

Verordnung des Bürgermeisteramts Mannheim als untere Naturschutzbe­hörde über das Land­schaftsschutzgebiet "Waldpark" ("Mannheimer Morgen" vom 17. Mai 1975).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111), und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Nordbaden in Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf den Gemarkungen Lindenhof und Neckarau, Stadtkreis Mannheim, wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Waldpark" bezeichnet.

§ 2

 (1) Zu dem Schutzgebiet, das eine Größe von ca. 167 ha hat, gehören die Landschaftsteile Rheinpromenade, Waldpark, Strandbad und Schindkaut. Es grenzt entlang des Rheinufers und des Naturschutzgebietes Reißinsel. In der Nord-Süd-Richtung hat das Landschaftsschutzgebiet eine Ausdehnung von ca. 3000 m und in der West-Ost-Richtung an der breitesten Stelle eine Ausdehnung von ca. 2600 m.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes verlaufen wie folgt: Ausgangspunkt ist Rhein-km 417,245 als äußerster südöstlicher Punkt des Schutzgebietes; dann stromabwärts entlang des Rheins bis Rhein-km 420,040 als südlicher Schnittpunkt des Naturschutzgebietes "Reißinsel"/Rhein; dann inseleinwärts in östlicher Richtung, ständig entlang der Grenze im südlichen Bereich des Naturschutzgebietes "Reißinsel" bis zum Bellenkrappen; von hier entlang des östlichen Ufers des Bellenkrappens, übergehend in den Rhein und entlang des Rheinufers bis zum Rhein-km 423,020 als äußerster nordwestlicher Punkt des Schutzgebietes; dann rechtwinklig 100 m in östlicher Richtung entlang des Promenadenweges bis zum Schnittpunkt Emil-Heckel-Straße/Waldparkdamm als äußerster nordöstlicher Punkt des Schutzgebietes; dann rechtwinklig in südlicher Richtung entlang des Waldparkdamms, übergehend in den Hochwasserdamm und ständig entlang oberhalb des Hochwasserdamms bis zur Rheingoldstraße, diese überquerend und rechtwinklig 100 m in östlicher Richtung bis zu dem Schnittpunkt Rheingoldstraße/ nördliche Grundstücksgrenze der Grundstücke Lgb.Nr. 16817 und Lgb. Nr. 16818; dann rechtwinklig in südlicher Richtung ständig entlang der Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken Lgb. Nr. 16817 und Lgb. Nr. 16818, das Grundstück Lgb. Nr. 16818 einschließend bis zum Schnittpunkt Kiessteichweg / Hochwasserdamm und ständig entlang oberhalb des Hochwasserdamms bis zum Hochwasserdamm-km 1,3; dann 150 m in südlicher Richtung bis zum Ausgangspunkt Rhein-km 417,245.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Planmappe mit je einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und je 4 Detailkarten im Maßstab 1 : 5 000 eingetragen, die beim Bürgermeisteramt Mannhein, untere Naturschutzbehörde, aufbewahrt wird. Die Planmappe kann während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 4

 (1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Bürgermeisteramts.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere:

1.             Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen; das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;

2.             Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.             Verlegen von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

4.             Abgrabung von Steinen, Lehm, Sand, Kies oder anderen Erdbestandteilen, einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Ab­baustätten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

5.             Änderung der bisherigen Bodengestalt vor allem durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

6.             Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen einschließlich unwesentlicher Änderungen (Zwischenausbau), auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;

7.             Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätzen u.ä.), soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

8.             außerhalb der zugelassenen Plätze das nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- oder Verkaufswagen, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;

9.             Verankern von Wohnbooten, Wohnflößen oder anderen schwimmenden Anlagen sowie von Bojen;

10.        Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen.

11.        Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1, das Abfallgesetz (GBl. 1972, S. 1) oder das Abfallbeseitigungsgesetz (BGBl. 1972, S. 873) Anwendung findet;

12.        Anbringen von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder Nr. 1 zutrifft.;

13.        Änderung der Bodennutzung, insbesondere Neuaufforstungen und Ausstockungen;

14.        Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;

15.        Betrieb von Maschinen, Geräten und Einrichtungen aller Art, soweit sie lästigen Lärm verursachen;

16.        Großkahlschläge.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen. Will das Bürgermeisteramt entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde einzuholen.

 (4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde verbun­den werden.

 (5) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5

 (1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,

1.            durch die Acker in Grünland oder Gründland in Acker umgewandelt wird, oder

2.            die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen, die Anlage von Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nr. 1, 5, 6 und 10 genannten Änderungen handelt.

 (2) Die nach Absatz 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs unerläßlich ist.

§ 6

´

Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf

1.            das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebiets hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen, Schiffahrtszeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung;

2.            die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1.

§ 7

 (1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit vorliegen, kann das Bürgermeisteramt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befri­stet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

§ 8

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Bürgermeisteramts ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigt Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.            entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 ge­nannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Bürgermeisteramts vornimmt,

handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallgesetz) vom 21. Dezember 1971 (GBl. 1972, S. 1), und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 10

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Oberbürgermeisters der Stadt Mannheim zum Schutze von Landschaftsteilen für das Gebiet zwischen Rhein und Rheindamm unterhalb km 417,345 bis zum Franzosenweg außer Kraft.

Mannheim, den 2.5.1975

Der Oberbürgermeister