2.22.007 Ballauf-Wilhelmswörth

Verordnung des Bürgermeisteramtes Mannheim als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Ballauf-Wilhelmswörth" vom 18. Juni 1980 (GBl. 1980, S. 442).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4, 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höherer Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Mann­heim werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Ballauf-Wilhelmswörth".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 190 ha.

 (2) Das Schutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt: Ausgangspunkt ist km 0 des alten Hochwasserdamms in Höhe des Flurstücks Nr. 32174 als äußerster südöstlicher Punkt des Schutzgebiets; dann in nordwestlicher Richtung entlang des alten Hochwasserdamms, diesen vollständig einschließend, über den Wilhelmswörthkopf hinaus bis zur Dammkreuzung beim Kanalpumpwerk Sandhofen; von hier in östlicher Richtung entlang des Straßendamms und des Flurstücks Nr. 31775 bis zur verlängerten Ausgasse; dann in nördlicher Richtung entlang der verlängerten Ausgasse und der Flurstücke Nr. 31776-31778 durch die Bundesautobahnunterführung; dann entlang des Weges an der Ostseite des Gewanns Hirtenwiese bis zum Wiederbeginn des alten Hochwasserdamms, diesem in nordwestlicher Richtung 490 m weit folgend; dann in westlicher Richtung entlang der nördlichen Grenze des Grundstücks "Giesenpfennig", Flurstück Nr. 33340, und weiter entlang der außerhalb des Schutzgebietes liegenden Weggrundstücke Flurstücke Nr. 33365 und 33390 bis zum Wörthdamm; dann direkt ca. 320 m in nördlicher Richtung östlich des Grundstücks Flurstück Nr. 33339, den Wörtharm einschließend; weiter direkt in westlicher Richtung, den Wörth­graben überquerend, entlang des Weges nördlich des Grundstücks Flurstück Nr. 33413, bis zum neuen Hochwasserdamm; diesem in nördlicher Richtung folgend, ihn ständig und vollständig einschließend, in Höhe des Grundstücks "Rheinwiese", Flurstück Nr. 36079 übergehend in den in nördlicher Richtung verlaufenden kleinen Damm, das "Rheinwäldchen" vollständig einschließend bis zur baden-württembergischen/hessischen Landesgrenze; dann zurück in südlicher Richtung entlang des Rheinufers, übergehend in das Altrheinufer und entlang des Altrheinufers, das Flurstück Nr. 32716 einschließend, von diesem ausgenommen der an der östlichen Seite verpachte­te und gewerblich genutzte Teil mit dem Grenzverlauf zwischen den Punkten, die am Ufer 65 m und an der nördlichen Grundstücksgrenze 50 m weit von der Mitte des Fährwegs entfernt liegen; dann den Zellstoffkanal überquerend und entlang des nördlichen Ufers des Zellstoffkanals in östlicher Richtung bis zur Bahnüberführung über den Zellstoffkanal; von hier das an dieser Stelle ca. 25 m breite Grundstück Flurstück Nr. 32174 schneidend bis zum Ausgangspunkt km 0 des alten Hochwasserdamms.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 4 Einzelblätter im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei der unte­ren Naturschutzbehörde des Bürgermeisteramtes Mannheim verwahrt. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung einer Rheinauenlandschaft, wertvoller Feuchtgebiete sowie der Feldflur als ökologische Ausgleichsräume inmitten eines industriellen Ballungsgebietes und die Sicherung von Freiraum als Erholungslandschaft und überörtlicher Grünzug für die Bevölkerung.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichten von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder andern Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Uferverankerungen von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schriftta­feln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- oder Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde durchgeführte ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer, Hochwasserschutzanlagen, Ver- und Entsorgungsleitungen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Mannheim, den 18. Juni 1980

Dr. Ratzel

Änderungen:

Durch VO vom 11.07.1988 (NSG 2.110 "Kopflache am Friesenheimer Altrhein") Fläche um 21 ha verringert.

Durch VO vom 27.12.1993 (NSG 2.173 "Ballauf-Wilhelmswörth") Fläche um 125 ha verringert.